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OGH: Gesellschaftsrechtlich relevante Veränderung – zur Anzeigepflicht nach § 12a Abs 3 MRG
Gesetze: § 12a MRG
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsanhebung, Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft, Anzeige
Die Anzeige ist zwar an keine bestimmte Form gebunden, ihr Inhalt muss aber klar sein; sie muss nach § 12a Abs 3 Satz 2 MRG eine Feststellung von Änderungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Gesellschaft, etwa durch Kippen der Mehrheitsverhältnisse, zuverlässig ...
OGH: Parteistellung im Verfahren nach § 52 WEG 2002
Gesetze: § 52 WEG 2002, § 234 ZPO
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Außerstreitverfahren, Parteistellung, Veräußerung
Durch die Veräußerung des Miteigentumsanteils samt Wohnungseigentum verliert der Veräußerer nicht nur die Legitimation zur Antragstellung, sondern seine Parteistellung nicht nur im materiellen, sondern auch im formellen Sinn; der Außerstreitrichter ist diesfalls verpflichtet, von Amts wegen dem ...
OGH: „Gefahr des täglichen Lebens“ in der Privathaftpflichtversicherung (iZm Zünden eines Böllers)
Gesetze: ABH
Schlagworte: Versicherungsrecht, Haftpflichtversicherung, Gefahr des täglichen Lebens, Zünden eines Böllers
Die Entscheidungen der Vorinstanzen halten sich im Rahmen der dargelegten Judikatur und sind im Einzelfall nicht zu beanstanden, wenn sie die Rechtsansicht vertreten, dass sich eine Gefahr des täglichen Lebens verwirklichte, als der Kläger im Rahmen des Brauchtums beim Brautsingen einen Böller in ...
OGH: Zur Frage, ob einem „sorglosen“ Besteller, der vom bauausführenden Werkunternehmer trotz vom Besteller bekanntgegebener fehlender Baugrundprüfung und fehlender Ausführungsplanung bezüglich Gründungsmaßnahmen nicht vor dem Baugrundrisiko gewarnt wurde, eine ebenfalls unterbliebene Warnung des planenden Architekten als Mitverschulden angelastet werden kann
Gesetze: § 1168a ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Warnpflicht, Mitverschulden, Gehilfe
Ein Werkbesteller muss sich nicht jedes mitwirkende Verschulden eines von ihm beigezogenen sachverständigen Gehilfen anrechnen lassen; ein Mitverschulden kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Werkbesteller Pflichten oder Obliegenheiten verletzt, die aufgrund ausdrücklicher oder ...
OGH: Entschädigungsanspruch gem § 8 Abs 3 MRG – Anspruch auf Vorauszahlung von Kosten der vom Mieter beabsichtigten Sanierung der bei Umbauarbeiten am Haus herbeigeführten Schäden an der Markise?
Gesetze: § 8 MRG, § 20 WGG, § 22 WGG, § 37 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Wohnungsgemeinnützigkeit, Erhaltungsarbeiten, wesentliche Beeinträchtigungen, Entschädigungsanspruch, beabsichtigte Sanierung, Anspruch auf Vorauszahlung, Außerstreitverfahren
Ein Begehren nach Kostenbevorschussung für vom Mieter erst in der Zukunft beabsichtigte Instandsetzungsarbeiten ist nicht einmal im weitesten Sinn als von § 8 Abs 3 MRG umfasster Entschädigungsanspruch für zu duldende Beeinträchtigungen anzusehen, sodass das wohnrechtliche Außerstreitverfahren ...
OGH: § 6 Abs 3 VersVG – Obliegenheitsverletzung und Kausalitätsgegenbeweis
Gesetze: § 6 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung, Kausalitätsgegenbeweis
Dass – bei grob fahrlässiger Begehung einer Obliegenheitsverletzung – die Verletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung und den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung einen Einfluss gehabt hat, ist vom Versicherungsnehmer im Verfahren erster ...
OGH: Zum gemeinsamen Vertreter für Inhaber von Teilschuldverschreibungen
Gesetze: § 1 TSchVG, § 9 TSchVG, § 15a TSchVG, § 879 ABGB
Schlagworte: Teilschuldverschreibungen, Anleihen, gemeinsamer Kurator, gemeinsamer Vertreter, Bestellung, Anleihebedingungen, gerichtliche Genehmigung, Inhaltskontrolle
Eine Haftungsfreizeichnung für leichte Fahrlässigkeit in den Anleihebedingungen, welche gegen § 879 Abs 3 ABGB verstößt, steht der gerichtlichen Genehmigung der Bestellung eines gemeinsamen Vertreters entgegen
VwGH: Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen in Österreich – dauernder Standort iSd § 82 Abs 8 KFG
Gesetze: § 82 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, dauernder Standort, (widerlegliche) Rechtsvermutung, Gegenbeweis
Hinsichtlich des "dauernden Standortes" iSd § 82 Abs 8 KFG handelt es sich um eine (widerlegliche) Rechtsvermutung; es obliegt der betreffenden Person, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat
