News

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe

Der Hinweis darauf, dass aus der Durchführung des Zwangsversteigerungsverfahrens „die schlechte Bonität“ des Antragsgegners folge, begründet noch keineswegs die konkrete Gefahr einer allfällige geldmäßige Aufteilungsansprüche gefährdenden Disposition über die verbleibende Hyperocha, ...

Dass nach § 393 Abs 1 letzter Halbsatz ZPO ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch überhaupt mit irgendeinem Betrag zu Recht besteht, bedeutet nicht, dass ein Zwischenurteil auch dann möglich ist, wenn noch gar nicht feststeht, dass das dem ...

Weil Nicht-Banken im Normalfall keinen Geldkredit begeben, dürfen Darlehen nur dann ausnahmsweise an Gesellschafter vergeben werden, wenn die Auskehr der Mittel mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar ist

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Abgesehen davon, dass die Anordnung, „weiterhin regelmäßig Betreuung durch ... und TAF wahrzunehmen“, unbestimmt ist und offen lässt, welche konkreten Maßnahmen einer Erziehungsberatung oder -hilfe den Eltern hier auferlegt werden sollen, lassen die Entscheidungen der Vorinstanzen auch in ...

Die Ansicht, dass ein Sozialversicherter keine Hilfsperson der gesetzlichen Krankenversicherung – und diese nicht Geschäftsherr der Krankenversicherten – ist, und dass daher eine Wissenszurechnung nicht stattfindet, hält sich im Rahmen der Rsp

In der Vorgangsweise, dass die Auszahlung des Kaufpreises für Geschäftsanteile überwiegend aus Mitteln der Zielgesellschaft erfolgt, liegt auch ein Vorteil für den Verkäufer, wird es ihm doch dadurch ermöglicht, den gesamten Kaufpreis relativ kurzfristig zu erhalten