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OGH: WEG 2002 – zur Widmungsänderung von Studenten- auf Asylheim
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 3 WEG 2002, § 16 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderung, Büro, Wohnungen, Studentenheim, Flüchtlingsunterkunft, Asylheim, Eigenmacht, Unterlassungsklage
Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer abzustellen
OGH: Provision und Aufklärungspflicht iZm wirtschaftlichem Naheverhältnis iSd § 6 Abs 4 MaklerG
Gesetze: § 6 MaklerG, § 30b KSchG, § 31 KSchG
Schlagworte: Maklerrecht, Konsumentenschutzrecht, Provision, Aufklärungspflicht, wirtschaftliches Naheverhältnis
Dem Beklagten wird von der Verkäuferin (Bauträgerin) seit Jahren laufend die Möglichkeit der Vermittlung ihrer Objekte eingeräumt; die wirtschaftliche Bedeutung der Geschäftsbeziehung zur Verkäuferin zeigt sich schon allein darin, dass diese Zusammenarbeit, auch ohne dass die Verkäuferin – ...
OGH: Zum Unterlassungsanspruch nach § 28a KSchG
Gesetze: § 28a KSchG, RL 2009/22/EG, § 879 ABGB, § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherrechte, Verbandsklage, vorbeugende Unterlassungsklage, Referenzzinssatz, Negativzinsen
Die Möglichkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage besteht auch für den Verbandsprozess gem § 28 KSchG, wenn ein Eingriff in eine fremde Rechtssphäre unmittelbar und konkret droht
OGH: Bemessung des Schmerzengeldes
Gesetze: § 1325 ABGB, § 273 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeld, Bemessung, Schmerzperioden
Inwiefern die vom Berufungsgericht im Hinblick auf die festgestellten Schmerzperioden und die Gesamtdauer der Schmerzzustände von mehr als zehn Jahren vorgenommene Festsetzung des Schmerzengeldes mit 40.000 EUR eine grobe Fehlbeurteilung iSe eklatanten Missverhältnisses zu den in der bisherigen ...
OGH: Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG iZm Betrug
Gesetze: § 30 MRG, § 146 StGB
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, strafbare Handlung, Betrug, Vorsatz
Der Vermieter muss, wenn er sich auf Betrug stützen will, den strafrechtlichen Grundtatbestand einschließlich Täuschungs-, Schädigungs- und Bereicherungsvorsatz behaupten und beweisen; demgemäß reicht etwa die Behauptung von „Arglist“ nicht aus, weil sich daraus nicht die Erfüllung des ...
OGH: Sturmschadenversicherung iZm Erdrutsch
Gesetze: AstB 2002/2, § 914 ABGB, § 915 ABGB, § 6 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Sturmschadenversicherung, Elementarereignisse, Erdrutsch, Baufälligkeit, Risikoausschluss, Gefahrenerhöhung, Baubewilligungsbescheid
Dem Versicherer ist grundsätzlich dahin beizupflichten, dass im Rahmen einer Elementarrisikoversicherung auch aus der Sicht des verständigen Versicherungsnehmers schon nach allgemeinen Sprachregeln die versicherte Gefahr „Erdrutsch“ selbst dann als im Grundsatz „naturbedingtes“ Ereignis zu ...
OGH: § 1056 ABGB – Preisbestimmung durch Kontrahenten
Gesetze: § 1056 ABGB
Schlagworte: Kaufvertrag, Festsetzung des Preises, Preisbestimmung durch Kontrahenten, offenbar unbillig
Die Preisbestimmung durch den Kontrahenten steht im Zweifel unter der Anforderung der Austauschgerechtigkeit; eine solche Preisbestimmung durch eine Partei unterliegt richterlicher Kontrolle, die weiter geht als bei der Preisbestimmung durch einen Dritten; gravierende Fehler der Leistungsbestimmung ...
OGH: Ärztlicher Kunstfehler und Verjährung
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, ärztlicher Kunstfehler, Verjährung, Gutachten, Bindung
Kommt jemand durch einen ärztlichen Kunstfehler zu Schaden, beginnt die Verjährungsfrist nicht, solange die Unkenntnis andauert, dass es sich um einen Kunstfehler handelt
