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OGH: § 274 ABGB – zur Unzumutbarkeit der Sachwalterschaft für einen Rechtsanwalt
Gesetze: § 274 ABGB, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalterschaft, Rechtsanwalt, Unzumutbarkeit, verbalaggressives Verhalten, Umbestellung
Lediglich verbalaggressives Verhalten der betroffenen Person bewirkt noch nicht die Unzumutbarkeit der Sachwalterschaft für einen Rechtsanwalt
OGH: § 924 ABGB – Vermutung der Mangelhaftigkeit iZm Gebrauchwagenkauf
Gesetze: § 924 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Vermutung der Mangelhaftigkeit, Gebrauchtwagenkauf, Beweislast
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dem Kläger der Beweis der Mangelhaftigkeit der Sache gelungen ist, ist nicht zu beanstanden; der Getriebebruch, der sich fünf Tage nach der Übergabe des Rennfahrzeugs ereignete, resultierte aus Vorschäden, mögen diese – wovon der Beklagte ausgeht – ...
OGH: Hinterlegung iSd § 1425 ABGB
Gesetze: § 1425 ABGB
Schlagworte: Gerichtliche Hinterlegung der Schuld, Schlüssigkeitsprüfung
Der die Leistung verhindernde Grund darf nicht in der Person des Erlegers selbst gelegen sein
VwGH: Die mangelnde Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes zur Inanspruchnahme des öffentlichen Wassergutes ist noch kein ausreichender Grund, eine wasserrechtliche Bewilligung zu versagen
Gesetze: § 103 WRG, § 32 WRG, § 4 WRG, § 60 WRG, § 61 WRG, § 63 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung, mangelnde Zustimmung des Verwalters des öffentlichen Wassergutes, Enteignung, Zwangsrecht, Dienstbarkeit
Auch im Eigentum von Gebietskörperschaften stehende Liegenschaften, die als öffentliches Gut gewidmet sind, können Gegenstand einer Enteignung sein
OGH: § 932 Abs 4 ABGB – Preisminderung / Wandlung bei Erfüllungsverweigerung
Gesetze: § 932 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Preisminderung, Wandlung, Erfüllungsverweigerung
Äußert der Gewährleistungspflichtige rechtliche Zweifel, ob die Leistung überhaupt mangelhaft ist, liegt noch keine endgültige Erfüllungsverweigerung vor; die sekundären Gewährleistungsbehelfe können aber sofort geltend gemacht werden, wenn der Gewährleistungspflichtige endgültig die ...
OGH: § 19 Abs 3 RAO – zum Erlagsrecht des Rechtsanwalts
Gesetze: § 19 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, gerichtlicher Erlag
Allein der Umstand, dass der Erleger rechtliche Zweifel hat, ob eine (noch nicht erklärte) Aufrechnung seiner Honorarforderung mit einem Rückzahlungsanspruch des Mandanten auf von ihm erlegte, aber nicht verwendete Pauschalgebühr rechtlich zulässig ist, stellt keinen Erlagsgrund dar
OGH: § 1330 ABGB und zur Frage, ob die Rsp zur Rechtfertigung auch unrichtiger Behauptungen im Zuge eines Gerichtsverfahrens auch auf außergerichtliche Auseinandersetzungen übertragen werden kann
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Rechtfertigung, Gerichtsverfahren, außergerichtliche Auseinandersetzungen, Tatsachenmitteilung, öffentliche Verbreitung
Die Antragsgegnerin hat die inkriminierten Behauptungen nicht in einem rechtsförmigen Verfahren, in dessen Zuge auch deren Richtigkeit geklärt werden hätte können, erhoben, sondern als außergerichtliche Reaktion auf eine Honorarforderung ihrer Vertragspartnerin; in diesem Zusammenhang sind die ...
VwGH: Mindestsicherung (Tir MSG) – Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit und Wiederaufleben der Unterhaltspflicht
Gesetze: § 2 TMSG, § 5 TMSG, § 6 TMSG, § 231 ABGB, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Tiroler Mindestsicherung, Selbsterhaltungsfähigkeit, Unterhaltspflicht, alleinstehend, Langzeitarbeitslosigkeit, unverschuldet, Ermittlungsverfahren
Nach der Begründung des angefochtenen Erkenntnisses geht das VwG davon aus, dass beim Revisionswerber keine bloß vorübergehende Arbeitslosigkeit vorliege, er "regelmäßig Bescheinigungen seiner Bemühungen, eine Beschäftigung zu finden, vorgelegt" habe und dem VwG Hinweise auf eine durch den ...
