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OGH: § 1489 ABGB – Kenntnis iZm juristischer Person
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, juristische Person, Kenntnis, Wissensvertreter, Gehilfen
Bei einer juristischen Person ist nicht nur das Wissen gem § 1489 ABGB ihrer zur Vertretung in dem betreffenden Bereich berufenen Organmitglieder vom anspruchsbegründenden Sachverhalt maßgeblich, sondern auch das Wissen solcher Personen, denen in der betreffenden Angelegenheit ...
OGH: Anlageberaterhaftung iZm Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Fremdwährungskredit, Tilgungsträger
Bei einem Fremdwährungskredit ist über das Zinsrisiko und das Währungs- bzw Wechselkursrisiko, das sich auf die Kreditsumme auswirken kann, aufzuklären; beide Faktoren haben Auswirkungen auf den Rückzahlungsbetrag; wird ein (endfälliger) Kredit mit einem Tilgungsträger (zB Lebensversicherung) ...
VwGH: Zur Frage, ob die Änderung einer Anlage, die vor Erlöschen der wasserrechtlichen Bewilligung als Wasserbenutzungsanlage diente (gegenständlich die Verfüllung des Werkskanals sowie die Errichtung einer den Werkskanal verschließenden Mauer) einer Bewilligung gem § 9 WRG bedarf, obwohl einerseits das Wasserrecht bereits ex lege erloschen ist und andererseits in Folge der Änderung keine Tagwässer mehr benutzt werden
Gesetze: § 9 WRG, § 27 WRG, § 29 WRG, § 50 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, besondere Wasserbenutzung an öffentlichen Gewässern und privaten Tagwässern, Verzicht, Änderung der Anlage, Bewilligung
Es wäre ein Widerspruch, wenn der (abtretende) Wasserbenutzungsberechtigte auf der einen Seite zur Erhaltung seiner Anlagen bis zur Herstellung des von der Wasserrechtsbehörde nach § 29 WRG vorgeschriebenen Zustandes verpflichtet wäre, während er auf der anderen Seite seine Anlagen nach ...
VwGH: § 137 Abs 2 Z 1 WRG – fehlende wasserrechtliche Bewilligung nach § 9 WRG
Gesetze: § 137 WRG, § 9 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, besondere Wasserbenutzung an öffentlichen Gewässern und privaten Tagwässern, fehlende Bewilligung
Die Erfüllung des Tatbestands gem § 137 Abs 2 Z 1 WRG setzt voraus, dass für die Benutzung von Tagwässern oder die Errichtung oder Änderung der hiezu dienenden Anlagen eine gem § 9 Abs 1 oder 2 leg cit erforderliche wasserrechtliche Bewilligung fehlt
OGH: Beginn der Verjährungsfrist iSd § 1489 ABGB bei Anlageberaterhaftung iZm Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährungsfrist, Kenntnis, Anlageberaterhaftung, Fremdwährungskredit, Tilgungsträger
Für den Verjährungsbeginn ist die Kenntnis der Risikoträchtigkeit des gesamten Modells maßgebend; die spezifischen Risiken, die diese Risikoträchtigkeit bedingen (Wechselkurs, Zinsentwicklung, Ertrags- bzw Wertentwicklung des Tilgungsträgers als Veranlagungsprodukt), stehen nach der ...
OGH: Pflichten des Schleppliftbetreibers (hier: Sturz bei schlechten Wetterverhältnissen)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 9 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, Schleppliftbetreiber, außergewöhnliche Betriebsgefahr, Beförderungsvertrag, schlechte Sichtbedingungen, Nebel, Pflicht zur Beobachtung der gesamten Trasse, Pflicht zur Einstellung des Liftbetriebs, Kausalität
Ziehen nicht nur Nebelschwaden durch, sodass eine (sofortige) Einstellung des Liftbetriebs schon deshalb untunlich ist, weil bei Einfall der Schwaden, also bei Beginn der Sichtbehinderung, noch Fahrgäste den Lift benützen, sondern besteht Nebel mit einer Sichtweite von nur 20 bis 30 m, kann ein ...
VwGH: Erlöschen der Wasserbenutzungsrecht durch Verzicht iSd § 27 Abs a lit a WRG
Gesetze: § 27 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Erlöschen der Wasserbenutzungsrecht, Verzicht
Ein Verzicht iSd § 27 Abs 1 lit a WRG ist eine einseitige, bedingungsfeindliche, nicht annahmebedürftige, unwiderrufliche, aber ex post feststellungsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung des Berechtigten; die Motive hiefür sind unbeachtlich; er wird wirksam, sobald er der Behörde ...
VwGH: Abschiebung nach Afghanistan – Vorliegen einer extremen Gefahrenlage iSd Art 3 EMRK und innerstaatliche Fluchtalternative
Gesetze: § 8 AsylG 2005, § 11 AsylG 2005, Art 3 EMRK
Schlagworte: Status des subsidiär Schutzberechtigten, Antrag auf internationalen Schutz, reale Gefahr, innerstaatliche Fluchtalternative
Die Prüfung des Vorliegens einer realen Gefahr iSd § 8 Abs 1 AsylG 2005 stellt eine rechtliche Beurteilung dar, die auf Basis der getroffenen Feststellungen zu erfolgen hat; die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative erfordert im Hinblick auf das ihr ua innewohnende Zumutbarkeitskalkül ...
