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Allein der Umstand, dass ein Vorhaben, das den in Anhang 1 Spalte 2 Z 46 lit a UVP-G 2000 festgelegten Schwellenwert nicht erreicht, mit anderen Vorhaben in einem räumlichen Zusammenhang steht und mit diesen gemeinsam den Schwellenwert erreicht, bewirkt noch nicht, dass gem § 3 Abs 2 leg cit eine ...

Bei Vorliegen eines Erteilungshindernisses nach § 11 Abs 1 Z 1 NAG 2005 erfolgt keine Interessenabwägung gem § 11 Abs 3 NAG 2005

Die Behörde hat - im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des ...

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Mit dem Abbruch einer baulichen Anlage oder der Erteilung einer sich auf den betreffenden Bauteil beziehenden Um- oder Zubaubewilligung verliert die Instandhaltungsverpflichtung ihre normative Bedeutung

Es steht der belBeh offen, Revisionsgründe sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit des VwG als auch bezüglich des Inhalts und bezüglich des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegt, geltend zu machen

Der VwGH hat im Erkenntnis vom 1. März 2016, Ra 2015/11/0106, ausgesprochen, dass seine (umfangreiche) Rsp zu Art 130 Abs 2 B-VG (alt) auf die Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Behörden durch die Verwaltungsgerichte (Art 130 Abs 3 B-VG (neu)) übertragbar ist

Bei den von den Betreibenden behaupteten Ansprüchen des Verpflichteten gegen die erste Drittschuldnerin (Krankenkasse) handelt es sich unzweifelhaft um fortlaufende – auf einem Rahmenvertrag (Kassenvertrag) beruhende – Bezüge iSd § 299 Abs 1 EO