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VwGH: § 24 VwGVG – Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Unterlassung der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Nach der Judikatur des EGMR erfordert insbesondere in Fällen, in denen nur Rechtsfragen und keine Fragen der Beweiswürdigung strittig sind auch Art 6 EMRK nicht zwingend die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Die § 116 ZPO nachgebildete Bestimmung des hier anzuwendenden § 5 Abs 2 Z 1 lit b AußStrG sieht die amtswegige Bestellung eines Kurators vor, wenn an eine Partei nur durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden könnte und sie infolge der Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen hätte
Gesetze: § 5 AußStrG, § 116 ZPO, § 8 ZustG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Bestellung eines Kurators, unbekannter Aufenthalt, zumutbare Erhebungen, Zustellung
Gefordert werden als zumutbare Erhebungen etwa solche, wenngleich auch nicht sehr umfangreiche über den momentanen Aufenthaltsort des Zustellempfängers, insbesondere bei Verwandten und sonstigen Personen, die üblicherweise vom Aufenthalt einer Person Kenntnis haben, so auch bei Verschwägerten ...
OGH: Festsetzung nach (freiem) Ermessen iSd § 273 ZPO (bzw § 34 AußStrG)
Gesetze: § 273 ZPO, § 34 AußStrG
Schlagworte: Festsetzung nach (freiem) Ermessen
Stehen der Partei im Verfahren Beweismittel zur Darlegung der Höhe der Forderung zur Verfügung, und macht sie hievon bloß keinen Gebrauch, so ist die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO (oder § 34 AußStrG) ausgeschlossen
VwGH: Verfahrenshilfe, Ersatz der Eingabengebühr
Gesetze: § 61 VwGG, § 56 VwGG, § 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, § 38 VwGG
Schlagworte: Verfahrenshilfe, Ersatz der Eingabengebühr
War der Antragsteller von der Entrichtung der Eingabengebühr im Rahmen der Verfahrenshilfe befreit, war das Begehren, das auf den Ersatz der Eingabengebühr abzielt, abzuweisen
OGH: Inventarisierung bei Schenkung unter Einräumung lebenslangen und unentgeltlichen Fruchtgenussrechts?
Gesetze: § 165 AußStrG, § 166 AußStrG, § 509 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Erbrecht, Verlassenschaftsabhandlung, Inventarisierung, Schenkung, Fruchtgenussrecht, Rechtsbesitz
Der reine Rechtsbesitz des Verstorbenen ist nicht ausreichend, um zu einer Inventarisierung zu führen
OGH: Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren gem § 538 ZPO
Gesetze: § 530 ZPO, § 538 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, neue Tatsachen / Beweismittel, Verschulden, prozessuale Diligenzpflicht, Vorprüfungsverfahren
Die prozessuale Diligenzpflicht betrifft nicht ein Verhalten außerhalb des Vorprozesses; niemand ist verpflichtet, sich darum zu kümmern, ob ein Dritter beabsichtigt, gegen ihn eine Klage einzubringen, oder eine Klage eingebracht hat; die Partei ist nicht dazu angehalten, Urkunden auch an Orten zu ...
OGH: Offenlegung gem § 277 UGB
Gesetze: § 277 UGB, § 222 UGB, § 283 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Offenlegung, Rumpfgeschäftsjahr
Der Umstand, dass die Gesellschaft erst wenige Tage vor dem Ende des Geschäftsjahrs in das Firmenbuch eingetragen wurde, begründet keine Ausnahme, stellt doch das Gesetz weder für die Aufstellung noch für die Offenlegung darauf ab, ob im Einzelfall ein Informationsbedürfnis des Publikums ...
