News
OGH: Zur Frage, ob die Überlassung von Grundstücken zu einem bestimmten, zeitlich nicht begrenzten Zweck sowie die Zustimmung zu nicht unerheblichen Investitionen in diese Grundstücke auch bei Haus und Garten auf einen längerfristigen Bindungswillen schließen lässt, der der Annahme eines Prekariums entgegensteht
Gesetze: § 974 ABGB
Schlagworte: Prekarium, jederzeitige Widerruflichkeit, Renovierungsarbeiten
Der Kläger verweist für die freie Widerruflichkeit auf die Feststellung, dass „ein besonderer Bindungswille des [Rechtsvorgängers des Klägers] an den Beklagten nicht bestand“ und im Allgemeinen niemand ohne entsprechendes Entgelt eine Verpflichtung eingeht, durch die er in der freien ...
OGH: Insichgeschäfte
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB
Schlagworte: Vollmacht, Insichgeschäfte, Doppelvertretung, Mehrfachvertretung, Interessenkollision, Zustimmung
Das Geschäft muss dem Vertretenen nur Vorteile bringen; es darf keine Gefahr der Schädigung des Vertretenen bestehen, es sei denn dieser erteilt ausdrücklich seine Zustimmung; soweit die Gefahr einer Interessenkollision droht, handelt der Machthaber bei Doppelvertretung ebenso wie bei ...
OGH: Aufklärungspflichten iZm Stop-Loss-Order bei Fremdwährungskredit
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, §§ 1002 ff ABGB, § 1 BWG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Fremdwährungskredit, Stop-Loss-Order, Differenzmethode, Konvertierung
Eine Stop-Loss-Order ist grundsätzlich (auch) eine Schutzmaßnahme zugunsten des Kreditnehmers im Hinblick auf eine nicht absehbare Entwicklung des Wechselkurses und trägt trotz der damit verbundenen Realisierung des Kurs- und Zinsrisikos dem beiderseitigen Sicherheitsbedürfnis der ...
VwGH: § 8 AsylG 2005 – Voraussetzungen der Zuerkennung von subsidiärem Schutz
Gesetze: § 8 AsylG 2005, Art 3 EMRK
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, reale Gefahr
Die Prüfung des Vorliegens einer realen Gefahr iSd § 8 Abs 1 AsylG 2005 stellt eine rechtliche Beurteilung dar, die auf Basis der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat
OGH: Zur Veräußerung der versicherten Sache
Gesetze: § 69 VersVG, § 70 VersVG, §§ 161 ff UGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Veräußerung der versicherten Sache, Kündigung, Eigentümerwechsel, Versicherungsnehmer, GmbH, KG, Rechtsfähigkeit
Ein Wechsel in der Person nicht persönlich haftender Gesellschafter einer KG ist nicht der Veräußerung gleichzuhalten
OGH: Zur Website als dauerhafter Datenträger iSd ZaDiG
Gesetze: § 26 ZaDiG, § 29 ZaDiG, Art 41 RL 2007/64/EG, Art 44 RL 2007/64/EG
Schlagworte: Zahlungsdienstleister, Vertragsänderung, Mitteilung an Nutzer, dauerhafter Datenträger, Website, E-Banking, E-Mail-Box des Kunden, Informationspflicht, zusätzliche Hinweise
Wenn der Zahlungsdienstnutzer eine Website besuchen muss, um von den betreffenden Informationen Kenntnis zu erlangen, muss der Zahlungsdienstleister von sich aus tätig werden und den Nutzer davon in Kenntnis setzen, dass die Informationen auf der Website vorhanden und verfügbar sind
VwGH: Schwerarbeitspension iSd § 15b BDG
Gesetze: § 15b BDG, § 1 Schwerarbeitsverordnung
Schlagworte: Feststellung von Schwerarbeitsmonaten, Exekutivorgane des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Außendienste
Wie sich aus den eindeutigen Normen des § 15b BDG und insbesondere des § 1 Z 4 lit. a der Verordnung der Bundesregierung, BGBl II Nr 105/2006 ergibt, kommen als Schwerarbeitsmonate anzurechnende Zeiten nur solche Monate in Betracht, in denen tatsächlich zumindest die Hälfte der Dienstzeit als ...
VwGH: § 21 BFA-VG – Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren
Gesetze: § 21 BFA-VG, § 68 AVG, § 3 AsylG 2005
Schlagworte: Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Verhandlungspflicht im Zulassungsverfahren, Sache, Zurückweisung, Beschwerde, Antrag auf internationalen Schutz
Die Verhandlungspflicht in Zulassungsverfahren - wozu auch Beschwerden gegen eine vor Zulassung des Verfahrens ausgesprochene Zurückweisung eines Antrages auf internationalen Schutz nach § 68 AVG zählen - folgt besonderen Verfahrensvorschriften, nämlich § 21 Abs 3 und Abs 6a BFA-VG
