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OGH: Verbandsklage iZm in Mietwagen-AGB vorgesehenen Kosten für das Nachtanken (3,80 EUR/Liter) bei – vereinbarungswidriger - nicht vollgetankter Rückgabe
Gesetze: § 864a ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Mietwagen, vollständige Betankung, Aufwandersatz, Geltungskontrolle, Inhaltskontrolle
Eine gröbliche Benachteiligung liegt nicht schon darin, dass (nur) jene Mieter, die ihrer Pflicht zur Rückstellung des Mietgegenstands im übernommenen Zustand in ungleich größerem Maß nicht nachkommen, verhältnismäßig stärker belastet werden als Personen, bei denen der fehlende Tankinhalt ...
OGH: Zur Frage der Risikoaufklärung des Veranstalters einer sportlichen Aktivität (hier: Bananenboot-Fahrten)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sportausübung, (Risiko-)Sportarten, Fun-Aktivitäten, Bungee-Jumping, Blobbing, Bananenboot, Aufklärungspflicht
Den Sportveranstalter trifft keine besondere Aufklärungspflicht mehr, wenn der Teilnehmer mit dem Wesen der Sportart einigermaßen vertraut und ihm die allfällige erhöhte Gefährdung bewusst ist; dies ist anzunehmen, wenn er die Risikosportart bzw gefährliche sportliche Aktivität bereits vorher ...
VwGH: Bekämpfung eines Aufforderungsbescheides iSd § 24 Abs 4 FSG
Gesetze: § 24 FSG, Art 133 B-VG, § 28 VwGG, § 1 DSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Aufforderung, amtsärztliche Untersuchung, Bekämpfung, Datenschutz, widerrechtlich erlangte Beweismittel
Der Revisionswerber kann durch das angefochtene Erkenntnis, mit dem der auf § 24 Abs 4 FSG gestützte Aufforderungsbescheid der belBeh bestätigt wurde, allenfalls in seinem Recht auf Unterbleiben einer solchen Aufforderung wegen des Fehlens der Voraussetzungen dafür verletzt sein, nicht aber in ...
VwGH: § 52 BFA-VG – Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht
Gesetze: § 52 BFA-VG
Schlagworte: Rechtsberatung vor dem Bundesverwaltungsgericht
Das BVwG ist nicht gehalten, ein Verhalten des Rechtsberaters sicherzustellen, das eine für ihn erfolgreiche Beschwerdeerhebung garantiert; auch iZm der Beschwerdeerhebung ist es nicht Aufgabe des BVwG, auf ein bestimmtes, dem Anliegen des Asylwerbers dienendes Verhalten des Rechtsberaters ...
OGH: Zur Drittschadensliquidation iZm einem (Gattungs-)Legat
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 656 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erbschaft, Nachlass, Verlassenschaft, Vermächtnis, Legat, Beschädigung, Verminderung, Drittschadensliquidation
Trägt ausschließlich der Legatar das Risiko einer Verminderung des Nachlasses durch rechtswidrige Handlungen eines Dritten, während der Nachlass bzw die Erben dadurch nicht (konkret) geschädigt werden, weil die entzogenen Vermögenswerte in jedem Fall nicht an sie, sondern an den Legatar ...
OGH: Zur Frage, ob ein Radfahrer, der berechtigterweise einen vom Individualverkehr getrennten Fahrstreifen für Omnibusse (§ 53 Z 24 f StVO) mit gesonderter Spurensignalanlage (mit Quer- und Längsbalken) benützt, verpflichtet ist, diese Signalanlage zu beachten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 53 StVO, § 38 StVO, Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl 1982/291)
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrstreifen für Omnibusse, gesonderte Spurensignalanlage, Radfahrer
Es kann der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass der Kläger die Busspur vor Einsetzen der Sperrlinie verlassen und die vom Erstbeklagten verwendete Fahrspur benutzen hätte müssen, nicht gefolgt werden; vielmehr ist davon auszugehen, dass die allgemeine Signalanlage (Ampel) für den ...
VwGH: Instandhaltungspflicht nach § 129 Abs 2 Wr BO
Gesetze: § 129 Wr BO, § 5 VStG
Schlagworte: Wiener Baurecht, Instandhaltungspflicht, Ungehorsamsdelikt, vorübergehende Unmöglichkeit der Sanierung eines Baugebrechens
Die Verletzung der Instandhaltungspflicht nach § 129 Abs 2 Wr BO ist ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG; das bedeutet, dass schon das bloße Nichterfüllen des Gebotes, Gebäude und deren Anlagen in gutem Zustand zu erhalten, als eine Verletzung der gesetzlichen ...
VwGH: Um der Vermutung des § 5 Abs 1 VStG erfolgreich entgegenzutreten, hat der Beschuldigte initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Vermutung, Glaubhaftmachung
Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen
