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OGH: Ablehnung eines Notarenrichters – Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht für Notare und Notariatskandidaten?
Gesetze: § 164 NO, § 170 NO, § 115 RStDG, § 43 StPO
Schlagworte: Disziplinarverfahren, Ablehnungsantrag, Notarenrichter
Eine analoge Anwendung des § 164 Abs 2 NO im Verfahren vor dem Disziplinargericht ist mangels planwidriger Gesetzeslücke ausgeschlossen
OGH: Zum Nachweis des Zugangs der Annahmeerklärung im Grundbuchsverfahren
Gesetze: § 26 GBG, § 31 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Vertragsabschluss, Angebot, Annahmeerklärung, Zugang, Nachweis, Beglaubigung, öffentliche Urkunde
Auch Unterschriften auf einer Privaturkunde, die dem erforderlichen Nachweis des Zugangs der Annahmeerklärung dienen sollen, bedürfen einer Beglaubigung
OGH: Unterfertigung des Mietvertrags nach Befristungsbeginn?
Gesetze: § 29 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Unterfertigung des Mietvertrags nach Befristungsbeginn
Es ist grundsätzlich nicht unzulässig, anlässlich der Unterfertigung des schriftlichen Mietvertrags festzuhalten, dass das Vertragsverhältnis bereits am – hier nur drei Tage davor liegenden – Monatsanfang beginnt; ein derartiges Verbot ist weder dem ABGB noch dem MRG zu entnehmen; dass diese ...
OGH: § 11 HeizKG – zur Frage, ob im Fall eines (konsenslos) abmontierten Heizkörpers eine Hochrechnung von Verbrauchsanteilen stattzufinden hat und wen gegebenenfalls die Beweislast für die Dauer des Fehlens des Heizkörpers in der Abrechnungsperiode trifft
Gesetze: § 11 HeizKG
Schlagworte: Heizkostenabrechnung, Wohnungseigentumsrecht, Wärmeabgeber, abmontierter Heizkörper, Hochrechnung, Beweislast, fiktive Heizkosten
Steht fest, dass ein Verbrauch während der gesamten Heizperiode nicht vorgelegen haben konnte, weil der Heizkörper gar nicht montiert war, kommt eine darauf entfallende Hochrechnung gem § 11 Abs 3 HeizKG jedenfalls nicht in Betracht, wenn zugleich feststeht, dass die tatsächlich vorhandenen ...
OGH: Zur Frage, ob nicht nur die nach § 70 GBG angemerkte Klage auf Ersitzung des Eigentums, sondern auch eine solche auf Ersitzung einer bloßen Servitut von der (späteren) Einverleibung des Eigentums eines Erwerbers aufgrund einer vorangehenden Anmerkung der Rangordnung unberührt bleibt
Gesetze: § 57 GBG, § 70 GBG, § 1498 ABGB, §§ 472 ff ABGB, § 65 GBG, § 71 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Streitanmerkung einer auf Ersitzung gestützten Servitutsklage, Anmerkung der Rangordnung zur beabsichtigten Veräußerung, Löschung, Klageanmerkung
Die der vorliegenden Streitanmerkung zugrundeliegende Klage ist auf die Feststellung des Bestehens und die Einverleibung der Dienstbarkeit der Wasserfassung und -leitung gerichtet und hat die Behauptung der Ersitzung dieses Rechts gegenüber dem Veräußerer zur Grundlage; eine Servitut begründet ...
OGH: Zur Frage, ob eine vertraglich vereinbarte Räumungs-, aber nicht Übergabeverpflichtung vor Mitternacht des letzten Tages des genau auf drei Jahre befristeten Mietverhältnisses dazu führt, dass die Dreijahresfrist rechtserheblich unterschritten wird
Gesetze: § 29 MRG, § 1109 ABGB, § 914 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Befristung, vertraglich vereinbarte Räumungsverpflichtung Übergabeverpflichtung, Unterschreitung der Dreijahresfrist
Ganz allgemein lässt sich die Frage, ob eine durchsetzbare Befristung erfolgt, durch Vertragsauslegung ermitteln; ungeachtet des Wortlauts der förmlichen Erklärung und ihres normativen Verständnisses ist auch eine formbedürftige Willenserklärung entsprechend dem tatsächlich übereinstimmenden ...
OGH: Ausstellung einer neuen Mietvertragsurkunde – Novation / Schuldänderung?
Gesetze: §§ 1376 ff ABGB, § 1 MRG, § 29 MRG
Schlagworte: Novation, Schuldänderung, Mietrecht, Ausstellung einer neuen Mietvertragsurkunde, Superädifikat, Nebenabrede
Die Ausstellung einer neuen Vertragsurkunde rechtfertigt noch nicht die Annahme, dass das ursprüngliche Mietverhältnis nach der maßgeblichen Parteienabsicht durch ein neues ersetzt werden sollte; die Änderung von einzelnen Nebenabreden, der Dauer des Mietverhältnisses und die offenbar den ...
OGH: Zur Wiederherstellungsklausel (ABH 2010)
Gesetze: § 97 VersVG, ABH 2010
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wiederherstellungsklausel, Sicherstellung
Ist die Wiederbeschaffung einmal ausreichend sichergestellt, wird der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Bezahlung des Neuwerts fällig; dieser fällig gewordene Anspruch besteht auch dann, wenn sich später herausstellen sollte, dass trotz Sicherstellung in der Folge die Wiederbeschaffung ...
