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OGH: Zum Übergang der KG auf einen Gesellschafter
Gesetze: § 142 UGB, § 82 GmbHG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Personengesellschaft, OG, KG, Ausscheiden von Gesellschaftern, Übergang auf Einzelunternehmer, Gesamtrechtsnachfolge, GmbH & Co KG, Kapitalerhaltung
§ 142 Abs 1 UGB ist analog anzuwenden, wenn das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter der Personengesellschaft und der Eintritt desjenigen, auf den das Unternehmen der Personengesellschaft zum Zweck der Fortführung als Einzelunternehmen vereinbarungsgemäß übergehen soll, gleichzeitig ...
OGH: Freiheitsbeschränkung iSd § 3 Abs 1 HeimAufG – zur Frage, ob im Fall der krankheitsbedingten Unfähigkeit einer Bewohnerin, eine mechanische Maßnahme (hier: die am Außenzaun angebrachte Oberfalle) zu öffnen, bereits die krankheitsbedingte Notwendigkeit einer Begleitung bei Aufenthalten im Außenbereich der Einrichtung ausreicht, das Vorliegen einer Freiheitsbeschränkung zu verneinen
Gesetze: § 3 HeimAufG, § 2 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, alternative Wege, Lebenshilfe-Werkstätte
Hier stehen zum Verlassen der Einrichtung neben der Tür mit der Oberfalle eine Fenstertür und ein Tor zur Verfügung, die beide unversperrt und mit völlig alltäglichen (handelsüblichen) sowie leicht bedienbaren Mechanismen (normale Türschnalle bzw Drehknopf) versehen sind; nach Ansicht des ...
OGH: Geltendmachung von laufendem Unterhalt, sowie erheblichem Unterhaltsrückstand für volljährigen Antragsteller durch Sachwalter – Genehmigungspflicht?
Gesetze: §§ 268 ff ABGB, § 167 ABGB, § 231 ABGB, § 78 AußStrG, § 101 AußStrG
Schlagworte: Sachwalterschaft, Außerstreitverfahren, Familienrecht, Kindesunterhalt, volljährig, Vertretungshandlungen in Vermögensangelegenheit, ordentliche Wirtschaftsbetrieb, Antrag, Unterhaltsansprüche, Kostenersatzrisiko
Hier macht der Sachwalter für den längst volljährigen Antragsteller, der keiner Beschäftigung nachgeht und seine psychische Erkrankung nicht therapieren lässt, nicht nur laufenden Unterhalt, sondern auch erheblichen Unterhaltsrückstand geltend; gem § 101 Abs 1 AußStrG gilt hier aufgrund des ...
OGH: Zur Angabe der zu verständigenden Personen im Grundbuchsantrag
Gesetze: § 84 GBG, § 94 GBG, § 118 ff GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Angaben im Antrag, Zustellverfügung, Zustellung, verstorbene Berechtigte, Verlassenschaftsverfahren, Anschrift, Adresse
Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn das Grundbuchgesuch keine Angaben zur Gesamtrechtsnachfolge nach einer von der Erledigung zu verständigenden (verstorbenen) Person enthält
OGH: Schlepperei iSd § 114 FPG
Gesetze: § 114 FPG
Schlagworte: Schlepperei, inländische Gerichtsbarkeit, österreichische Interessen
Inländische Interessen werden bereits durch die illegale Einreise der Fremden nach Österreich verletzt, und zwar auch dann, wenn Österreich bloß Transitland ist und eine Weiterschleusung beabsichtigt war
OGH: Zur Frage, ob sich ein Unterhaltspflichtiger das Pflegegeld des von ihm gepflegten Angehörigen als Einkommen anrechnen lassen muss
Gesetze: § 231 ABGB, § 94 ABGB, BPGG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, pflegebedürftiger Angehöriger, Pflegegeld, Unterhaltspflichtiger, Anrechnung
Das vom pflegebedürftigen Angehörigen bezogene Pflegegeld ist bei der Unterhaltsbemessung als fiktives Eigeneinkommen der unterhaltspflichtigen Person anzurechnen
OGH: Zur Antragslegitimation gem § 53 Abs 1 GBG einer durch die Gemeindereform mit Wirkung ab 1. 1. 2015 aufgrund der Gesamtrechtsnachfolge gem § 8 der stmk GemO entstandenen Gemeinde
Gesetze: § 53 GBG, § 8 stmk GemO
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Anmerkung der Rangordung, Antragslegitimation, Gemeindevereinigung, Gesamtrechtsnachfolge
Auch die durch eine Gemeindevereinigung nach § 8 Abs 1 stmk GemO entstandene neue Gemeinde ist als außerbücherliche Gesamtrechtsnachfolgerin der beteiligten Gemeinden zur Antragstellung nach § 53 Abs 1 GBG legitimiert
OGH: Zustellung an übrige Hauptmieter iZm Verfahren zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten?
Gesetze: § 37 MRG, § 3 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen, Parteistellung der übrigen Hauptmieter, Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten
Dem Verfahren zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten sind alle Hauptmieter des Hauses beizuziehen
