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BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum Einvernehmensrechtsanwalt iSd § 5 EIRAG
Gesetze: § 5 EIRAG, § 89c GOG, § 10 AußStrG
Schlagworte: Einvernehmensrechtsanwalt, absolute Anwaltspflicht, absolute Vertretungspflicht, Verbesserungsauftrag
Das Erfordernis der Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalts gilt nicht nur bei absoluter Anwaltspflicht, sondern auch in Fällen absoluter Vertretungspflicht; das Fehlen des Nachweises eines Einvernehmens ist ein der Verbesserung zugängliches Formgebrechen; dabei ist die Aufforderung zur ...
OGH: Kollektivvertragliche Erweiterung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer
Gesetze: § 2 ArbVG
Schlagworte: Kollektivvertrag, ältere Arbeitnehmer, erweiterter Kündigungsschutz, Sozialplan, Zustimmung des Betriebsrats
Eine Regelung in einem Kollektivvertrag, die die Kündigung älterer Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen vom Vorliegen eines Sozialplans abhängig macht, dem „der Betriebsrat zugestimmt hat“, stellt eine unzulässige Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der Belegschaft dar und ist wegen ...
OGH: Zum Privatbeteiligtenzuspruch an Sozialversicherungsträger
Gesetze: §§ 365 ff StPO, § 146 StGB , § 67 ASVG, § 410 ASVG, § 4 AMPFG
Schlagworte: Privatbeteiligtenzuspruch, Adhäsionsverfahren, Sozialversicherungsträger, Zulässigkeit des Rechtswegs, Betrug, Scheinanmeldung zur Sozialversicherung, Sozialbetrug, GmbH, Geschäftsführerhaftung
Resultiert der Ausfall an Sozialversicherungsbeiträgen aus als Betrug fassbarem Verhalten des Geschäftsführers einer GmbH („Schein-Anmeldungen zu Sozialversicherung“), kann der Sozialversicherungsträger daraus erwachsenen Schäden durch Anschluss als Privatbeteiligter geltend machen
OGH: EuErbVO – Grundbuchseintragungen auf Grund eines europäischen Nachlasszeugnisses
Gesetze: Art 1 EuErbVO, Art 23 EuErbVO, § 94 GBG
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Erbrecht, Grundbuchsrecht, Verbücherung, ausländische Verlassenschaft, inländische Liegenschaft, Erbschein, europäisches Nachlasszeugnis, Nachlasszugehörigkeit, Nachlasserwerb
Ein Hinweis darauf, ob eine Liegenschaft zum Nachlass gehört, auf welche Weise der Nachlass erworben wird und bei Liegenschaftsvermögen im Ausland der Eigentumsübergang erfolgt, ist in Art 68 EuErbVO nicht vorgesehen, weshalb diese Fragen nach materiellem (ausländischem) Erbrecht zu beurteilen ...
OGH: § 235 ZPO – unzulässige Parteiänderung / zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung
Gesetze: § 235 ZPO, § 1 ZPO
Schlagworte: Unzulässige Parteiänderung, zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung
Bei der Prüfung der Frage, ob eine unzulässige Parteiänderung oder eine zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung vorliegt, ist dann ein strenger Maßstab anzulegen, wenn ein Rechtssubjekt mit der vom Kläger gewählten Parteibezeichnung tatsächlich existiert; diesen strengen Maßstab legt ...
OGH: Zu „verdeckten Sacheinlagen“ und „unbaren Entnahmen“ bei Einbringungen
Gesetze: §§ 12 ff UmgrStG, § 16 UmgrStG, § 6 GmbHG, § 3 FBG, § 15 FBG
Schlagworte: Umgründung, Sacheinlage, Einbringung, Bargründung, Sachgründung, unbare Entnahmen, Kapitalerhaltung, Umgehungsgeschäft, Eintragung ins Firmenbuch
Ob zwischen der Bargründung und der dazu zeitnahen Sacheinbringung ein Umgehungszusammenhang indiziert ist, bedarf für die Verweigerung der Eintragung ins Firmenbuch eines weiteren Anhaltspunkts für ein Rückfließen der geleisteten Bareinlage an den einbringenden Gesellschafter
OGH: § 188 ABGB – zum Kontaktrecht der Großeltern
Gesetze: § 188 ABGB, § 187 ABGB, Art 8 EMRK, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Großeltern
Die Neuregelung in § 188 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013 hat zu keiner inhaltlichen Änderung des Kontaktrechts der Großeltern geführt; dieses kann auch weiterhin eingeschränkt oder untersagt werden, wenn dadurch das Familienleben der Eltern oder deren Beziehung zum Kind gestört würde; das ...
