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OGH: Zur Schlüssigkeit einer „Glücksspielklage“
Gesetze: § 226 ZPO
Schlagworte: Klage, Schlüssigkeit, mehrere Geldforderungen, Einzelforderungen, Aufgliederung, Aufschlüsselung, Gesamtsumme, Zumutbarkeit, Glücksspielklage
Nicht nur ein einheitlicher Anspruch, sondern auch gleichartige Ansprüche können zu einem einheitlichen Begehren zusammengefasst werden, sodass etwa bei Geldleistungsansprüchen nur mehr die Gesamtsumme im Klagebegehren aufscheint; dabei wird wesentlich auf das Kriterium der Zumutbarkeit einer ...
OGH: Zu den Pflichten des Erwachsenenvertreters nach dem KFG
Gesetze: § 242 ABGB, § 246 ABGB, § 1034 ABGB, §§ 103 ff KFG
Schlagworte: Erwachsenenschutzrecht, Erwachsenenvertreter, Wirkungskreis, Einschränkung, Kfz, Zulassungsbesitzer, Pflichten, Geschäftsfähigkeit, Entscheidungsfähigkeit
Ist ein vertretener Zulassungsbesitzer nicht entscheidungsfähig, muss sein gesetzlicher Vertreter die Pflichten als Zulassungsbesitzer (etwa Einhaltung der Frist für die Begutachtung, Winterreifenpflicht) erfüllen, wenn sein Wirkungsbereich diese umfasst
OGH: Zur Frage, ob bei Beurteilung einer Erb- oder Legatsunwürdigkeit nach § 539 ABGB bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen eine Verlassenschaft das „Angehörigenprivileg“ des § 166 StGB zur Anwendung kommt
Gesetze: § 539 ABGB, § 166 StGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbunwürdigkeit, strafbare Handlung gegen eine Verlassenschaft, Angehörigenprivileg, Begehung im Familienkreis
Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren, dass Erbunwürdigkeit nur dann eintritt, wenn auch die Tatbegehung zum unmittelbaren Nachteil des Erblassers unter ...
OGH: Zu Hausservituten iSd § 475 Abs 1 Z 1 und 2 ABGB
Gesetze: § 472 ABGB, § 475 ABGB, § 483 ABGB, § 1042 ABGB
Schlagworte: Dienstbarkeit, Hausservituten, Balken in fremder Wand, Last seines Gebäudes, Kosten, Herstellung, Erhaltung, Dienstbarkeitsberechtigter, Aufwandersatz, Verwendungsanspruch
Hat ein Dienstbarkeitsbelasteter den Aufwand, der nach den Grundsätzen des § 483 ABGB dem Berechtigten obliegt, allein getragen, kann er dafür nach § 1042 ABGB Ersatz fordern
OGH: Zur Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO
Gesetze: § 116 ZPO
Schlagworte: Prozesskurator, Bestellung, Abwesenheitskurator, unbekannter Aufenthalt, Erhebungen, Nachforschungen, Befragung, Personenkreis, Angehörige, Verwandte, Vater
Gab der Vater des Beklagten an, der Beklagte sei seit 13 oder 14 Jahren nicht mehr an dieser Adresse wohnhaft, eine neue Adresse sei ihm nicht bekannt, so ist der Aufenthalt auch in dem Personenkreis unbekannt, der üblicherweise davon Kenntnis hat, wie etwa Verwandte oder Verschwägerte
OGH: Zur Erbteilungsklage
Gesetze: § 745 ABGB, § 830 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbteilungsklage, Zivilteilung, Unzeit, Vorausvermächtnis, Ehewohnung, Teilungshindernis, Wohnungsrecht, Überbindung, Ersteher, Versteigerungsbedingungen
Ein Vorausvermächtnis steht nicht per se einer Zivilteilungsklage entgegen und stellt kein zwingendes Teilungshindernis dar
OGH: Zur Fortsetzung eines Aktivprozesses durch den Verlassenschaftskurator
Gesetze: § 281 ABGB, § 258 ABGB, § 167 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftsverfahren, Nachlass, Vertretung, Verlassenschaftskurator, gerichtliche Genehmigung, Klage, Verfügung über den Prozessgegenstand, Fortsetzungsantrag
In einem noch vom Erblasser eingeleiteten, jedoch ruhenden Aktivprozess mit hohem Streitwert ist für den Fortsetzungsantrag eines Verlassenschaftskurators eine verlassenschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich
OGH: Zur Betriebskostenabrechnung
Gesetze: § 1 MRG, § 21 MRG, § 1012 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Geschäftsraummiete, Teilanwendungsbereich, Betriebskosten, Jahrespauschalverrechnung, Rechnungslegungspflicht, Abrechnung, Vollständigkeit
Im Teilanwendungsbereich nach § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Betriebskostenabrechnung nach § 1012 ABGB zu beurteilen
