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OGH: § 362 StPO – außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens
Gesetze: § 362 StPO, § 358 StPO
Schlagworte: Außerordentliche Wiederaufnahme des Verfahrens
Verfügt der OGH im außerordentlichen Weg die Wiederaufnahme des Strafverfahrens, ohne sofort ein neues Urteil zu schöpfen (§ 362 Abs 2 StPO), tritt das Verfahren in den Stand des Ermittlungsverfahrens (§ 362 Abs 4 iVm § 358 Abs 2 StPO)
OGH: Zum Bildzitat iSd § 42f UrhG
Gesetze: § 42f UrhG, Art 10 EMRK
Schlagworte: Urheberrecht, freie Werknutzung, Bildzitat, Belegfunktion, freie Meinungsäußerung Foto, Lichtbild, Wilderer
Voraussetzung für die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Lichtbildern als Bildzitat ist, dass das in einem Bericht jeweils wiedergegebene Bild Zitat- und Belegfunktion hat und nicht nur dazu dient, die Berichterstattung zu illustrieren, um so die Aufmerksamkeit der Leser auf den Bericht zu ...
OGH: Entziehung / Aussetzung des Kontaktrechts der Eltern
Gesetze: § 187 ABGB, § 186 ABGB, § 138 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, persönliche Kontakte, Entziehung, Aussetzung, Kindeswohl, geänderte Umstände, neuer Antrag
Die Eltern können geänderte Umstände, die eine für sie günstigere Beurteilung ermöglichen, in einem neuen Antrag auf Einräumung eines Kontaktrechts ins Treffen führen; insofern ist der im Revisionsrekurs erhobene Vorwurf nicht zutreffend, durch die Entscheidungen der Vorinstanzen werde den ...
OGH: Zum Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB
Gesetze: § 364c ABGB, § 1062 ABGB
Schlagworte: Veräußerungsverbot, Vorkaufsrecht, Verpflichtungsgeschäft, bücherliche Undurchführbarkeit, aufschiebende Bedingung, Verfügungsgeschäft
Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten eines Angehörigen des Erwerbers kann den Zweck haben, die Übereignungsverpflichtung deshalb zu sichern, weil der Verbücherung ein bereits einverleibtes Veräußerungsverbot entgegensteht
OGH: Zum „unwesentlichen Beiwerk“ iSd § 42e UrhG
Gesetze: § 42e UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, freie Werknutzung, unwesentliches Beiwerk, Foto, Lichtbild, Wilderer
Von einer Unwesentlichkeit ist dann auszugehen, wenn das Werk weggelassen oder ausgetauscht werden könnte, ohne dass die Gesamtwirkung des Hauptgegenstands beeinflusst wird
OGH: § 34a UbG iZm (bloßer) Anwesenheit männlicher Securitymitarbeiter im Fall eines Kleiderwechsels einer zu betreuenden Patientin
Gesetze: § 34a UbG, § 1 UbG, Art 1 PersFrG, § 3 UbG, § 102 StVG, § 101 StVG
Schlagworte: Unterbringung in Krankenanstalt, Beschränkung sonstiger Rechte, Kleiderwechsel einer Patientin, Anwesenheit männlicher Securitymitarbeiter
Auch ein solcher Kleidertausch ist jedenfalls schon deshalb ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten, nicht zum Pflegepersonal gehörenden Personen (Securitymitarbeitern) vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person ...
OGH: Begründete Bedenken iSd § 94 Abs 1 Z 2 GBG (iZm Insichgeschäft)
Gesetze: § 94 GBG, §§ 1002 ff ABGB, § 1009 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Prüfung, begründete Bedenken, Vollmacht, Insichgeschäft, Doppelvertretung, Interessenkollision, Bestimmung des Kaufpreises
Das Grundbuchsgericht darf nach § 94 Abs 1 Z 2 erster Fall GBG eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn keine begründeten Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der an der Eintragung Beteiligten bestehen; dazu zählen auch Bedenken gegen Bestehen und Umfang der ...
OGH: Parteistellung iZm Begehren auf Feststellung der unrichtigen Heizkostenabrechnung gegenüber Eigentümergemeinschaft
Gesetze: § 25 HeizKG, § 17 HeizKG, § 2 HeizKG, § 20 WEG 2002, § 18 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, unrichtige Heizkostenabrechnung, Eigentümergemeinschaft, Wärmeabgeber, Parteistellung, Verwalter
§ 25 Abs 3 HeizKG letzter Satz ist auch auf ein Verfahren nach Abs 1 Z 8a leg cit anzuwenden; ist die Eigentümergemeinschaft auch Wärmeabgeberin gem § 2 Z 3 HeizKG, dann ist diese (§ 17 Abs 1 Satz 1 HeizKG) und neben ihr auch der Verwalter der Liegenschaft (§ 20 Abs 3 WEG 2002) dem einzelnen ...
