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VwGH: Unzulässige antizipierende Beweiswürdigung
Gesetze: § 45 AVG
Schlagworte: Unzulässige antizipierende Beweiswürdigung
Eine unzulässige antizipierende Beweiswürdigung liegt dann vor, wenn ein vermutetes Ergebnis noch nicht aufgenommener Beweise vorweggenommen wird
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Unterbliebene Beiziehung einer Partei – Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren
Gesetze: § 15 AußStrG, § 55 AußStrG, § 66 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, unterbliebene Beiziehung einer Partei, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, von Amts wegen
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs bildet im Außerstreitverfahren einen Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO – absolut wirkt; er ist nur ...
OGH: Zu Alleinvertriebsvereinbarungen
Gesetze: Art 101 AEUV, § 1 KartG, Art 1 vGVO, Art 2 vGVO, Horizontal-LL
Schlagworte: Kartellrecht, Alleinvertriebsvereinbarung, vertikale Vereinbarung, horizontale Vereinbarung, Gruppenfreistellungs-VO, Vertriebsebene, Gemeinschaftsunternehmen
Vereinbarungen, die horizontale und vertikale Elemente enthalten, sind sowohl anhand der vGVO als auch der Horizontal-LL zu beurteilen
VwGH: Wiedereinsetzungsantrag eines Rechtsanwaltes – zur Überwachungspflicht gegenüber Kanzleiangestellten
Gesetze: § 71 AVG, § 46 VwGG, § 1332 ABGB
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Überwachungspflicht, Organisation des Kanzleibetriebes, Kontrollsystem, minderer Grad des Versehens
Mit dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag, der Rechtsanwalt habe - wie auch sonst üblich - nach Ablauf der Frist nachgefragt, ob seiner Anweisung, den Schriftsatz bis spätestens 15.00 im Weg des ERV beim BVwG einzubringen, Folge geleistet worden sei, wird nicht dargelegt, dass er ein wirksames ...
OGH: Klage gegen Insolvenzverwalter – Zulässigkeit des Rechtswegs iZm Erhöhung des unpfändbaren Betrags iSd § 292a EO?
Gesetze: § 292a EO, § 5 IO, § 1 IO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Exekutionsverfahren, Erhöhung des unpfändbaren Betrags, Zulässigkeit des Rechtswegs, Unterhalt des Schuldners und seiner Familie, Klage gegen Insolvenzverwalter
Maßgeblich ist, dass die Entscheidung über die Freigabe entsprechender Beträge jedenfalls im Insolvenzverfahren zu treffen ist, nicht aber vom (Gemein-)Schuldner im Klageweg gegen den Insolvenzverwalter vorgegangen werden kann
OGH: § 235 ZPO – Berichtigung der Parteibezeichnung
Gesetze: § 235 ZPO
Schlagworte: Berichtigung der Parteibezeichnung
Der Kläger hat immer darauf beharrt, den Beklagten „als Privatperson“ in Anspruch nehmen zu wollen; in einem solchen Fall ist die amtswegige Berichtigung der Parteibezeichnung nicht zulässig
OGH: Zur Haftung nach § 25 Abs 2 GmbHG
Gesetze: § 25 GmbHG, § 84 AktG, § 153c StGB, § 67 Abs 10 ASVG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, GmbH, AG, Geschäftsführerhaftung, Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Zahlungen an Gesellschafsgläubiger, Anfechtbarkeit, Schmälerung der Insolvenzmasse
Die Höhe des der Gesellschaft entstandenen Schadens wird in Höhe der verbotenen Zahlungen widerleglich vermutet
