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OGH: § 879 Abs 2 Z 2 ABGB – pactum de quota litis
Gesetze: § 879 ABGB, § 16 RAO, §§ 1002 ff ABGB, § 934 ABGB, § 2 RATG
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honorar, pactum de quota litis, Pauschalhonorar, Erfolgshonorar
Nach den Feststellungen haben die Streitteile nicht einen Teil des ersiegten Betrags als Honorar, sondern ein Erfolgshonorar von 70.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer und für den Fall des Nichterfolgs ein Honorar nach Zeitaufwand vereinbart; nach den Feststellungen des Erstgerichts gingen beide ...
VwGH: Kostenersatzanspruch iZm WRG
Gesetze: WRG, § 47 VwGG, Art 10 B-VG, Art 102 B-VG
Schlagworte: Wasserrecht, Kostenersatzanspruch
Die Vollziehung des WRG erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung; Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs 5 VwGG hätte daher der Bund
VwGH: § 32 VwGVG – Wiederaufnahme des Verfahrens iZm Entziehung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 32 VwGVG, § 26 FSG, § 99 StVO
Schlagworte: Wiederaufnahme, Führerscheinrecht, Entziehung der Lenkberechtigung, Straferkenntnis
Das Erkenntnis des VwG vom 16. September 2016 über die Bestätigung des Straferkenntnisses der belBeh ist bisher nicht aus dem Rechtsbestand ausgeschieden worden; die geltend gemachten Wiederaufnahmegründe beziehen sich ausschließlich auf das Verfahren wegen der Verwaltungsübertretung und sind ...
VwGH: Zur Zulässigkeit der Revision bei mündlich verkündetem Erkenntnis
Gesetze: § 25a VwGG, § 29 VwGVG
Schlagworte: Mündlich verkündetes Erkenntnis, Verwaltungsgericht, Revision, Zulässigkeit, Ausfertigung des Erkenntnisses, Antrag
Gem § 25a Abs 4a letzter Satz VwGG idF BGBl I Nr 24/2017 ist, wenn das Erkenntnis des VwG mündlich verkündet wurde (§ 29 Abs 2 VwGVG), eine Revision nur nach einem Antrag auf Ausfertigung des Erkenntnisses gem § 29 Abs 4 VwGVG durch mindestens einen der hiezu Berechtigten zulässig; die im ...
OGH: Amtshaftung iZm Unterlassung einer Entscheidung binnen der Frist des § 73 AVG?
Gesetze: § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB, § 73 AVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Behörde, Entscheidungspflicht, Unterlassung einer Entscheidung binnen Frist
Auch wenn zutrifft, dass die in § 73 AVG vorgesehene Frist von sechs Monaten eine Höchstfrist ist und schon in der Verzögerung der ehestmöglich zu treffenden Entscheidung ohne triftige Gründe innerhalb dieser Frist Verschulden und damit amtshaftungsbegründendes Unterlassen des Organs gelegen ...
VwGH: Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes iSd § 21 Abs 3 WRG
Gesetze: § 21 WRG, § 13 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes, Beschränkung
Die Behauptung eines Eingriffs in ein Recht als Kraftwerksbetreiber beseitigt nicht die im öffentlichen Interesse liegende Notwendigkeit einer Vorschreibung nach § 13 Abs 4 WRG; der Betreiber kann daher nicht in dem behaupteten "Recht auf ungeschmälerte Wiederverleihung des Wasserrechtes" ...
VwGH: § 17 Abs 1 Tir ROG 2016 – Frist zur nachträglichen Anmeldung von Freizeitwohnsitzen
Gesetze: § 17 Tir ROG 2016, § 14 Tir ROG 2016
Schlagworte: Tiroler Raumordnung, nachträgliche Anmeldung von Freizeitwohnsitzen, Frist, Schriftform
Bei der in § 17 Abs 1 Tir ROG 2016 normierten Frist handelt es sich um eine materiellrechtliche Frist; dass die in § 17 Abs 1 Tir ROG 2016 vorgesehene Anmeldung der Schriftform bedarf, ergibt sich klar aus dessen Abs 2, wonach der Anmeldung die darin genannten Unterlagen oder sonstigen ...
VwGH: Klaglosstellung vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH
Gesetze: § 55 VwGG, § 33 VwGG, § 36 VwGG, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Schlagworte: Klaglosstellung vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH, Aufwandersatz
Die Revisionswerberin wurde schon vor Einleitung des Vorverfahrens durch den VwGH klaglos gestellt; dies ist dem in § 55 VwGG geregelten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom VwGH gem § 36 Abs 1 gesetzten Frist) gleichzuhalten; der Aufwandersatz war daher nach dem analog anzuwendenden zweiten ...
