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OGH: EuErbVO – Grundbuchseintragungen auf Grund eines europäischen Nachlasszeugnisses
Gesetze: Art 1 EuErbVO, Art 23 EuErbVO, § 94 GBG
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Erbrecht, Grundbuchsrecht, Verbücherung, ausländische Verlassenschaft, inländische Liegenschaft, Erbschein, europäisches Nachlasszeugnis, Nachlasszugehörigkeit, Nachlasserwerb
Ein Hinweis darauf, ob eine Liegenschaft zum Nachlass gehört, auf welche Weise der Nachlass erworben wird und bei Liegenschaftsvermögen im Ausland der Eigentumsübergang erfolgt, ist in Art 68 EuErbVO nicht vorgesehen, weshalb diese Fragen nach materiellem (ausländischem) Erbrecht zu beurteilen ...
OGH: Amtswegige Weiterleitung des Wiedereinsetzungsantrags an das zuständige Gericht?
Gesetze: § 146 ZPO, § 148 ZPO
Schlagworte: Wiedereinsetzungsantrag, unzuständiges Gericht, Belehrung, keine amtswegige Überweisung
Eine amtswegige Überweisung ist an sich nicht vorgesehen
OGH: Lauterkeitsrecht iZm GewO (Wettbewerbsvorspruch durch Rechtsbruch iSd § 1 UWG und Irreführung nach § 2 UWG) – zur Frage, ob ein Affiliate-Partner, der Reiseangebote bewirbt, auch über eine Gewerbeberechtigung als Reisebüro verfügen muss
Gesetze: § 1 UWG, § 2 UWG, § 126 GewO
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Gewerberecht, Reisebüro, Affiliate-Partner, Gewerbeberechtigung, Subvermittler, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorspruch durch Rechtsbruch, Irreführung
Es wird keine bewilligungspflichtige Reisebürotätigkeit iSd § 126 Abs 1 GewO tatsächlich ausgeübt, wenn die fraglichen Buchungsleistungen von einem dafür konzessionierten Dritten erbracht werden; die drittbeklagte Partei übernahm nur Angebote der GmbH mittels Frame in ihre Website, war aber ...
OGH: Wirksame Einwilligung zur Vierpunkt-Fixierung – Freiheitsbeschränkung iSd § 3 HeimAufG?
Gesetze: § 3 HeimAufG
Schlagworte: Heimaufenthaltsrecht, Freiheitsbeschränkung, wirksame Einwilligung zur Vierpunkt-Fixierung
Die Einwilligung durch die betreute oder gepflegte Person selbst schließt einen Grundrechtseingriff aus; damit die Einwilligung rechtserheblich ist, muss sie ernstlich sowie frei von Zwang und Irrtum erteilt werden, auch muss der Bewohner die Fähigkeit zum freien Willensentschluss haben; die ...
OGH: Zur Frage, ob § 43 Abs 5 IO auch anwendbar ist, wenn der Insolvenzverwalter das Anfechtungsrecht einredeweise gegen eine Aufrechnungseinrede der Beklagten ausübt
Gesetze: § 43 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Geltendmachung des Anfechtungsrechtes, ausschließliche Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Anfechtungsklage, Erhebung einer Anfechtungsreplik
Dass § 43 Abs 5 IO nicht auf den Fall einer Einrede des Insolvenzverwalters auf eine Einrede des Beklagten („Anfechtungsreplik) anzuwenden ist, ergibt sich schon aus dem Grundsatz, dass der hier für die Zuständigkeitsprüfung iSd § 43 Abs 5 IO maßgebliche Streitgegenstand durch den Sachantrag ...
OGH: Abfertigung iSd § 23 AngG iZm Diensterfindungsvergütungen
Gesetze: § 23 AngG, § 7 PatG, § 8 PatG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Patentrecht, Abfertigung, Diensterfindungsvergütungen
Regelmäßige Diensterfindungsvergütungen, die ein nicht zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellter und damit auch vorwiegend beschäftigter Dienstnehmer iSd § 7 Abs 3 lit b, c iVm § 8 Abs 1 PatG bezog, sind in die Bemessungsgrundlage der nach § 23 Abs 1 AngG ...
OGH: MedienG – Veröffentlichung einer Gegendarstellung
Gesetze: § 12 MedienG, § 13 MedienG, § 18 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Veröffentlichung einer Gegendarstellung, Zeitpunkt und Form der Veröffentlichung
Die verspätete, also entgegen § 12 Abs 2 MedienG nicht innerhalb der Frist des § 13 Abs 1 MedienG vorgenommene redaktionelle Richtigstellung führt nicht zum Erlöschen des Anspruchs auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung
OGH: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach §§ 81 ff EheG – Ermessen iZm Ausgleichsbetrag
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 91 EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleichsbetrag, Ausgleichszahlung, Billigkeit, Ermessen
Sogar eine unrichtig angewandte Ermittlungsart oder eine unrichtige Gewichtung einzelner Bemessungselemente sind so lange zu vernachlässigen, als sich der ausgemittelte Ausgleichsbetrag innerhalb des Ermessensspielraums bewegt
