News
VwGH: § 38 BDG – Versetzung infolge einer Organisationsänderung
Gesetze: § 38 BDG, § 113j GehG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, Organisationsänderung, Versetzung
Ein Beamter hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass er bei einer rechtmäßig erfolgten Versetzung infolge einer Organisationsänderung keinesfalls mit einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz betraut wird und somit keine besoldungsrechtlichen Nachteile erleidet
VwGH: Zur Beweiswürdigung des VwG
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Ermittlungsverfahren, Beweiswürdigung
Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung gem § 17 VwGVG iVm § 45 Abs 2 AVG gilt auch für das Verfahren vor den VwG
VwGH: Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
Gesetze: Art 130 B-VG, Art 132 B-VG
Schlagworte: Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, Maßnahmenbeschwerde, Äußerung eines Verwaltungsorgans, Befehl, subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht, freiwilliges Mitwirken
Sofern weder ein Bescheid noch ein Vollstreckungsakt vorliegt, ist die mündliche Äußerung eines Verwaltungsorgans nur dann als Befehl zu werten, wenn sie nach den Umständen des Falles hinreichend deutlich als normative Anordnung zu erkennen ist; werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder ...
OGH: § 382d EO – Anspruch auf Unterlassung von Eingriffen in die Privatsphäre
Gesetze: § 382d EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre, Stalking
Selbst der Umstand eines zufälligen Aufeinandertreffens der Parteien, ändert nichts daran, dass im unmittelbaren Anschluss erfolgte Handlungsweisen als „Verfolgung“ iSd § 382d EO qualifiziert werden können
VwGH: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung?
Gesetze: § 24 VStG, § 45 AVG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Unschuldsvermutung
Verbleibt an der Richtigkeit des Tatvorwurfes kein Zweifel, fehlt es an der Anwendungsmöglichkeit des Grundsatzes „in dubio pro reo“
VwGH: Beweisantrag auf ergänzende Einvernahme eines Zeugen
Gesetze: §§ 37 ff AVG, § 45 AVG, § 46 AVG
Schlagworte: Beweisantrag, ergänzende Einvernahme eines Zeugen
Divergierende Aussagen sind noch kein hinreichender Grund für die neuerliche Vernehmung als Zeuge
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Einstweilige Verfügung – Ablauf / Verlängerung der Frist
Gesetze: §§ 378 ff EO
Schlagworte: Exekutionsverfahren, einstweilige Verfügung, Ablauf / Verlängerung der Frist
Bei der Verlängerung der einstweiligen Verfügung ist nicht mehr zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die einstweilige Verfügung zur Zeit ihrer Erlassung vorlagen; nur wenn sich ergäbe, dass die Voraussetzungen der Anspruchsbescheinigung und der Gefahren der Gefährdungsbescheinigung nicht ...
