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VwGH: Zur Frage, ob ein Verfall von Erholungsurlaub nach einjähriger Übertragungsperiode auch dann Platz zu greifen hat, wenn die - hier mit dem Dienststellenleiter idente - Dienstbehörde die Rechtsauffassung vertritt, dass der in Rede stehende Urlaubsanspruch gar nicht zustehe
Gesetze: § 64 BDG, § 65 BDG, § 69 BDG, § 14 BDG
Schlagworte: Erholungsurlaub, Verfall, einjährige Übertragungsperiode, Strittigkeit der Höhe des gebührenden Urlaubsausmaßes
Ein Verfall von Erholungsurlaub nach einjähriger Übertragungsperiode greift dann nicht Platz, wenn dem Beamten die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub infolge einer ex lege Beurlaubung gem § 14 Abs 6 bzw 7 BDG "nicht möglich" war; die Beantragung und die zeitliche Festlegung von Erholungsurlaub ...
VwGH: Zur Frage, ob das in Visaangelegenheiten bestehende Neuerungsverbot gem § 11a Abs 2 FPG auch auf Verfahren gem § 35 AsylG 2005 (Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden) anzuwenden ist
Gesetze: § 11a FPG, § 35 AsylG 2005, § 11 FPG
Schlagworte: Anträge auf Einreise bei Vertretungsbehörden, Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten, Neuerungsverbot, entschiedene Sache
Für die Annahme, dass die Bestimmungen über das Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden (§ 11 FPG) und über das Beschwerdeverfahren gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden (§ 11a FPG) in Verfahren gem § 35 AsylG 2005 nicht zur Anwendung gelangen, liefert die ...
VwGH: Neuerlicher Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG
Gesetze: § 38 VwGG, § 42a VwGG, § 34 VwGVG
Schlagworte: Verletzung der Entscheidungspflicht, Fristsetzung, neuerlicher Fristsetzungsantrag
Die Setzung einer Nachholfrist durch den VwGH samt Verlängerung derselbigen bzw letztmaliger Setzung gem § 42a VwGG ermöglicht bei Säumnis in Bezug auf diese Fristen keinen neuerlichen Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG
OGH: Auftrag zur Absolvierung eines Anti-Agressionstrainings iSd § 107 Abs 3 AußStrG
Gesetze: § 107 AußStrG, § 180 ABGB, § 181 ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Familienrecht, Obsorgeverfahren, erforderliche Maßnahmen, Kindeswohl, Absolvierung eines Anti-Aggressionstrainings, Beweis
Die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training kann obsorgerechtliche Maßnahmen gegen einen Elternteil der zu Aggressionen neigt, verhindern; gerade dieser Zweck gebietet eine frühzeitige Anordnung im Verfahren
VwGH: Ausstellung eines Waffenpasses bei jagdlichem Hundeführer
Gesetze: § 20 WaffG, § 21 WaffG, § 22 WaffG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Waffenrecht, Waffenpass, Jagd, Hundeführer, Bedarf, Sache des Beschwerdeverfahrens, Prüfungsumfang
Ein jagdlicher Bedarf an einem Waffenpass kann auch durch die Tätigkeit als jagdlicher Hundeführer begründet werden; zwar begrenzen die Sachbehauptungen des Waffenpasswerbers, mit denen das Vorliegen eines Bedarfs zum Führen genehmigungspflichtiger Schusswaffen geltend gemacht wird, den ...
VwGH: Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Folgeanträge
Gesetze: § 69 AVG, § 32 VwGVG, § 68 AVG
Schlagworte: Wiederaufnahme, Antrag, Folgeantrag, entschiedene Sache
Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Antrag die Rechtskraft bereits erlassener Bescheide nicht entgegensteht
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Einstweilige Verfügung zur Beweissicherung (§ 151b PatG)
Gesetze: § 151b PatG
Schlagworte: Patentrecht, Provisorialverfahren, einstweilige Verfügung zur Sicherung von Beweismitteln, vertrauliche Informationen
Warum es sich bei der internen Bezeichnung der Eingriffsgegenstände um vertrauliche Informationen iSd Art 7 Abs 1 der RL 2004/48/EG handeln soll, legt die Revisionsrekurswerberin nicht dar; soweit die Gegnerin ausführt, eine einstweilige Verfügung zur Sicherung von Beweisen dürfe nach § 151b ...
