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Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Exekutionsführung auf den Pflichtteil bei fideikommissarischer Substitution
Gesetze: § 608 ABGB, § 613 ABGB, § 774 ABGB aF, § 20 GBG, § 9 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Erbrecht, quasi-fideikommissarische Substitution, Besitznachfolgerecht, Anmerkung, Substitutionsband, Grundbuch, Zwangsversteigerung, Pflichtteilsforderung, Nacherbe, Titelergänzungsklage
Ein im Grundbuch angemerktes Besitznachfolgerecht hindert auch eine Exekutionsführung zu Gunsten von Nachlassschulden, wenn der Titel nicht auch gegen den Besitznachfolgeberechtigten erwirkt oder dessen Zustimmung gem § 9 EO nachgewiesen bzw im Prozessweg erzwungen wurde
OGH: Zum Dienstgeberhaftungsprivileg bei Verwendung des Kfz als ortsgebundene Arbeitsmaschine
Gesetze: § 333 ASVG, § 1 EKHG, § 4 KHVG, § 6 VOEG, Art 8 AKHB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Ausnahme, Haftpflichtversicherung, Kfz, Verwendung als ortsgebundene Arbeitsmaschine
Sind Ersatzansprüche aus der Verwendung des versicherten Fahrzeugs als ortsgebundene Kraftquelle vom Versicherungsschutz nicht umfasst, so gelangt das Dienstgeberhaftungsprivileg des § 333 Abs 1 ASVG zur Anwendung
OGH: Nichterscheinen des (Belastungs-)Zeugen zur Hauptverhandlung
Gesetze: § 281 StPO, § 252 StPO
Schlagworte: Nichterscheinen des (Belastungs-)Zeugen zur Hauptverhandlung
Dass ein Zeuge zur Hauptverhandlung nicht erschienen ist, stellt kein in den Entscheidungsgründen zu erörterndes Verfahrensergebnis dar, sondern eine prozessuale Tatsache, die keine Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit der (früheren) Angaben des Zeugen zulässt
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen des Kindeswohls
Gesetze: § 66 AußStrG, § 138 ABGB, §§ 186 f ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, persönliche Kontakte, Neuerungsverbot, Kindeswohl
Die ausnahmsweise Durchbrechung des Neuerungsverbots aus Gründen des Kindeswohls ist, nachdem hier bereits eine äußerst umfangreiche Beweisaufnahme und Begutachtung zur Frage des Kontaktrechts zum Vater stattgefunden hat (der Akt umfasst bereits zwölf Bände) nicht geboten
OGH: Zur Haftung des Abschlussprüfers
Gesetze: § 275 UGB, § 23b WAG 1996, § 75 WAG 2007
Schlagworte: Unternehmensrecht, Abschlussprüfer, Haftungshöchstbetrag, höhere Schadenersatzforderungen, Deckungskonkurs, Aufteilung nach dem Prioritätsprinzip
Übersteigen die Ansprüche mehrerer Geschädigter zusammen den Hafungshöchstbetrag des § 275 Abs 2 UGB, hat eine Aufteilung nach dem Prioritätsprinzip zu erfolgen; die Erschöpfung des Haftungsfonds durch erfolgte Auszahlungen kann nur berücksichtigt werden, wenn sie bereits vor Schluss der ...
OGH: Antritt einer Lehrstelle an einem Monatsersten – maßgeblicher Zeitpunkt für die Herabsetzung von Unterhaltsvorschüssen
Gesetze: § 19 UVG, § 20 UVG, § 231 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Herabsetzung, maßgeblicher Zeitpunkt, Lehrstelle
Eine Herabsetzung der Unterhaltsvorschüsse wegen Eigeneinkommens hat erst mit Ablauf desjenigen Monats zu erfolgen, in dem die erste Lohnauszahlung erfolgt
