News
OGH: Verbücherung von Urteilen auf Übertragung des Eigentums an Liegenschaften
Gesetze: § 33 GBG, § 94 GBG, § 3 Sbg GVG, § 30 Sbg GVG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Grundverkehrsrecht, Grundverkehrsbehörde, Genehmigung, Negativbestätigung, Urteil, Eigentumsübertragung, Erbteilungsübereinkommen
Auch bei einer Eigentumsübertragung durch Urteilsspruch ist die Genehmigung der Grundverkehrsbehörde oder ihre Entscheidung über die Negativklausel erforderlich
OGH: Mietzinsanhebung nach § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten, Machtwechseltheorie, Personengesellschaften, Mehrheitsgesellschafter, Minderheitsgesellschafter
Die Auffassung des Rekursgerichts, hier liege kein „Kippen der Machtverhältnisse“ verbunden mit einer entscheidenden Änderung der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten auf die Antragstellerin vor, ist jedenfalls vertretbar; der bisherige Mehrheitsgesellschafter schied ...
OGH: Eigenmächtige Veränderungen von Allgemeinflächen (WEG 2002)
Gesetze: § 828 ABGB, § 16 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Wohnungseigentum, eigenmächtige Veränderung von Allgemeinflächen, Unterlassung, actio negatoria, Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft
Die zur Vermeidung verpönter Eigenmacht nach §§ 828 ABGB, 16 Abs 2 WEG 2002 erforderliche Zustimmung der einzelnen Wohnungseigentümer kann nicht durch eine Beschlussfassung der Eigentümergemeinschaft ersetzt werden
OGH: Zur Urteilsveröffentlichung im Verbandsprozess
Gesetze: § 28 KSchG, § 28a KSchG, § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsprozess, Vertragsklauseln, Urteilsveröffentlichung, Gegenveröffentlichung des Beklagten, Negativzinsen
Auch wenn das Infragestellen seiner Klauseln einem breiten Publikum bekannt geworden oder die Entscheidung in einem öffentlich ausgetragenen Meinungsstreit von allgemeinem Interesse ist, muss bei nur geringfügigem Obsiegen dem Beklagten nicht generell die gleiche Möglichkeit einer Information ...
OGH: Unleidliches Verhalten einer unzurechnungsfähigen Person – Kündigung nach § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Unzurechnungsfähigkeit, Behinderung, Interessenabwägung
Bei gewissen Verhaltensweisen muss der Umstand der Unzurechnungsfähigkeit zumindest in der Weise berücksichtigt werden, dass das Verhalten einer geisteskranken Person nicht unter allen Umständen ebenso unleidlich, also für die Mitbewohner unerträglich ist, wie ein gleichartiges Verhalten einer ...
OGH: Zu den Fragen, ob durch die Beauftragung mit der Verwaltung eigener Objekte (der Erstantragsgegnerin) ein wirtschaftliches Naheverhältnis iSd § 24 Abs 3 WEG 2002 zu diesem Verwalter begründet wird, das einen mit Stimmrechtsausschluss einhergehenden Interessenkonflikt bei Beschlussfassung über die Bestellung dieses Verwalters bewirkt, und wer für das Bestehen oder das Fehlen eines Gefahrenpotentials behauptungs- und beweispflichtig ist
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Bestellung eines Verwalters wirtschaftliches Naheverhältnis, Behauptungslast, Beweislast
Selbst Abhängigkeiten, die sich aus einem Dienstvertrag oder aus der ständigen Zusammenarbeit in einem Auftrags- oder Werkvertragsverhältnis ergeben, können ein wirtschaftliches Naheverhältnis iSd § 24 Abs 3 WEG 2002 indizieren; wenn die Feststellungen eine ausreichende Grundlage für die ...
OGH: Zur Nichtigkeit von Wohnungseigentumsverträgen
Gesetze: § 2 WEG 2002, § 37 WEG 2002, § 879 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentumsvertrag, unrichtige Nutzwertfestsetzung, Nichtigkeit, Eigentümergemeinschaft, Rechtspersönlichkeit, schlichtes Miteigentum, Betriebskosten
Die Eigentümergemeinschaft als Verwaltungseinheit mit eigener Rechtspersönlichkeit hat selbst dann noch Bestand, wenn die der Wohnungseigentumsbegründung zugrunde liegende Nutzwertberechnung unrichtig und die darauf fußende Wohnungseigentumsbegründung nichtig ist
OGH: § 862a ABGB – rechtzeitiger Zugang einer empfangsbedürftigen Erklärung
Gesetze: § 862a ABGB
Schlagworte: Rechtzeitiger Zugang einer empfangsbedürftigen Erklärung
Die Frage des rechtzeitigen Zugangs einer empfangsbedürftigen Erklärung ist eine solche des Einzelfalls (hier: Die Beurteilung einer Stellenbewerbung per E-Mail am letzten Tag der Bewerbungsfrist außerhalb der Amtsstunden als verspätet wurde als jedenfalls vertretbar beurteilt)
