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OGH: Zur Frage, ob ein Einspruch gem § 54c EO auch dann zulässig und inhaltlich zu erledigen ist, wenn über den Exekutionsantrag an sich im ordentlichen Verfahren zu entscheiden wäre, tatsächlich aber – aus welchen Gründen immer – im vereinfachten Verfahren entschieden wird, und ob im Rahmen des Einspruchsgrundes gem § 54c EO (fehlende Bestätigung der Vollstreckbarkeit) aufgegriffen werden kann, dass eine etwa aufgrund der EuGVVO aF erforderliche Vollstreckbarerklärung nicht beantragt und die Exekution ohne diese bewilligt wurde
Gesetze: § 54b EO, § 54c EO, EuGVVO aF, § 1 EO, § 2 EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, europäisches Verfahrensrecht, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, Exekutionstitel, Einspruch
Auf Basis eines Exekutionstitels, der noch im Anwendungsbereich der EuGVVO aF erging, kann in Österreich erst nach Vollstreckbarerklärung Exekution geführt werden; aus § 2 Abs 2 EO ergibt sich damit im Umkehrschluss, dass Titel aus anderen Mitgliedstaaten, die einer Vollstreckbarerklärung ...
OGH: Insolvenzentgelt – zur Frage der Bindungswirkung eines kontradiktorischen Urteils, das die Verjährung einer Arbeitnehmerforderung infolge einer Stundungsvereinbarung oder eines Anerkenntnisses des ehemaligen Arbeitgebers verneint
Gesetze: § 7 IESG, § 1 IESG, § 1486 ABGB
Schlagworte: Insolvenzentgelt, Verjährungsfrage, Bindungswirkung eines kontradiktorischen Urteils, Stundungsvereinbarung, Anerkenntnis
Jedenfalls bei privatrechtlicher Gestaltung der Verjährungsfrage zu Lasten des Insolvenzentgeltfonds kann dieser Umstand im IESG-rechtlichen Verfahren selbständig geprüft werden; in diesem Fall ist auch die rechtskräftige Entscheidung über den Verjährungseinwand im Vorverfahren nicht von der ...
OGH: Zum Stimmverbot nach § 125 AktG
Gesetze: § 125 AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Hauptversammlung, Stimmrechtsausschluss, Stimmverbot, Entlastung des Vorstands, Beschlussanfechtung
Der Stimmrechtsausschluss tritt nicht nur für den betroffenen Aktionär ein, sondern gilt für jeden, der seine Stimmberechtigung von diesem - etwa als (fremdnütziger)Treuhänder - ableitet
OGH: Unterhaltsvorschüsse iSd § 3 UVG – zielführende Exekution iZm falscher / unbekannter Adresse des Unterhaltsschuldners
Gesetze: § 3 UVG, § 8 UVG, § 231 ABGB, § 44 JN, § 4 EO, § 18 EO, § 19 EO
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, zielführende Exekution, unbekannte Adresse des Unterhaltsschuldners, ZMR-Abfrage, unzuständiges Gericht, Überweisung
Auch wenn das unzuständige Gericht den Antrag gem § 44 JN an das zuständige Gericht überweisen muss, kann die Einbringung eines Exekutionsantrags bei „irgendeinem“ Gericht kein tauglicher Antrag (iSe „Wahrung“ des Einbringungsmonats iSd § 8 UVG) sein; maßgeblich ist vielmehr das ...
OGH: Zur Frage, ob § 25b Abs 2 IO teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass nach Schließung des insolventen Unternehmens die von dessen Vertragspartner unter Berufung auf eine vereinbarte Auflösungsmöglichkeit im Fall der Insolvenz erklärte Auflösung des Vertrags dennoch wirksam ist
Gesetze: § 26 IO, § 25b IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Aufträge und Anträge, unwirksame Vereinbarungen, Auflösungsvereinbarung, Kaufanbot
Die vom Berufungsgericht aus den Umständen dieses Falls (Kaufanbot iZm dem Mietvertragsabschluss und dessen Befristung bis drei Monate vor Ablauf des befristeten Mietverhältnisses) gezogene Schlussfolgerung, dass der hypothetische Parteiwille nicht auf eine vom Bestand des Mietvertrags ...
OGH: Zum unechten bzw kalten Delisting
Gesetze: §§ 1295 Abs 2 ABGB, § 221 AktG, § 1 GesAusG, § 83 BörseG
Schlagworte: Gesellschafsrecht, Schadenersatzrecht, Aktiengesellschaft, Hauptversammlung, Beschlussanfechtung, Rechtsmissbrauch, Verschmelzung, Börsenotierung, Börseabgang, kaltes Delisting
Es kann zwanglos davon ausgegangen werden, dass der Börseabgang einer AG infolge deren Verschmelzung auf eine nicht börsenotierte Holding zu einem Wertverlust der Streubesitzaktien infolge deren eingeschränkter Handelbarkeit führen wird
OGH: Grundrechtsbeschwerde und Unterschrift eines Verteidigers
Gesetze: § 3GRBG
Schlagworte: Grundrechtsbeschwerde, Unterschrift eines Verteidigers, Weiterleitung
Die bloße Weiterleitung einer vom Angeklagten verfassten Grundrechtsbeschwerde durch den Verteidiger an das Gericht erfüllt nicht das Erfordernis, dass diese von einem Verteidiger unterschrieben sein muss
OGH: Anerkennung der Kosten eines Privatflugzeugs zur Anreise zu den Orten der Fortbildungsveranstaltungen in voller Höhe als Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage?
Gesetze: § 94 ABGB, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Abzugspost, Privatflugzeug, Fortbildungsveranstaltungen, Instrumentenflugschein
Das Berufungsgericht hat lediglich 50 % dieser Kosten als die Unterhaltsbemessungsgrundlage schmälernd berücksichtigt; diese Rechtsansicht ist im Hinblick auf die wesentlich kostengünstigeren Reisemöglichkeiten mit Pkw oder öffentlichen Verkehrsmitteln jedenfalls vertretbar
