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OGH: Die Verletzung der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen, insbesondere durch nicht gerechtfertigtes Aufheben der ehelichen Gemeinschaft, ist grundsätzlich eine Eheverfehlung
Gesetze: § 90 ABGB, § 49 EheG, § 60 EheG
Schlagworte: Eherecht, Verlassen der Ehewohnung, Eheverfehlung, entschuldbare Reaktionshandlung, Vermüllung der Wohnung
Das Verschulden des Verlassenden kann aber ausgeschlossen sein, wenn das Verlassen der Ehewohnung eine entschuldbare Reaktionshandlung auf schwerwiegende Eheverfehlungen des Partners darstellt; diese Ausnahme haben die Vorinstanzen hier aufgrund des Verhaltens des Beklagten, insbesondere die ihm ...
OGH: Antrag der Großeltern auf Übertragung der Obsorge
Gesetze: § 181 ABGB, §§ 177 ff ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Übertragung, Großeltern, Pflegeeltern, Neuerungsverbot, aktenkundige Entwicklungen
Kein Elternteil hat ein unabhängig vom Wohl des Kindes bestehendes Vorrecht auf dessen Pflege und Erziehung, was umso mehr für andere Verwandte gilt; niemandem kommt bloß aufgrund des Statusverhältnisses ein Vorrecht zu; der Elternteil, dem die Pflege und Erziehung des Kindes übertragen wurde, ...
OGH: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB und Fahrtrecht iSd § 33 Abs 4 ForstG („Versorgung einer Schutzhütte“)
Gesetze: § 523 ABGB, § 33 ForstG
Schlagworte: Eigentumsfreiheitsklage, Forstrecht, Fahrtrecht, Versorgung einer Schutzhütte, einvernehmliche Lösung
Allein der Umstand, dass der Beklagte ein allfälliges Fahrtrecht mit den Klägern erörtern wollte und diesbezüglich eine einvernehmliche Lösung anstrebte, stellt auch bei weitester Auslegung des Begriffs keine „Versorgung“ dar
OGH: § 5 WEG 2002 idF der WRN 2015 – Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum (hier: Gartenfläche)
Gesetze: § 5 WEG 2002, § 2 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Begründung von Zubehör-Wohnungseigentum , Gartenfläche, Grundbuch
Gem § 5 Abs 3 WEG 2002 (idF der WRN 2015) ist für die sachenrechtlich wirksame Begründung und Existenz von Zubehör-Wohnungseigentum eine eigene Eintragung der Zubehörobjekte in das Grundbuch nicht erforderlich; diese Erstreckungsregelung umfasst sowohl die erstmalige Begründung als auch den ...
OGH: Vorläufige Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers zur Gefahrenabwehr iSd § 211 ABGB und gerichtliche Entziehung / Einschränkung der Obsorge iSd § 181 AGBG
Gesetze: § 211 ABGB, § 181 ABGB, Art 8 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Obsorge, Kindeswohl, vorläufige Maßnahmen des Kinder- und Jugendhilfeträgers, gerichtliche Entziehung / Einschränkung der Obsorge
Macht eine sorgfältige Abwägung der Lebensumstände und der persönlichen Verhältnisse der Betroffenen konkrete Maßnahmen im Interesse des Kindeswohls unumgänglich, so ist ein Eingriff in das Elternrecht nach Art 8 EMRK gerechtfertigt
OGH: Zur Weitergabe von Wasser aus einem Wasserbezugsrecht
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 475 ABGB, § 485 ABGB, § 96 GBG
Schlagworte: Dienstbarkeit, Servitut, Wasserbezugsrecht, Weitergabe einer bestimmten Wassermenge, Reallast, Grundbuchseintragung, Verbücherung, Einverleibung
Eine (Grund-)Dienstbarkeit besteht nur dann, wenn sich die Duldung oder Unterlassung, zu der der Eigentümer der belasteten Liegenschaft verpflichtet ist, auf die Nutzung des Grundstückes selbst bezieht, nicht aber wenn der Eigentümer eines Grundstücks, zu dessen Gunsten ein Wasserbezugsrecht mit ...
OGH: Mietzinsminderung bei einer mangelhaften elektrischen Anlage in einer Altbauwohnung
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderung, Altbauwohnung, mangelhafte elektrische Anlage
Bei alten elektrischen Anlagen in Altbauwohnungen hängt das Ausmaß einer allenfalls dafür zuzuerkennenden Zinsminderung davon ab, inwiefern der Gebrauch tatsächlich beeinträchtigt gewesen wäre, wäre die Mangelhaftigkeit bekannt gewesen; liegt die Gebrauchsbeeinträchtigung etwa nur darin, ...
OGH: § 870 ABGB – Vertragsanfechtung wegen Furcht
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: Anfechtung eines Vertrages wegen Furcht
Wenn die Klägerin sich zu den jährlichen Ansuchen aufgrund des unleidlichen Verhaltens des Erstbeklagten und um den nachbarlichen Frieden zu erhalten entschloss, ist dies zwar gut nachvollziehbar, begründet aber keine die Willensfreiheit in relevantem Ausmaß einschränkende Zwangslage
