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OGH: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit – Feststellung gem § 85 GOG iZm Übermittlung eines Aktenvermerks (laut dem sich die Beschwerdeführerin in einem erzieherischen Notstand befinde) an den nicht mit der Obsorge betrauten Vater durch den Pflegschaftsrichter?
Gesetze: § 85 GOG, § 83 GOG, DSG 2000, § 181 ABGB
Schlagworte: Datenschutz in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit, Feststellungsantrag, Pflegschaftsverfahren, Pflegschaftsrichter, Obsorge, Aktenvermerk
Die §§ 84, 85 GOG dienen nicht dazu, in jenen Bereichen, in denen die Verfahrensgesetze die Verwendung von Daten (abschließend) regeln, das gerichtliche (Haupt-)Verfahren zu beeinflussen, zu korrigieren oder nachträglich zu kontrollieren; eine den Verfahrensgesetzen entsprechende Verwendung von ...
OGH: Verjährung gem § 20 UWG (iZm Klageänderung)
Gesetze: § 20 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, Verjährung, Klageänderung
Erfolgt eine Klageänderung mehr als sechs Monate, nachdem die Klägerin von einem Wettbewerbsverstoß erfahren hat, ist der durch die Klageerweiterung erstmals geltend gemachte, über das frühere Begehren hinausgehende Teil des Unterlassungsanspruchs bereits verjährt
OGH: Unterhaltsfestsetzung und zur Frage, ob für den Antragsteller wegen einer schon seit Jahren (angeblich) bestehenden Haushaltsgemeinschaft (mit seinem Vater) eine niedrigere Belastungsgrenze heranzuziehen ist
Gesetze: § 231 ABGB, § 292b EO, § 291b EO, § 291a EO
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Unterhaltsbemessung, Existenzminimum, niedrigere Belastungsgrenze, Haushaltsgemeinschaft
Die Antragsgegner haben unter Hinweis auf den Umstand, dass der Antragsteller schon vor Jahren zu seinem Vater gezogen sei, um Prüfung ersucht, ob eine Haushaltsgemeinschaft der beiden vorliege; weder wurde diese Eingabe mit dem Vater erörtert, noch wurden zu dieser Frage Erhebungen gepflogen und ...
OGH: Geltendmachung eines Vollmachtsmangels und Neuerungsverbot iSd § 122 GBG – zur Frage, ob das Rekursgericht Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG aus allen ihm (wie immer, auch amtlich) bekannt gewordenen Tatsachen ableiten kann, etwa auch angeregt durch an sich unzulässige Neuerungen im Rekurs
Gesetze: § 94 GBG, § 122 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Rekurs, Neuerungsverbot, Geltendmachung eines Vollmachtsmangels
Die Geltendmachung eines Vollmachtsmangels scheitert nur dann nicht am Neuerungsverbot des § 122 Abs 2 GBG, wenn dieser sich bereits aus mit der Einbringung des Grundbuchsgesuches vorgelegten Urkunden ergibt und dieser daher ohnehin von Anfang an aktenkundig ist
OGH: Zu gutgläubig bezogenen Gewinnanteilen einer GmbH
Gesetze: § 82 GmbHG, § 54a AktG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, Kapitalerhaltung, Gewinnanteil, Gewinnausschüttung an Gesellschafter, guter Glaube, Feststellung des Jahresabschlusses, Gewinnverteilungsbeschluss
Der gute Glaube muss sich auf die ordnungsgemäße Ermittlung des Bilanzgewinns und die Rechtmäßigkeit des Gewinnverwendungsbeschlusses, auf die sich demnach ergebende Höhe des Gewinnanspruchs sowie auch auf das Nichtbestehen eines Auszahlungshindernisses beziehen
OGH: Verwahrung sichergestellter Gegenstände – „offenbar fehlende Berechtigung“ iSd § 114 Abs 2 StPO
Gesetze: § 114 StPO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Verwahrung sichergestellter Gegenstände, offenbar fehlende Berechtigung, Zweifelhaftigkeit der Eigentumsverhältnisse, Ausfolgung
Die Frage nach der Hinterlegung stellt sich nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes erst dann, wenn die Person, in deren Verfügungsmacht ein Gegenstand sichergestellt wurde, an diesem „offensichtlich nicht berechtigt“ ist; die hier behauptete Zweifelhaftigkeit der Eigentumsverhältnisse erfüllt ...
OGH: Zum Antrag des Sachwalters auf Erlassung einer eV nach § 382e EO
Gesetze: § 275 ABGB, § 382e EO
Schlagworte: Sachwalterschaft, Vertretung, höchstpersönliche Rechte, Genehmigung durch das Pflegschaftsgericht, Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, Gewaltschutz
Das Verfahren zur Erlassung einer eV nach § 382e EO ist nicht vertretungsfeindlich und eine wichtige Angelegenheit iSd § 275 ABGB
OGH: Vorzeitige Aufkündigung von Zeitmietverträgen
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, vorzeitige Aufkündigung von Zeitmietverträgen
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass das Mietverhältnis der Vertragsparteien ohne weiteres Zutun zum Endtermin erlischt, wenn – wie hier – ein datumsmäßig bestimmter unbedingter Endtermin vereinbart und den Parteien eine vorzeitige Kündigungsmöglichkeit eingeräumt wurde (nicht aber ...
