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VwGH: § 34 BFA-VG – Festnahme iZm geplanter Abschiebung?
Gesetze: § 34 BFA-VG
Schlagworte: Festnahmeauftrag, geplante Abschiebung
Nach dem klaren Wortlaut des § 34 Abs 3 Z 3 BFA-VG muss im Zeitpunkt der Festnahme (oder ihrer Anordnung) ein Auftrag zur Abschiebung des Fremden nicht bereits vorliegen, sondern reicht vielmehr die Absicht seiner Erlassung (unmittelbar nach dem Vollzug der Festnahme) aus
VwGH: Absehen von Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Absehen
Der VwGH hat unter Verweis auf die Rsp des EGMR näher ausgeführt, dass eine Ausnahme von der Verhandlungspflicht dann besteht, wenn das Verfahren nicht übermäßige komplexe Rechtsfragen oder nur hochtechnische Fragen betrifft
OGH: Zur Aufsicht des Gerichtes über die Verwaltung des Vermögens Pflegebefohlener
Gesetze: § 133 AußStrG, § 164 f ABGB, § 214 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, minderjähriges Kind, Pflegebefohlender, Vermögensverwaltung, Obsorge, Eltern, Aufsicht des Gerichtes, laufender Unterhalt, Waisenpension
Das Gericht ist nicht "Oberaufseher" oder "oberste Zweckmäßigkeitsinstanz" im vermögensrechtlichen Bereich der Eltern-Kind-Beziehung, sondern hat sich grundsätzlich auf eine maßvolle Gebarungskontrolle primär zur Abwehr akuter Gefahren zu beschränken
OGH: Zur ärztlichen Verschwiegenheitspflicht im Erbrechtsstreit
Gesetze: § 321 ZPO, § 54 ÄrzteG, § 6 GuKG, § 8 Oö SBG
Schlagworte: Erbrecht, Erbrechtsstreit, Testierfähigkeit, Zeugnisverweigerung, Verschwiegenheitspflicht, Arzt, Pfleger, Entbindung, hypothetischere Parteiwille, vermutete Einwilligung
Wenn keine tatsächliche Entbindung des Arztes von der Verschwiegenheitspflicht vorliegt, ist von einem auf Entbindung gerichteten mutmaßlichen (hypothetischen) Willen des Verstorbenen auszugehen
VwGH: Zurückverweisung der Angelegenheit an die Behörde und Bindungswirkung
Gesetze: § 28 VwGVG, § 66 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Zurückverweisung, Bindungswirkung
Die besondere Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung in Zurückverweisungsbeschlüssen des VwG gilt nicht nur für das folgende Verfahren vor der belBeh, sondern auch für ein gegebenenfalls daran anschließendes Rechtsmittelverfahren; die Bindungswirkung erfasst somit neben den ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Dispositionsgrundsatz im Unterhaltsverfahren
Gesetze: § 8 AußStrG, § 9 AußStrG, § 36 AußStrG, § 405 ZPO
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Unterhaltsverfahren, Bindung an das Begehren, Verfahrensgegenstand, Tatsachenvorbringen, Dispositionsgrundsatz
Auch im Unterhaltsverfahren werden die Grenzen der Entscheidungsbefugnis durch den Verfahrensgegenstand, also nicht nur den Inhalt des Sachantrags, sondern auch das diesen begründenden Tatsachenvorbringen, abgesteckt
OGH: Inventarisierung – Auskunftspflicht der Bank iZm Großbetragssparbuch iSv § 32 Abs 4 Z 2 BWG?
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG, § 32 BWG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsabhandlung, Inventarisierung, Großbetragssparbuch, Auskunftspflicht der Bank
Die Bank ist (auch) beim Großbetragssparbuch zur Auskunft verpflichtet, wenn der Erblasser als Kunde identifiziert war, und zwar auch dann, wenn sich die Sparurkunde zuletzt nicht mehr in seinem Besitz befunden hatte
