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OGH: Zum Wunsch des Kindes, beim entführenden Elternteil zu bleiben (HKÜ)
Gesetze: Art 13 HKÜ
Schlagworte: Internationale Kindesentführung, Rückführung, Gefährdung, Kindeswohl, schwerwiegende Gefahren, entsprechende Vorkehrungen, Berücksichtigung des Wunsches des Kindes
Dem Wunsch des Kindes, beim entführenden Elternteil bleiben zu wollen (wie er gerade im Verfahren nach dem HKÜ von dem dann regelmäßig beim Entführer lebenden Kind typischerweise geäußert wird) kommt keine ausschlaggebende Bedeutung zu
OGH: Zum Bauen auf fremden Grund
Gesetze: § 297 ABGB, § 418 ABGB
Schlagworte: Bauführung, Bauen auf fremden Grund, superficies solo cedit, Superädifikat, Belassungsabsicht, Zustimmung des Grundeigentümers, Unredlichkeit, Eigentumserwerb
Gestattet der Grundeigentümer dem Bauführer zwar die Errichtung eines Gebäudes auf seinem Grund, will er aber erkennbar Eigentümer der Grundfläche bleiben, kommt § 418 S 3 ABGB mangels „abredewidrigen Verhaltens“ des Grundeigentümers nicht zur Anwendung
VwGH: Strafbemessung nach § 19 VStG iZm Verstößen gegen Straßenverkehrsvorschriften
Gesetze: § 19 VStG, § 96 StVO, § 99 StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Strafbemessung, Vormerkung, Verstöße
Dass gem § 96 Abs 7 StVO die Behörden ein Verzeichnis lediglich über Bestrafungen nach § 99 Abs 1 bis 2 StVO (sowie jene nach § 37a FSG) zu führen haben, steht der Berücksichtigung sonstiger Verstöße gegen Straßenverkehrsvorschriften bei der Strafbemessung gem § 19 VStG nicht entgegen
VwGH: Verlassen der Wohnung trotz Absonderungsbescheides aufgrund COVID-19-Erkrankung
Gesetze: § 40 EpiG, § 7 EpiG, § 178 StGB, § 179 StGB, § 22 VStG
Schlagworte: Epidemierecht, COVID-19, Absonderungsbescheid, Verlassen der Wohnung, Zusammentreffen von strafbaren Handlungen, vorsätzliche / fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten
Der objektive Tatbestand einer Verwaltungsübertretung nach § 40 lit b EpiG iVm § 7 EpiG ist bereits dann erfüllt, wenn der Täter einem nach § 7 EpiG behördlich verfügten Ge- oder Verbot - sohin einer behördlich verfügten Absonderungsmaßnahme oder Verkehrsbeschränkung - zuwiderhandelt
OGH: Zur Entziehung der Obsorge
Gesetze: § 181 ABGB, § 211 ABGB, § 66 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Entzug, Entziehung, Rechtsmittelverfahren, Revisionsrekurs, Neuerungsverbot, Kindeswohl, nachträgliche Änderungen, Sachverhalt
Das Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren ist im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als der OGH aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach Beschlussfassung einer ...
OGH: Zu Rechtsmängeln (Verstoß gegen die Raumordnung)
Gesetze: §§ 922 f ABGB, § 932 ABGB, § 30 Sbg ROG, § 33 Sbg ROG
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Sachmangel, Rechtsmangel, Fehlen öffentlich-rechtliche Bewilligungen, Baugenehmigung, Betriebsbewilligung, Flächenwidmung, Raumordnung
Darf das erworbene Chalet aufgrund des Flächenwidmungsplans nicht zu dem im Kaufvertrag vereinbarten Zweck, nämlich zur touristischen Vermietung im Rahmen eines mit einer Betreiber-GmbH abgeschlossenen Betreibervertrags, verwendet werden, so liegt ein Rechtsmangel vor
VwGH: Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iZm schweren sexuellen Missbrauch von Unmündigen sowie pornographischer Darstellung Minderjähriger – Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 21 BFA-VG, § 206 StGB, § 207a StGB, § 67 FPG, Art 83 AEUV
Schlagworte: Befristetes Aufenthaltsverbot, strafrechtliche Verurteilung, schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen, pornographische Darstellung Minderjähriger, Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung, geklärter Sachverhalt,
Von einem eindeutigen Fall, und damit von einem geklärten Sachverhalt iSd § 21 Abs 7 BFA-VG, durfte das VwG vertretbar ausgehen, da in Anbetracht des der Verurteilung wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauches von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und 2 StGB sowie wegen des Vergehens ...
VwGH: § 44 VwGVG – Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 44 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung, konkludenter Verzicht
In der Entscheidung Jussila erinnerte der EGMR daran, dass die Verpflichtung zur Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht absolut sei; sie könne etwa in Fällen entfallen, in denen die Tatsachen oder die Glaubwürdigkeit von Zeugen unbestritten seien und die Gerichte bereits auf Grundlage des ...
