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OGH: Geldersatz für den Mangelschaden – Vorschusszahlung iZm (verpäteter) Mängelbehebung
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 1435 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Bereicherungsrecht, Leistungskondiktion, Geldersatz, Erfüllungsinteresse, Vorschuss, verspätete Mängelbehebung
Verwendet der Berechtigte den Vorschuss nicht oder nur teilweise zur Durchführung der Sanierung, könnte der Verpflichtete seine Leistung, soweit sie die tatsächlichen Aufwendungen übersteigt, nach § 1435 ABGB kondizieren; der Kläger könnte das begehrte Kapital zur Mängelbehebung nicht mehr ...
VwGH: § 8 BEinstG – Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten
Gesetze: § 8 BEinstG, § 12 BEinstG, § 28 VwGVG
Schlagworte: Behinderteneinstellung, begünstigter Behinderter, Zustimmung zur Kündigung, Verwaltungsgericht, Überprüfung, Ermessen, Beendigungskündigung / Änderungskündigung
Bei der Entscheidung des Behindertenausschusses des Bundesozialamtes (jetzt: Sozialministeriumservice) gem § 8 BEinstG handelt es sich um eine Ermessenentscheidung; es war demnach Aufgabe des VwG zu überprüfen, ob sich die Zustimmung zur Kündigung durch die belBeh als Ermessensübung iSd ...
VwGH: Status des subsidiär Schutzberechtigten gem § 8 AsylG 2005
Gesetze: § 8 AsylG 2005
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat
Die Asylbehörden haben bei den Feststellungen zur allgemeinen Lage im Herkunftsstaat als Grundlage für die Beurteilung des Vorbringens von Asylwerbern die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten in die Entscheidung einbeziehen; das gilt auch für von einem VwG geführte Asylverfahren; ...
VwGH: Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses
Gesetze: § 41 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Änderungen der Sach- und Rechtslage nach Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses, Revision
Der VwGH hat die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des BVwG gem § 41 VwGG auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses zu prüfen
OGH: Widerruf und Veröffentlichung nach § 1330 Abs 2 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Widerrufsbegehren, Widerruf, Veröffentlichung
Ein Widerrufsbegehren ist abzuweisen, wenn der Täter – ohne dass er dazu verurteilt worden wäre – von sich aus eine materiell-rechtlich ausreichende Widerrufserklärung (hier: Richtigstellung und Gegendarstellung) abgegeben und damit iSd § 1330 ABGB insoweit den vorigen Zustand ...
VwGH: Subjektiv-öffentliche Rechte der Nachbarn (§ 26 TBO 2011)
Gesetze: § 26 TBO 2011, § 42 TBO 2011, § 62 TBO 2011
Schlagworte: Tiroler Baurecht, Parteien, Nachbarn, subjektiv-öffentliche Rechte
Nachbarn können gem § 26 Abs 3 TBO 2011 keine subjektiv-öffentlichen Rechte hinsichtlich des Ort- und Landschaftsbildes, der Belichtung oder Belüftung des Nachbargrundstückes, der Entsorgung von Abwässern und Niederschlagswässern sowie der Zufahrt für Feuerwehrfahrzeuge geltend machen
VwGH: Zulässigkeit der Revision und nicht ausreichende Begründung iSd § 25a Abs 1 VwGG
Gesetze: Art 133 B-VG, § 25a VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Verwaltungsgericht, Ausspruch, Begründung
Selbst das Fehlen einer näheren Begründung des Ausspruches nach § 25a Abs 1 VwGG führt für sich betrachtet nicht dazu, dass die Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG gegeben wären
VwGH: Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den VfGH
Gesetze: Art 133 B-VG
Schlagworte: Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den VfGH
Ein Antrag auf Abtretung der "Beschwerde" an den VfGH ist unzulässig, weil eine derartige Abtretung gesetzlich nicht vorgesehen ist
