News

Dass das Gutachten auch die Interessen der Pflegeeltern „berührt“, erfüllt noch kein Zurechnungskriterium iSd § 2 Abs 2 GEG

Im Fall eines Prozessbetrugs besteht – das Vorliegen der sonstigen, insbesondere subjektiven Tatbestandselemente vorausgesetzt – der täuschungsbedingte Schaden gerade in einer für den Täter günstigen Entscheidung des Entscheidungsorgans, das (allenfalls auch) mit der Entscheidung über die ...

Ob eine Ehe unheilbar zerrüttet ist, ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen und eine Rechtsfrage, die Frage, ob ein Ehegatte die Ehe subjektiv als unheilbar zerrüttet ansieht, gehört hingegen zum Tatsachenbereich; das Erstgericht stellte fest, dass sich der Kläger im März 2014 „ob der ...

Die analoge Anwendbarkeit des § 847 Satz 2 ABGB und § 3 Abs 2 LiegTeilG kommt nur auf Prädialreallasten in Betracht, nicht aber auf Personalreallasten

Dass § 1056 ABGB durch § 354 UGB verdrängt wird und dadurch für einen Warenkauf nur ein nach objektiven Kriterien zu bestimmender Preis vereinbart werden kann, ist unzutreffend; dass § 354 UGB die Anwendung des § 1056 ABGB zwischen Unternehmern einschränken oder ausschließen würde, ist ...

Im vorliegenden Fall haben die Parteien vereinbart, dass die Beklagte zu Hause bleiben und sich um die Erziehung der gemeinsamen Kinder kümmern solle, während der Kläger aufgrund seines höheren Einkommens berufstätig blieb; das Erstgericht stellte fest, dass die Beklagte wegen der ...

Der Schutz des § 97 ABGB erstreckt sich ausschließlich auf jene Fälle, in denen nur einer der Ehegatten über die Wohnung dinglich oder obligatorisch (aus Eigentum, Dienstbarkeit, Bestandrecht, Genossenschaftsrecht, Dienstvertrag, Bittleihe etc) verfügungsberechtigt ist, an der der andere ein ...

Die Maßnahmen nach § 130 und § 131 GBG dienen der Grundbuchsbereinigung von Amts wegen, sodass den Parteien kein Antragsrecht und kein Rechtsmittel, sondern nur die Möglichkeit einer Anregung zusteht