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OGH: Regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken und dringendes Wohnbedürfnis – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG iZm Untermietrecht
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken, dringendes Wohnbedürfnis, Untermiete
Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG liegt nicht vor, wenn die aufgekündigte Wohnung zwar leersteht, dem Mieter aber vertraglich ein Weitergabe- oder ein Untervermietrecht eingeräumt wurde und er auch innerhalb nicht unangemessen langer Frist konkrete und ernstliche Schritte zur Weitergabe ...
OGH: Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts – zur Frage, ob die Kläger bei einer Klage nach § 43 Abs 1 WEG 2002 eine einheitliche Streitpartei bilden
Gesetze: § 43 WEG 2002, § 14 ZPO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Klage auf Einverleibung des Eigentumsrechts, einheitliche Streitpartei, Säumnis des Wohnungseigentumsorganisators, Beweislast
Mehrere Miteigentümer verschmelzen bei einer Klage nach § 43 Abs 1 WEG 2002 zu einer einheitlichen Streitpartei nach § 14 ZPO; einem Verfahren, dem eine Klage nach § 43 Abs 1 WEG 2002 zugrunde liegt, sind daher alle Miteigentümer der Liegenschaft entweder als Kläger oder als Beklagte ...
OGH: Anwendung des § 919 2. Satz ABGB auf Stop-Loss-Order?
Gesetze: § 919 ABGB
Schlagworte: Fixgeschäft, Stop-Loss-Order, Erfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt
Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass eine Erfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt unterblieben ist; ein solcher Sachverhalt ist hier aber nicht zu beurteilen, weil die Beklagte der Stop-Loss-Order bei Eintritt der gesetzten Bedingung unstrittig zeitgerecht nachkam
OGH: Zur Sicherstellung nach § 1170b ABGB
Gesetze: § 1170b ABGB, § 1052 ABGB, § 880a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Bauvertrag, Werklohn, Entgelt, Sicherstellung, Höhe, Sicherungsmittel, Bankgarantie
Eine„Finanzierungszusage“ der das Bauprojekt finanzierenden Bank ist kein Sicherungsmittel iSd § 1170b ABGB
OGH: Geschäftsräumlichkeiten – zur Rügepflicht gem § 16 Abs 1 Z 1 MRG
Gesetze: § 16 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Hauptmietzins, Geschäftsräumlichkeiten, Rügepflicht
Der Umstand, dass das Mietobjekt zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Hauptmietvertrags bereits übergeben war, steht der Annahme einer Rügeobliegenheit nicht entgegen; in diesem Fall hat die Rüge vielmehr unmittelbar zum – jedenfalls für den Antragsteller auch bestimmbaren – Zeitpunkt des ...
OGH: Sachliche Begrenzung des (Unfall-)Versicherungsschutzes (iZm Bandscheibenvorfällen) – zur Klausel des Art C.2.5 UVB 2009 aus der Sicht der Vorschriften der §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: Art C.2.5 UVB 2009, § 864a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, sachliche Begrenzung des Versicherungsschutzes, Bandscheibenvorfall, direkte mechanische Einwirkung auf die Wirbelsäule, Verschlimmerung schon bestehender Krankheitserscheinungen, Gesundheitsschädigung, Geltungskont
Dass der Unfallversicherer gegenüber degenerativen Veränderungen Abgrenzungen des Deckungsschutzes vornimmt, ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht unerwartet; die gegenständliche Begrenzung ist daher weder objektiv ungewöhnlich noch ist sie im Text „versteckt“; ein ...
OGH: Räumungsbegehren – Aufgabe des Besitzes (an Wohnung) als vermögenswerte Leistung iSd § 1435 ABG?
Gesetze: § 1435 ABGB
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Rückfall wegen nachträglichen Wegfalls des Leistungszweckes, Exekutionsverfahren, Rechtsmittel, Tiroler Grundverkehrsrecht, Räumungsbegehren, Aufgabe des Besitzes an Wohnung
Die Kondiktion ist auf Erstattung des durch die Leistung verschafften Vorteils gerichtet; der Vorteil kann in verschiedenen Arten entstehen: Auch der Besitz ist, abgesehen von seinem Schutz, eine günstige rechtliche Lage, und es entspricht dem Wesen der Kondiktion, dass der Empfänger verpflichtet ...
OGH: Zur Frage, ob der Sturz eines Arbeiters, der bei Montagearbeiten an einer Geschäftsfassade auf ein nicht tragfähiges Glasvordach steigt, im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Verletzung der den Bauherrn nach dem BauKG treffenden Pflicht zur Bestellung eines Baustellenkoordinators steht
Gesetze: § 1 BauKG, § 3 BauKG, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Bauarbeitenkoordinator, Gesundheitsschaden, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Schutzgesetz
Steht fest, dass dann, wenn ein Baustellenkoordinator bestellt worden wäre, Gefahren iZm dem Glasdach aufgefallen, dieses geprüft und Sicherheitsmaßnahmen, wie etwa die Absicherung mit Kanthölzern oder Schalttafeln festgelegt worden wäre bzw alternativ ein Betretungsverbot für die ...
