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OGH: § 187 ABGB – zum Kontaktrecht
Gesetze: §§ 186 f ABGB, § 108 AußStrG, § 107 AußStrG, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Kindeswohl
Eine Unterbindung der persönlichen Kontakte ist nur in Ausnahmefällen und nur aus besonders schwerwiegenden Gründen zulässig, etwa dann, wenn die Ausübung des Rechts das Wohl des Kindes gefährdet; jüngere Kinder können auch gegen ihren Willen zu einem Besuchsrecht verhalten werden; auch ...
OGH: Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken und Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses – zum Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken, Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses, eigenes Haus, Beweislast
Die Beklagte nützt die aufgekündigte Wohnung zumindest seit dem Sommer 2015 nicht mehr regelmäßig; vielmehr wohnt und nächtigt die Beklagte seit diesem Zeitpunkt in einem in ihrem Eigentum stehenden Einfamilienhaus; ihre unregelmäßigen, durchaus auch mehrere Tage währenden Aufenthalte samt ...
OGH: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Hauptmietzinsvereinbarung – zur Präklusivfrist bei Befristung iZm Räumungsaufschub
Gesetze: § 16 MRG, § 29 MRG, § 34 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unwirksamkeit der Hauptmietzinsvereinbarung, Geltendmachung, Befristung, Präklusivfrist, Räumungsaufschub
Die Fiktion des Fortbestehens des Bestandverhältnisses in § 34 Abs 2 MRG ändert nichts daran, dass ein – hier vorliegendes – befristetes Mietverhältnis mit dem Beendigungstermin endet und das Bestandverhältnis nicht verlängert wird; die Verlängerung der Präklusivfrist bei befristeten ...
OGH: Abrechnung gem § 34 WEG 2002 – Prüfung der Jahresabrechnung iZm Umsatzsteuerberechnung?
Gesetze: § 34 WEG 2002, § 20 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, Verwalter, Prüfung der Jahresabrechnung, Umsatzsteuerberechnung
Die Erstellung einer Umsatzsteuerberechnung gegenüber dem Finanzamt mag zwar zum gesetzlichen Aufgabenbereich des Verwalters gehören; im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 besteht jedoch kein durchsetzbarer Anspruch auf Überprüfung der Richtigkeit einer solchen Umsatzsteuerberechnung
OGH: Antrag auf Neuregelung der Obsorge iSd § 180 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 180 ABG, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Neuregelung der Obsorge, Antrag, wesentliche Änderung, Kindeswohl
Die bei der Mutter konstatierte, (auch) auf die Geburt eines weiteren Kindes zurückzuführende Überforderung, rechtfertigt die von den Vorinstanzen geäußerten Zweifel an ihrer Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit insbesondere in schulischen Belangen; der Wechsel des Aufenthalts entspricht nicht ...
OGH: § 27 Abs 3 MRG – wirksam vereinbarter Verzicht auf Rückforderung des Lagezuschlags?
Gesetze: § 27 MRG, § 16 MRG, § 2 RichtWG
Schlagworte: Mietrecht, befristeter Hauptmietvertrag, Hauptmietzins, Lagezuschlag, Verzicht auf Rückforderung
Eine verpönte Drucksituation liegt jedenfalls solange vor, als der Mieter noch keine rechtlich gesicherte Position erlangt hat und daher in seiner Willensbildung beschränkt ist; dem trägt der Gesetzgeber iZm befristeten Mietverträgen dadurch Rechnung, dass er in § 16 Abs 8 MRG eine Frist von ...
OGH: Geschäftsräumlichkeit“ iSd § 1 Abs 1 MRG (iZm gemeinnützigem Verein)
Gesetze: § 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsräumlichkeit, gemeinnütziger Verein
Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass die Tätigkeit eines nicht untersagten Vereins schlechthin geschäftliche Tätigkeit ist; es bedarf nicht der Entfaltung einer humanitären, geistigen oder kulturellen Zwecken dienenden Tätigkeit, um ein Bestandverhältnis dem § 1 Abs 1 MRG zu subsumieren, ...
OGH: Vereinbarung eines erweiterten / einfachen Eigentumsvorbehalts
Gesetze: § 1063 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Eigentumsvorbehalt, erweiterter / einfacher, Vertragsauslegung
Aus der an sich unwirksamen Vereinbarung eines erweiterten Eigentumsvorbehalts kann die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden
