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OGH: Warnpflichtverletzung iSd § 1168s ABGB (hier: konsenswidrige Ausführung eines Bauvorhabens)
Gesetze: §§ 1168a ABGB, §§ 922 ff ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflichtverletzung, Schadenersatzrecht, Bauführer, konsenswidrige Ausführung eines Bauvorhabens
Der Beklagten war bekannt, dass die Baubehörde als Voraussetzung für die Baubewilligung Verpressungsarbeiten am tragenden Mauerwerk verlangt hat, die sie als Bauführerin jedoch ablehnte und auf eigenes Risiko nicht in Auftrag gab, um Kosten zu sparen; der Umstand, dass der von der ...
OGH: Zug-um-Zug-Abwicklung bei Anlegerschäden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1052 ABGB, § 1323 ABGB, §§ 529 ff ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Zug-um-Zug-Abwicklung, Vorteilsanrechnung, unterlassener Einwand, Dividendenausschüttungen, Zinsen
Wurde dem Geschädigten wegen der Unterlassung des Einwands der Vorteilsanrechnung im Ergebnis ein zu hoher Schadenersatz zuerkannt, kann dieses Ergebnis nach Rechtskraft der Entscheidung nicht mehr korrigiert werden
VwGH: Zulässigkeit der Abschiebung nach Kabul
Gesetze: § 8 AsylG 2005, Art 3 EMRK
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, Afghanistan, Kabul, Abschiebung, Zulässigkeit, Länderberichte
Die Berichtslage zu Kabul ist nach Ansicht des EGMR und auch des VwGH nicht derart gelagert, dass schon allein die Rückkehr dorthin ausreicht, um von einer ernsthaften Bedrohung der in Art 3 EMRK geschützten Rechte auszugehen
VwGH: § 16 ZustG – zur Ersatzzustellung
Gesetze: § 16 ZustG, § 13 ZustG, § 17 ZustG
Schlagworte: Zustellrecht, Ersatzzustellung, Abwesenheit, Hinterlegung
§ 16 Abs 5 letzter Satz ZustG kann von vornherein nur dann einschlägig sein, wenn im Fall einer Zustellung an einen Ersatzempfänger davon auszugehen ist, dass der Empfänger oder dessen Vertreter iSd § 13 Abs 3 wegen der Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang ...
OGH: Pflichten des Eisenbahnunternehmens iSd § 19 EisbG und zur Frage, ob das Aufstellen von auf das Verbot der Gleisquerung hinweisenden Tafeln eine ausreichende Sicherungsmaßnahme darstellt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 EisbG, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Pflichten des Eisenbahnunternehmens, Verbot der Gleisquerung, ausreichende Sicherungsmaßnahme, allgemeine Verkehrssicherungspflicht
Eine Verpflichtung zur Errichtung mechanischer Hindernisse, die ein Betreten der Gleisanlagen durch Unbefugte (§§ 46 ff EisbG) unterbinden, wird gesetzlich nicht vorgeschrieben; auch bei der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht richtet sich das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen ...
VwGH: Feststellung gem § 29 TBO 2011
Gesetze: § 29 TBO 2011
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Feststellungsverfahren, Baubewilligung, Vermutung, Flächenwidmung, Abbruch
Gegenstand einer Feststellung gem § 29 TBO 2011 ist ausschließlich die Frage, ob das Vorliegen einer Baubewilligung für ein Gebäude zu vermuten ist, wenn aufgrund seines Alters oder sonstiger besonderer Umstände davon auszugehen ist, dass aktenmäßige Unterlagen darüber nicht mehr vorhanden ...
VwGH: Beweisaufnahme iSd § 46 VwGVG – zur Befragung von Zeugen durch den Beschuldigten
Gesetze: § 46 VwGVG, § 31 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Beweisaufnahme, Verbindung von Verfahren, Zeuge, Befragung durch Beschuldigten
Mit dem Vorbringen, durch die Verbindung der Verfahren hätten Aussagen eines Zeugen nicht einem konkreten Verfahren zugeordnet werden können, ist der Revisionswerber auf § 46 Abs 2 VwGVG zu verweisen, der es ihm ermöglicht, Fragen an die vom VwG vernommene Person zu stellen, wodurch allenfalls ...
VwGH: § 6 VwGVG – Befangenheit iZm Beiziehung von Sachverständigen in Verfahren vor dem VwG
Gesetze: § 6 VwGVG, § 17 VwGVG, § 7 AVG, § 52 AVG, § 53 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Befangenheit, Heranziehung von Amtssachverständigen
Nach der Rsp des VwGH bestehen gegen die Heranziehung (auch) von Amtssachverständigen durch das VwG keine grundsätzlichen Bedenken; die Unbefangenheit der oder des Amtssachverständigen muss vielmehr jeweils gesondert geprüft werden; ferner vermag der Umstand allein, dass sich ein VwG bei seiner ...
