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VwGH: Schubhaft gem § 76 FPG und Annahme eines Sicherungsbedarfs
Gesetze: § 76 FPG, § 77 FPG
Schlagworte: Schubhaft, Sicherungsbedarf
Die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf auszugehen ist, ist stets eine solche des Einzelfalles, die daher nicht generell zu klären und als einzelfallbezogene Beurteilung grundsätzlich nicht revisibel ist, wenn diese Beurteilung auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage in ...
VwGH: § 38 VwGG – Fristsetzungsantrag, einmalige Fristverlängerung und Ablauf dieser Frist
Gesetze: § 38 VwGG, § 42a VwGG
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, einmalige Fristverlängerung, Ablauf dieser Frist
Eine Verlängerung der bereits abgelaufenen Frist kam nicht mehr in Betracht; gem § 42a VwGG war dem VwG daher der Auftrag zur Nachholung des Erkenntnisses oder Beschlusses zu erteilen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni / Juli 2017
Gesetze:
Schlagworte:
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Juni / Juli 2017
OGH: Zu Gerichtsstandsklauseln für kapitalmarktrechtliche Ersatzansprüche
Gesetze: Art 25 EuGVVO, Art 25 Brüssel Ia-VO, § 32b dZPO, § 83b JN
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstandsvereinbarung, Aktiengesellschaft, Satzung, Prospekthaftung, Ad-hoc-Mitteilung, Kapitalmarkt, Schadenersatzansprüche
Vereinbarungen zu Lasten Dritter über die gerichtliche Zuständigkeit in der Satzung einer AG sind auch im (internationalen) Kompetenzrecht ohne Mitwirkung des Dritten ausgeschlossen
VwGH: § 45 VwGG – Anspruch auf Kostenersatz iZm Wiederaufnahme
Gesetze: § 45 VwGG, § 54 VwGG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Kostenersatz
Im Falle der Wiederaufnahme des Verfahrens gem § 45 Abs 1 Z 2 VwGG besteht kein Anspruch auf Kostenersatz
VwGH: Zur Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte (iZm Feststellung des aufrechten Bestandes von Ländenrechten iSd SchFG)
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG, § 2 SchFG
Schlagworte: Subjektiv-öffentliche Rechte, Revision, Feststellung des aufrechten Bestandes von Ländenrechten
Ein subjektives öffentliches Recht ist dann zu bejahen, wenn eine zwingende Vorschrift - und damit eine sich daraus ergebende Rechtspflicht zur Verwaltung - nicht allein dem öffentlichen Interesse, sondern (zumindest auch) dem Interesse Einzelner zu dienen bestimmt ist
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Verbrauchergerichtsstand bei kapitalmarktrechtlichen Ersatzansprüchen
Gesetze: Art 17 EuGVVO, Art 17 Brüssel Ia-VO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Verbrauchergerichtsstand, Aktiengesellschaft, Prospekthaftung, Ad-hoc-Mitteilung, Kapitalmarkt, Schadenersatzansprüche
Ein Aktionär ist im Verhältnis zur Gesellschaft nicht als Verbraucher anzusehen, weil das auf Dauer angelegte Gesellschaftsverhältnis weder eine vertragscharakteristische Leistung noch ein Synallagma kennt
