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OGH: Zur (umgekehrten) Durchgriffshaftung
Gesetze: § 15 AktG, § 48 AktG, § 61 GmbHG, §§ 1295 ff ABGB, § 26 ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, (umgekehrte) Durchgriffshaftung
Ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten ist Voraussetzung eines jeglichen Durchgriffs; ein umgekehrter Durchgriff, also eine Haftung der Gesellschaft für Schulden des Gesellschafters, ist nicht möglich
OGH: RAO und Treuhandschaft in eigener Sache
Gesetze: § 10 RAO, § 10a RAO, § 27 RAO
Schlagworte: Standes- und Disziplinarrecht, Rechtsanwalt, Treuhandschaft in eigener Sache, Doppelvertretung
Die Übernahme einer Treuhandschaft in eigener Sache durch einen Rechtsanwalt stellt eine verbotene Form der Doppelvertretung dar
OGH: Hund als ein in die nacheheliche Aufteilung gem §§ 81 ff EheG einzubeziehender Gegenstand?
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 285a ABGB
Schlagworte: Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Hund
Ein während der Ehe erworbener und als „Familienhund“ gehaltener Hund unterliegt der nachehelichen Aufteilung; anderes wird für einen in die Ehe eingebrachten Hund oder einen, der dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten allein oder der Ausübung seines Berufs dient (§ 82 Abs 1 Z 2 EheG; so ...
OGH: Zur Frage, ob und in welcher Höhe unzureichender Brandschutz eine Mietzinsminderung rechtfertigt
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderung, unzureichender Brandschutz, mangelhafte horizontale Schachtabdichtung
Der Beklagten ist zuzugestehen, dass die Installation eines Rauchmelders weder die Gefahr eines Brandes oder Brandüberschlags noch die Folgen eines Brandes (mit Ausnahme der Gefährdung des Lebens der in der Wohnung anwesenden, rechtzeitig gewarnten Personen) verhindern kann; es trifft auch zu, ...
OGH: Zur Frage, ob eine an sich fremdübliche Wertsicherung des Mietzinses bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Mietzinserhöhung iSd § 82 GmbHG auch dann einen zinserhöhenden Faktor darstellt, wenn im Mietvertrag keine Wertsicherungsvereinbarung getroffen wurde
Gesetze: § 82 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, fremdübliche Wertsicherung des Mietzinses, Angemessenheit einer Mietzinserhöhung, verbotene Einlagenrückgewähr, fehlende Wertsicherungsklausel
Der bloße Umstand, dass eine Wertsicherungsvereinbarung allgemein üblich sei, ohne dass sie aber vereinbart wurde, führt nicht dazu, dass in die Angemessenheitsprüfung des Mietzinses eine Wertsicherung einzubeziehen ist
OGH: Zur Genehmigung von Klagen des Verlassenschaftskurators
Gesetze: § 810 ABGB, § 167 ABGB, § 154 ABGB aF
Schlagworte: Erbrecht, Verlassenschaftskurator, Vertreter, Vertretungshandlung, gerichtliche Genehmigung Klage, Erfolgsaussichten
Bei der durch das Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Frage, wann die Erhebung der Klage zu genehmigen oder die Genehmigung zu versagen ist, ist auf den Einzelfall abzustellen und eine grobe Vorprüfung der Erfolgsaussichten anzustellen; es ist zu prüfen, ob die konkret zu beurteilende Klage mit ...
OGH: Unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten, Mitbewohner, Verhaltensänderung
Von dem im Gesetz verwendeten Begriff "Mitbewohner" ist nicht nur der nicht im Haus wohnende Hauseigentümer erfasst, sondern auch dessen Verwalter oder Angehörige in Verwaltungsfunktionen
OGH: Haftpflichtversicherung – "Gefahren des täglichen Lebens" (iZm Schweißarbeiten an Kfz)
Gesetze: Art 10 ABH
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahren des täglichen Lebens, Schweißarbeiten an Auto
Hier kann dahingestellt bleiben, ob im Privatleben bereits die Durchführung von Arbeiten an einem Fahrzeug innerhalb eines geschlossenen Raums mittels eines Schweißgeräts an sich als unüblich anzusehen ist; im konkreten Fall handelte es sich nämlich schon nicht um gewöhnliche kleinere ...
