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VwGH: Klaglosstellung iSd § 33 VwGG
Gesetze: § 33 VwGG
Schlagworte: Klaglosstellung, Einstellung, Zulassung der Folgeanträge
§ 33 Abs 1 VwGG ist nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt; ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber - objektiv - an der Entscheidung des VwGH kein rechtliches Interesse mehr besteht; ausgehend von der Zulassung der von den ...
VwGH: § 24 VwGVG – Unterbleiben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG, Art 6 EMRK, Art 47 GRC
Schlagworte: Unterbleiben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, Verzicht
Soweit das Unterbleiben der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem VwG (ungeachtet eines allfälligen Verzichtes) von Amts wegen gerügt wird, setzt ein Erfolg dieser Verfahrensrüge des Unterbleibens einer nicht gem Art 6 EMRK oder Art 47 Abs 2 GRC gebotenen Verhandlung jedenfalls das ...
OGH: Verbrauchergerichtsstand iSd Art 17 EuGVVO 2012 (iZm Kauf eines Motormähers, der auch zum Mähen landwirtschaftlicher Flächen genutzt wird)
Gesetze: Art 17 EuGVVO 2012
Schlagworte: Europäisches Verfahrensrecht, Zuständigkeit bei Verbrauchersachen, Beweislast
Die Beweislast dafür, dass in einem Vertrag der beruflich-gewerbliche Zweck nur eine ganz untergeordnete Rolle spielt, obliegt der Person, die sich auf Art 17 EuGVVO 2012 beruft
OGH: Verhängung einer Beugestrafe iZm Kontaktaufnahme mit Kinderbeistand – Anwendung von physischer Gewalt, um Kind zur Kontaktaufnahme zu bewegen?
Gesetze: § 79 AußStrG, § 110 AußStrG, §§ 186 f ABGB, § 107 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Außerstreitverfahren, persönliche Kontakte, Kontaktaufnahme mit Kinderbeistand, Mitwirkungspflicht der obsorgeberechtigten Mutter, Anwendung von physischer Gewalt, Beugestrafe
So wie von der obsorgeberechtigten Mutter die Fähigkeit erwartet werden muss, das Kind zum Besuch der Schule oder des Zahnarztes zu motivieren, hat sie es auch in geeigneter kindgerechter Weise zur Kontaktaufnahme mit dem Kinderbeistand zu bewegen, ohne dabei die unverständlicherweise im ...
VwGH: Verletzung der Entscheidungspflicht gem Art 130 Abs 1 Z 3 B-VG – zur Frage, wer befugt ist, das Säumnisbeschwerdeverfahren gem § 16 Abs 1 letzter Satz VwGVG einzustellen
Gesetze: § 16 VwGVG, Art 130 B-VG, § 73 AVG, § 8 VwGVG, § 12 VwGVG, § 27 VwGVG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Nachholung des Bescheides, Frist zur Erhebung der Säumnisbeschwerde, Einstellung, Zuständigkeit, Behörde, Verwaltungsgericht
Der Behörde nach Ablauf der ihr gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsfrist und nach Ablauf durch § 16 Ab 1 VwGVG eingeräumten Nachholfrist eine neuerliche Zuständigkeit für eine Entscheidung in der Sache zuzuschreiben, findet weder im Gesetz noch in der Systematik des mit der ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Antrag des Einschreiters im Namen des Betroffenen
Gesetze: § 119 AußStrG, § 120 AuStrG, § 127 AußStrG, §§ 268 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Sachwalter, Vollmacht, Anträge, Rechtsmittel
Voraussetzung für die Bevollmächtigung eines anderen zur Einbringung der dem Betroffenen zustehenden Anträge und Rechtsmittel ist, dass der Betroffene bei der Vollmachtserteilung fähig war, den Zweck der dem Rechtsvertreter erteilten Vollmacht zu erkennen
OGH: Irreführung iSd § 2 UWG iZm Verwendung der (registrierten) Marke „§ BAUANWALT §“ durch die gesetzliche Interessensvertretung der Baumeister
Gesetze: § 2 UWG
Schlagworte: Lauterkeitsrecht, irreführende Geschäftspraktiken, Bauanwalt, registrierte Marke, Baumeister
Die Schlussfolgerung des Berufungsgerichts, der durchschnittliche Konsument vermute wegen der Bezeichnung „Bauanwalt“ eine Vertretungsbefugnis, die über jene des Baumeisters hinausgehe, ist jedenfalls vertretbar und bedarf keiner Korrektur, zumal die gedankliche Verbindung zu einer ...
