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OGH: Versicherungsschutz für die Haftpflicht des Versicherungsnehmers – "Gefahren des täglichen Lebens"
Gesetze: ABH
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Körperverletzung, Gefahren des täglichen Lebens, alkoholisiert, Belästigung
Es genügt, wenn derartige Gefahren erfahrungsgemäß im normalen Lebenslauf immer wieder häufiger oder auch seltener auftreten; dagegen ist zB ein Raufhandel eines 18-jährigen Burschen mit einem anderen in einer Diskothek, wobei er unabsichtlich ein unbeteiligtes Mädchen verletzt, keine ...
OGH: Wirksamkeit einer nicht durch einen erforderlichen Gemeinderatsbeschluss gedeckten Willenserklärung des Bürgermeisters
Gesetze: § 1016 ABGB, § 867 ABGB, § 863 ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Vertretung der Gemeinde, Bürgermeister, fehlender Gemeinderatsbeschluss, Vollmachtsüberschreitung, konkludente Genehmigung, Vorteilszuwendung
Die Streitteile schlossen – nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat – eine Vereinbarung über die näher bezeichnete Nutzung einer Eishalle gegen Entgelt, berechnet nach konsumierten Eiszeiteinheiten für den Zeitraum 30. 11. 2007 bis 30. 4. 2012; bereits in dieser Vereinbarung wurde die ...
OGH: § 1330 ABGB – Presseaussendungen einer Anwaltskanzlei iZm einem Gerichtsverfahren
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Kreditschädigung, Tatsache, Presseaussendungen einer Anwaltskanzlei iZm einem Gerichtsverfahren
Im vorliegenden Fall wendet sich der Kläger gegen den Inhalt mehrerer Presseaussendungen der beklagten Parteien iZm einem Verfahren vor dem HG Wien; Nach den Feststellungen der Vorinstanzen waren die Aussendungen jedoch im Kern zutreffend; darauf, dass nicht alle Entscheidungen, über die berichtet ...
OGH: Zur Bemessung des Schmerzengeldes als Rente
Gesetze: § 1325 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schmerzengeldbemessung, Globalbemessung, Teilbemessung, Rente, Überschaubarkeit der zukünftigen Schmerzen
Die Zuerkennung von Schmerzengeld in Rentenform setzt jedenfalls die Möglichkeit der Globalbemessung des Schmerzengeldes voraus; die vorläufige Nichtüberschaubarkeit von Unfallsfolgen allein kann den Zuspruch von Schmerzengeld in Rentenform nicht rechtfertigen
OGH: § 932 ABGB – Ersatz der Verbesserungskosten aus der Selbstvornahme
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 932 ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Verbesserungskosten, voreilige Selbstvornahme, geringere Kosten, Beweislast, Bereicherung
Der Übernehmer kann auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet hat, sondern die Sache selbst verbesserte oder (im Regelfall) durch einen Dritten verbessern ließ, jedenfalls jene Kosten begehren, die der Veräußerer hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im ...
OGH: Anscheinsvollmacht
Gesetze: § 1029 ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht, vorwerfbare Untätigkeit, undurchsichtige Gesellschaftskonstruktionen
Ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand kann auch durch die Duldung der Zurechnungselemente begründet werden; wenn dem Geschäftsherren eine – aus den Umständen ableitbare – vorwerfbare Untätigkeit zur Last fällt, so muss ihm gegenüber ein strenger Maßstab angelegt werden; dies gilt va ...
OGH: Zur Hinterbliebenenrente nach § 1327 ABGB
Gesetze: § 1327 ABGB, § 382 EO, § 52 IO, § 15 IO, § 291b EO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Hinterbliebenenrente, Anspruch auf Ersatz des entgangenen Unterhalts, Anmeldung im Insolvenzverfahren, zukünftiger Unterhalt, Kapitalisierung
Beim Recht des Hinterbliebenen auf Ersatz des entgangenen Unterhalts handelt es sich um einen Schadenersatz- und keinen Unterhaltsanspruch, der weder in der Insolvenz des Schädigers für die nach Insolvenzeröffnung fällig werdenden monatlichen Renten noch bei Anwendung des § 291b EO als ...
VwGH: Seitlicher Bauwich iZm Carports (NÖ BauO)
Gesetze: § 51 NÖ BauO
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, seitlicher Bauwich, Carport
Ist für das Baugrundstück ein Wahlrecht zwischen offener und gekuppelter Bebauungsweise festgelegt, dann wird ein solches durch die Errichtung eines Hauptgebäudes verbraucht; bei einer offenen Bebauungsweise ist am Bauplatz ein seitlicher Bauwich von Nebengebäuden und oberirdischen baulichen ...
