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OGH: Zur Ausstellung einer Amtsbestätigung iSv § 14 Abs 1 Z 5 WEG 2002 ( im Fall des Erwerbs durch Vereinbarung iSv § 14 Abs 1 Z 2 WEG 2002), wenn der überlebende Eigentümerpartner den Einwand der Geschäftsunfähigkeit erhebt
Gesetze: § 14 WEG 2002, § 182 AußStrG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Erbrecht, Wohnungseigentum der Partner im Todesfall, Erwerb durch Vereinbarung, Amtsbestätigung, Geschäftsunfähigkeit
Die Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 14 Abs 1 Z 5 WEG 2002 setzt im Fall des Erwerbs durch Vereinbarung iSv § 14 Abs 1 Z 2 WEG 2002 in sinngemäßer Anwendung von § 182 Abs 3 AußStrG die Zustimmung des überlebenden Partners voraus; wird die Gültigkeit derselben – aus welchem Grund ...
OGH: Leihe und Verjährung
Gesetze: §§ 971 ff ABGB, § 1489 ABGB
Schlagworte: Leihe, Schadenersatzrecht, Ersatzanspruch, Verjährung
Der aus verschuldetem Untergang oder Verlust der entliehenen Sache entstehende Ersatzanspruch verjährt gem § 1489 ABGB zwar grundsätzlich in drei Jahren; bei Verletzung vertraglicher Leistungsansprüche tritt die Verjährung des Entschädigungsanspruchs aber erst ein, wenn der Leistungsanspruch ...
OGH: Zur Beweislast bei Rückforderung von Darlehensrückzahlungen
Gesetze: § 983 ABGB aF, § 1431 ABGB
Schlagworte: Darlehensvertrag, Realkontrakt, Zuzählung der Darlehensvaluta, Darlehensrückzahlung, Rückforderung, Bereicherungsanspruch, condictio indebiti
Der Darlehensnehmer hat die Rechtsgrundlosigkeit seiner Zahlungen und somit die fehlende Übergabe der Darlehenssumme zu beweisen
VwGH: § 91 GewO – Entziehung der Gewerbeberechtigung
Gesetze: § 91 GewO, § 13 GewO, § 87 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Nichtentfernung, Frist, maßgebender Einfluss
Die in § 91 Abs 2 GewO geregelte Entziehung der Gewerbeberechtigung stellt eine Sanktion für die Nichtentfernung der Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, dar; Änderungen im maßgebenden Sachverhalt nach Ablauf der dem Gewerbetreibenden gesetzten ...
OGH: Provision gem § 6 MaklerG – zum fehlenden adäquaten Kausalzusammenhang
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, Immobilienmakler, fehlender adäquater Kausalzusammenhang
Das Berufungsgericht hat bei der Beurteilung der Adäquanz eine Reihe von Umständen wertend berücksichtigt; wenn dabei das Berufungsgericht mit der Zeitspanne zwischen dem Handeln der klagenden Partei und dem Kaufabschluss, mit der erst später und ohne Mitwirkung der klagenden Partei erfolgten ...
OGH: Arglist beim Vergleichsabschluss
Gesetze: §§ 1380 ff ABGB, § 870 ABGB
Schlagworte: Vergleich, Arglist
Der Vertragschließende wird durch die Vorspiegelung falscher Tatsachen in Irrtum geführt oder durch Unterdrückung wahrer Tatsachen in seinem Irrtum belassen oder bestärkt und dadurch zum Vertragsabschluss bestimmt; Arglist kann auch in einer Verschweigung liegen, wenn dadurch eine ...
VwGH: Emissionsbegrenzung für Abwasserinhaltsstoffe – zum Erfordernis einer kurzen Befristung bei einer Ausnahmebewilligung iSd § 33b Abs 10 WRG
Gesetze: § 33b WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Emissionsbegrenzung für Abwasserinhaltsstoffe, Bewilligung der Abwassereinleitung, Ausnahmebewilligung, kurze Befristung, vorübergehend Hinnehmen Können
Der VwGH hat bereits ausgesprochen, dass eine Bewilligungsdauer von zehn Jahren keinesfalls als "kurze Befristung" iS dieser Bestimmung anzusehen ist; der Ansicht, dass das Erfordernis einer "kurzen Befristung" lediglich ein Spezifikum der gegenständlichen Ausnahmebewilligung im jeweiligen ...
VwGH: Stellung des Umweltanwalts im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000
Gesetze: § 3 UVP-G 2002, § 21 VwGG, § 8 AVG
Schlagworte: Umweltverträglichkeitsprüfung, Umweltanwalt, Feststellungsverfahren, Formalpartei, Aufwandersatz
Die Stellung des Umweltanwalts im Feststellungsverfahren gem § 3 Abs 7 UVP-G 2000 ist die einer Formalpartei, der die Erhebung einer Revision beim VwGH lediglich dann offensteht, wenn sie dort die Verletzung ihrer prozessualen Rechte (die für sie subjektive Rechte darstellen) geltend macht
