News
OGH: Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall (iZm Vorlage von Kaufunterlagen und wiederholte Tatortbesichtigung)
Gesetze: § 6 VersVG, § 34 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Obliegenheitsverletzung, Auskunftspflicht, Vorlage von Kaufunterlagen, wiederholte Tatortbesichtigung
Die Vorinstanzen sind vom Sachverhalt ausgegangen, dass der Kläger bei ihm vorhandene Unterlagen vorlegte, nicht alle ihm abverlangten Kaufunterlagen auffinden konnte und diesbezüglich den Verkäufer einschaltete; die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass der Kläger damit seiner ...
OGH: Zur „Bürgschaft auf erste Anforderung“
Gesetze: § 880a ABGB, § 1346 ABGB, § 1351 ABGB, § 1363 ABGB, §§ 914 f ABGB
Schlagworte: Garantiervertrag, Abstraktheit, Valutaverhältnis, Bürgschaft auf erste Anforderung, Akzessorietät, Einwendungen aus dem Hauptschuldverhältnis, Rückforderung
Bei der Bürgschaft auf erste Anforderung ist die Akzessorität nicht endgültig beseitigt, sondern nur vorläufig eingeschränkt, weil nach der Erbringung der Leistung diese vom Begünstigten zurückgefordert werden kann, wenn sie durch das Grundverhältnis nicht gedeckt war
OGH: Zur Reichweite der Aufklärungspflicht eines Nichtarztes bei Durchführung von Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Aufklärungspflicht eines Nichtarztes bei Durchführung von Ärzten vorbehaltenen Tätigkeiten, Mitverschulden
Im vorliegenden Fall war der Klägerin bekannt, dass es sich um eine Behandlung handelt, die eine medizinische Ausbildung voraussetzt, über die die Beklagte nicht verfügte; sie wusste weiters, dass die Behandlung einen körperlichen Eingriff erfordert (bei dem Behandlungstermin wurden an jedem ...
VwGH: Parteistellung / Akteneinsicht der Nachbarn iZm Prüfbescheinigung iSd § 82b GewO / Änderungsanzeigeverfahren gem § 81 Abs 3 GewO?
Gesetze: § 82b GewO, § 17 AVG, § 356 GewO § 81 GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Prüfbescheinigung, Nachbarn, Parteistellung, Akteneinsicht, Sache einer Partei betreffender Akt, Emissionsverhalten, Änderungen, Änderungsanzeigeverfahren
Nachbarn kommt in einem allfälligen Verfahren nach § 82b GewO keine Parteistellung zu; der bloße Umstand, dass sowohl die Beurteilung einer Änderung im Verfahren nach § 81 GewO als auch die Prüfung, ob eine Anlage konsensgemäß betrieben wird, Angaben über den bestehenden Konsens ...
OGH: Rechtsschutzversicherung – zur Auskunftsobliegenheit nach Art 8.1.1 ARB 2007
Gesetze: Art 8.1.1 ARB 2007, § 34 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzdeckung, Auskunftsobliegenheit, wahrheitsgemäße Darlegung des Sachverhalts
Entgegen der Ansicht des Klägers stellt die Obliegenheit des Versicherungsnehmers, den ihm bekannten, für die sachgemäße Entscheidung des Versicherers relevanten Sachverhalt diesem gegenüber wahrheitsgemäß darzulegen, um die Beurteilung der Erfolgsaussichten des zu deckenden Rechtsstreits zu ...
OGH: Zur Frage, welche Aufgaben zum normalen, typischen Wirkungskreis eines mit der Bauführung beauftragten Architekten gehören
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1029 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Architekt, Bauführung, typischer Wirkungskreis, Schlussrechnung, Vergleich, „schwarz“, Abgabenhinterziehung
Wenn die Vorinstanzen zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die Bevollmächtigung des Architekten zur Prüfung und Freigabe der Teil- und Schlussrechnungen ihn nicht auch ermächtigte, zu Lasten der Beklagten einen Vergleich über die Zahlung von 25.000 EUR „schwarz“ zu vereinbaren, dies noch dazu ...
OGH: Verkehrssicherungspflicht / vorvertragliche Sorgfaltspflicht eines Supermarktbetreibers (hier: Ausrutschen auf – wegen Regenwetters - nassen Fliesen im Innenraum)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1298 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, vorvertragliche Sorgfaltspflicht, Supermarkt, nasse Fliesen, Regenwetter, Beweislastumkehr, Verschulden
Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, dass Nässe in einem Ausmaß, das ein Aufwischen notwendig macht, einen objektiv rechtswidrigen Zustand und eine Gefahrenquelle darstellen und daher einen ausreichenden Anknüpfungspunkt für die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB bilden kann
VwGH: § 13 Abs 3 BFA-VG – Einholung einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose bei zweifelhafter Minderjährigkeit?
Gesetze: § 13 BFA-VG, § 2 AsylG 2005
Schlagworte: Einholung einer multifaktoriellen Untersuchungsmethodik zur Altersdiagnose, zweifelhafte Minderjährigkeit
Liegen Ermittlungsergebnisse vor, die die Annahme der Volljährigkeit des Antragstellers bei Asylantragstellung rechtfertigen, so ist weder verpflichtend von Amts wegen eine multifaktorielle Altersdiagnose anzuordnen noch kommt die Zweifelsregel zugunsten Minderjähriger zur Anwendung
