News
OGH: Zur Verbücherung von Dienstbarkeiten (WEG)
Gesetze: § 2 WEG, § 9 GBG, § 473 ABGB, § 478 ABGB, § 504 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Wohnungseigentumsrecht, Vorplätze, Reihenhausanlage, Dienstbarkeit, Gebrauchsrecht, persönlichen Servitut, Einverleibung, Verbücherung, zeitliche Beschränkung
Die auf individuelle Bedürfnisse des Berechtigten abgestimmte dingliche Befugnis, eine fremde Sache, ohne Verletzung der Substanz, bloß zu seinem Bedürfnis zu benützen, bildet die Servitut des Gebrauchsrechts iSd § 504 ABGB und kann nur mit einer zeitlichen Beschränkung einverleibt werden
OGH: Zur Abtretung nach § 18 Abs 2 WEG
Gesetze: § 18 WEG, § 863 ABGB, §§ 1392 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche, Abtretung, Zession, Eigentümergemeinschaft, Annahme, Verwalter
Die Annahme eines nach § 18 Abs 2 WEG abgetretenen Anspruchs ist insoweit als (zumindest fingierte) Verwaltungsmaßnahme zu qualifizieren
OGH: Verjährung des Werklohns
Gesetze: § 1170 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 1486 ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werklohn, Verjährung, Fälligkeit
Wurde ein Werklohn nicht im Vorhinein fix vereinbart, so wird er nicht mit der Vollendung des Werkes, sondern erst mit der Rechnungszumittlung fällig, was allerdings innerhalb verkehrsüblicher Frist geschehen muss; mit der Fälligkeit beginnt sodann der Lauf der Verjährungsfrist
OGH: Zur Beweislast für die Erforderlichkeit eines Thermofensters“ (Dieselskandal)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Erforderlichkeit, Notwendigkeit, Beschädigung, Motor, Beweislast, Dieselskandal
Ist im Fahrzeug des Übernehmers eine grundsätzlich verbotene Abschalteinrichtung (ein Thermofenster) verbaut, so trifft den Übergeber die Beweislast dafür, dass eine solche Einrichtung unter die Verbotsausnahme nach Art 5 Abs 2 S 2 lit a VO 715/2007/EG fällt
OGH: Zu „notwendig allgemeinen Teilen“ einer Liegenschaft (WEG)
Gesetze: § 2 WEG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, notwendig allgemeine Teile, Zugänge, Vorplätze, Reihenhausanlage, Benützungsregelung, Begründung einer Dienstbarkeit
Zugangswege, die nicht mehr als einem Wohnungseigentumsobjekt dienen, also nur den Zugang zu einem einzigen Wohnungseigentumsobjekt ermöglichen und auf die andere Wohnungseigentümer nicht angewiesen sind, sind keine notwendig allgemeinen Teile der Liegenschaft
OGH: Vereinbarte Verwendung zu Wohnzwecken und zum Betrieb einer Zahnarztordination – Kündigung iSd § 30 Abs 2 Z 5 MRG nach Tod des bisherigen Mieters?
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, Tod des bisherigen Mieters, Wohnung / Geschäftsräumlichkeiten
Jedenfalls dann, wenn nach dem konkreten Vertragsinhalt die vereinbarte Verwendung zu beruflichen Zwecken des Mieters der vereinbarten Verwendung für Wohnzwecke gleichwertig ist, kommt der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 5 MRG nicht zur Anwendung, auch wenn der Mieter im Objekt einem ...
OGH: Zur Frage, ob die Ausschlussfrist des Art 35 MÜ auch dann gilt, wenn Schadenersatzansprüche auf eine mangelnde Versorgung der bei einem Unfall an Bord eines Luftfahrzeugs erlittenen Verletzungen gestützt werden
Gesetze: Art 17 MÜ, Art 29 MÜ, Art 35 MÜ
Schlagworte: Schadenersatzrecht, internationales Luftfahrtrecht, Haftung des Luftfrachtführer, Ausschlussfrist, Unfall an Bord, mangelnde Versorgung
Der EuGH führte aus, dass ein Unfall als ein unvorhergesehenes, unbeabsichtigtes, schädigendes Ereignis zu verstehen ist, wobei nicht verlangt wird, dass der Schaden auf das Eintreten eines luftfahrtspezifischen Risikos zurückgeht oder dass es einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und dem ...
OGH: Zum Schadenersatzanspruch bei Leasing („Dieselskandal“)
Gesetze: § 1293 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, Art 5 VO 715/2007/EG, RL 2007/46/EG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Abschalteinrichtung, Thermofenster, Schadensbegriff, Leasingnehmer, Finanzierung, Dieselskandal
Hat die Klägerin das Fahrzeug im eigenen Namen erworben und den Leasingvertrag erst nachträglich zur Finanzierung des Kaufpreises abgeschlossen, so macht sie einen eigenen Schaden geltend, der Grundlage eines Ersatzanspruchs sein kann
