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OGH: Nacheheliche Vermögensaufteilung iSd §§ 81 ff EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 82 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, vom anderen Ehegatten eingebrachte Ehewohnung, Ausgleichszahlung, Kinder
Davon, dass die Revisionsrekurswerberin auf die Weiterbenützung der Ehewohnung zur Sicherung ihrer Lebensbedürfnisse – auf Dauer – angewiesen wäre, kann schon deshalb keine Rede sein, weil sie mit der ihr zuerkannten Ausgleichszahlung von 262.000 EUR ohne weiteres in der Lage ist, sich eine ...
OGH: Beschlussanfechtung nach dem WEG 2002 (Fristen und Anfechtungsantrag)
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 29 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Beschlussanfechtung, formelle Mängel, Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung, Hausanschlag, Frist
Die Auffassung, die Anfechtung jeglicher Beschlüsse über Maßnahmen der Liegenschaftsverwaltung aus formellen Gründen nach § 24 Abs 6 WEG 2002 habe binnen Monatsfrist ab Hausanschlag zu erfolgen, während lediglich Beschlüsse über Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung gem § 29 Abs 1 ...
OGH: Auflösung einer Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund
Gesetze: § 918 ABGB, § 936 ABGB, § 833 ABGB, § 17 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Allgemeinflächen, Benützungsregelung, Dauerschuldverhältnis, Auflösung, wichtiger Grund, Unzumutbarkeit der Fortsetzung
Für die Auflösung einer Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund kommt es darauf an, ob die vorgenommenen Veränderungen (hier: an Wohngärten) im Vergleich zum Inhalt der Benützungsvereinbarung wesentlich und geeignet waren, die Fortsetzung dieses Dauerrechtsverhältnisses etwa wegen ...
OGH: Verbandsprozess – Urteilsveröffentlichung iSd § 30 KSchG iVm § 25 UWG
Gesetze: § 30 KSchG, § 25 UWG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbandsklage, Urteilsveröffentlichung
Die Revisionswerberin (ein Online-Partnervermittlungsinstitut) hat keine rechtserheblichen Gründe für eine Unverhältnismäßigkeit der von den Vorinstanzen zugesprochenen Urteilsveröffentlichung aufgezeigt; jedenfalls ist aus der von ihr zitierten Entscheidung 4 Ob 95/93 – in der es nicht um ...
OGH: Mit Vermieter vereinbartes Weitergaberecht
Gesetze: § 1393 ABGB, § 27 MRG, § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, vereinbartes Weitergaberecht, Ablehnung, sachlich begründete Bedenken, Ablöse
Ob die zwischen dem Beklagten und seinem Nachmieter vereinbarte Ablöse für die im Bestandobjekt vorhandenen Investitionen und Übersiedlungsspesen der Höhe nach angemessen war oder nicht (§ 27 Abs 1 Z 1 MRG), betrifft das Verhältnis dieser beiden Personen; für die Wirksamkeit der Ausübung des ...
OGH: Schlüssige Benützungsvereinbarungen im WEG 2002
Gesetze: § 863 ABGB, § 838a ABGB, § 17 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Allgemeinflächen, schlüssige Benützungsregelung, Übergangsbestimmung, Einzelrechtsnachfolger, Eintritt, Schwebezustand
Solange der Einzelrechtsnachfolger seinen Beitritt zu einer schlüssigen Benützungsvereinbarung nicht ablehnt, besteht ein Schwebezustand, für dessen Dauer die übrigen Teilhaber an die Vereinbarung gebunden bleiben
OGH: Zur Abgrenzung des eindeutigen Überwiegens vom bloßen Überwiegen in § 6 Abs 5 MaklerG
Gesetze: § 6 MaklerG
Schlagworte: Maklerrecht, Provision, mehrere Makler, Verdienstlichkeit, eindeutiges / bloßes Überwiegen
Auch wenn man im vorliegenden Fall die adäquat kausale verdienstliche Tätigkeit der Klägerin bejaht, ist letztlich für ihren Standpunkt nichts gewonnen; da die Beklagte das Objekt den späteren Käufern früher anbot, mit diesen nicht nur eine Außenbesichtigung ohne Beteiligung der ...
OGH: § 6 Abs 1 Z 2 KSchG – Vertragsverlängerung mittels Erklärungsfiktion (iZm Mitteilungen via E-Mail)
Gesetze: § 6 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Erklärungsfiktion, E-Mail, Link, Vertragsverlängerung, Kündigung
Die Beurteilung, dass weder die Praxis der Beklagten, das Vertragsverhältnis („die Mitgliedschaft“) betreffende Mitteilungen von einer anderen E-Mail-Adresse aus zu verschicken und diese Nachrichten anders zu gestalten als jene, die ihre Hauptleistung, nämlich Partnervermittlungsvorschläge, ...
