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VwGH: Zur Bindungswirkung iZm Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG
Gesetze: § 8 FLAG
Schlagworte: Familienbeihilfe, Grad der Behinderung, mehrere Gutachten, Bindungswirkung, Schlüssigkeit, Vollständigkeit
Nach der stRsp des VwGH zur Feststellung des Grades der Behinderung im Rahmen des § 8 Abs 6 FLAG ist die Behörde (bzw das VwG) an die der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumsservice) zugrundeliegenden Gutachten gebunden und darf diese nur ...
OGH: Zum vereinfachten Bewilligungsverfahren (EO)
Gesetze: § 7 EO, §§ 54b ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, vereinfachtes Bewilligungsverfahren, Wertsicherungsklausel, Umstandsklausel, Zug um Zug, Teilbetrag, betriebene Forderung, Angabe, Exekutionsantrag
Eine die titelmäßige Leistung auf- oder abwertende Klausel ist im Exekutionsantrag (nur) dann anzugeben, wenn sie sich konkret auf den betriebenen Betrag auswirkt
OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft gegen Verbraucher
Gesetze: § 93 JN, § 14 KSchG
Schlagworte: Örtliche Zuständigkeit, Verbraucher, Konsument, Prorogationsverbot, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Arbeitsort, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN kann gegenüber Verbrauchern nur mit der Beschränkung des § 14 Abs 1 KSchG begründet werden
OGH: Finanzierung von Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsmodellen im Aktienrecht
Gesetze: §§ 65 ff AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Aktiengesellschaft, Verbot, Erwerb eigener Aktien, Inpfandnahme, Einlagenrückgewähr, 10 % des Grundkapitals, Mitarbeiterbeteiligung, Kapitalbeteiligung, Arbeitnehmer, Organmitglieder
Anders als die Unterstützung für Arbeitnehmer, zu denen im gegebenen Zusammenhang auch leitende Angestellte zählen, ist eine solche für Organmitglieder nicht nach § 66a AktG privilegiert
OGH: Zum Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art 8 Nr 1 EuGVVO
Gesetze: Art 8 EuGVVO
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, internationale Zuständigkeit, Gerichtsstand der Streitgenossenschaft, missbräuchliche Inanspruchnahme, Zusammenhang, Ansprüche
Unter der Voraussetzung der schlüssigen Behauptung eines im objektiven Zusammenhang stehenden Anspruchs unternehmen die Kläger nicht den "Versuch", eine Zuständigkeit "zu begründen"; sie nehmen vielmehr einen zulässigen Gerichtsstand in Anspruch
OGH: Zur „Gefährdung“ bei der Aufschiebung einer Exekution
Gesetze: §§ 42 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, Aufschiebung, konkrete Gefährdung, Behauptung, Bescheinigung, Offenkundigkeit, Rechteexekution, GmbH-Anteil, Verkauf nach der Pfändung
Auch wenn der gepfändete Geschäftsanteil an einer GmbH vom Verpflichteten nachträglich verkauft wurde, ist ein Vermögensnachteil des Verpflichteten erst in einem Verfahrensstadium offenkundig, in dem bereits ein Schätzungsgutachten vorliegt und daher der Verkauf des Geschäftsanteils ...
OGH: Zum (Arbeits-)Unfall eines Schülers einer Ganztagsschule während der „Freizeit“
Gesetze: § 8 ASVG, § 175 ASVG, § 333 ASVG, § 335 ASVG, § 8d SchOG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, Dienstgeberhaftungsprivileg, Schüler, Schulbesuch, Ganztagsschule, Nachmittagsbetreuung, Freizeit
Befand sich ein Schüler zum Zeitpunkt seines Unfalls (während der Freizeit iSd § 8 lit j sublit cc SchOG) im organisatorischen Verantwortungsbereich der Schule, so ist seine Verletzung durch ein von einem Mitschüler verwendetes „Spielgerät“ Folge der typischen Gefahrenlage aufgrund der ...
OGH: Zu zivilrechtlichen Ansprüchen des Haftungsbeteiligten im Strafverfahren
Gesetze: §§ 20 ff StGB, § 373b StPO, § 444 StPO
Schlagworte: Verfall, Einziehung, Opfer, Entschädigung, Verfallsbeteiligter, Haftungsbeteiligter, zivilrechtliche Ansprüche, Bereicherungsanspruch, Bund, Republik, Straftat
Der Anspruch nach § 373b StPO besteht nicht nur bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, sondern auch dann, wenn sich der Verurteilte oder (im selbständigen Verfallverfahren) ein Haftungsbeteiligter in vollstreckbarer Form, also insbesondere mit gerichtlichem Vergleich, zum Ersatz der ...
