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VwGH: Abschiebung nach Aserbaidschan – Antrag auf internationalen Schutz iZm Verschlechterung des psychischen Zustandes
Gesetze: § 8 AsylG 2005, Art 3 EMRK, Art 8 EMRK
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, Antrag auf internationalen Schutz, schwere Krankheit, Interessenabwägung
Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art 3 EMRK; solche liegen jedenfalls vor, wenn ein lebensbedrohlich Erkrankter durch die Abschiebung einem realen Risiko ausgesetzt würde, unter qualvollen Umständen zu sterben, aber bereits auch dann, ...
VwGH: Verletzung des Parteiengehörs
Gesetze: § 45 AVG, § 37 AVG, § 66 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Verletzung des Parteiengehör, Beschwerde, Stellungnahme
Eine im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde erfolgte Verletzung des Parteiengehörs kann durch die mit Beschwerde an das VwG verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergegeben hat
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Aufrechnung des Sozialversicherungsträgers gegen den Insolvenzverwalter
Gesetze: § 2 IO, § 12a IO, § 113a IO, § 71 GSVG, § 103 ASVG
Schlagworte: Insolvenzrecht, rückständige Sozialversicherungsbeiträge, Pensionsansprüche des Schuldners, trägerübergreifende Aufrechnung, Massezugehörigkeit, Schuldnerprozess
Ist strittig, ob der Sozialversicherungsträger im Konkurs des Anspruchsberechtigten gegen möglicherweise pfändbare Einkommensbestandteile aufrechnet, kann ausschließlich der Masseverwalter einen Aufrechnungsbescheid bekämpfen
VwGH: Fristsetzungsantrag iZm zwei Maßnahmen und Klaglosstellung
Gesetze: § 38 VwGG, §§ 47 ff VwGG, § 56 VwGG, § 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Schlagworte: Fristsetzungsantrag, Säumnis in Bezug auf zwei Maßnahmen, Klaglosstellung, Aufwandersatz, Schriftsatzaufwand
Da Säumnis in Bezug auf zwei Maßnahmen (Festnahme und Abschiebung) geltend gemacht wurde, gebührt der nach Maßgabe des § 56 Abs 1 zweiter Satz VwGG festgesetzte Schriftsatzaufwand zweifach
VwGH: § 17 AVG – Antrag auf Akteneinsicht
Gesetze: § 17 AVG
Schlagworte: Akteneinsicht
Parteien eines anderen Verfahrens, für deren Rechtsverfolgung die Einsicht in die Akten eines Verfahrens, in dem sie nicht Partei sind bzw waren, von Bedeutung wäre, steht das Recht auf Akteneinsicht insoweit nicht zu
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zum „Kennenmüssen der Zahlungsunfähigkeit“ in § 31 Abs 1 Z 2 IO
Gesetze: § 30 IO, § 31 IO, § 66 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung, Zahlungen des Schuldners, fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit, Nachforschungspflicht, Großgläubiger, Sozialversicherungsträger, Ratenvereinbarung
Dass der Schuldner ein abgelehntes Ratenersuchen nicht etwa nachbessert, sondern in der Folge Ratenzahlungen zu deutlich ungünstigeren Konditionen vorschlägt, müsste einem aufmerksamen (Groß-)Gläubiger zu denken geben
