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OGH: Arzthaftung iZm Flüssigkeitsansammlung unter der zentralen Netzhaut
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Aufklärungspflicht, Behandlungsalternativen, Außenseitermethoden, Kontrollbedarf, neuerlicher Behandlungsbedarf, Unterlassen, Kausalität
Das Erstgericht wird bei seiner neuerlichen Entscheidung eine Feststellung darüber zu treffen haben, ob nach dem aktuell anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft nach einer kompletten Abheilung einer Choriorethinopathia Centralis Serosa (CCS) bei jeder Art von Sehverschlechterung zur ...
VwGH: Einwendungen des Fischereiberechtigten im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG
Gesetze: § 121 WRG, § 102 WRG, § 15 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Überprüfung der Ausführung von Wasseranlagen, Einwendungen des Fischereiberechtigten
Die Einwendungen des Fischereiberechtigten sind im Überprüfungsverfahren nach § 121 Abs 1 WRG in zweifacher Richtung rechtlich eingeschränkt, nämlich einerseits auf das Fehlen der Übereinstimmung der tatsächlich ausgeführten Anlage mit der Bewilligung, und andererseits ausschließlich auf ...
VwGH: Liquidierungsbegehren (iZm Erhöhung einer Dienstzulage gem § 58 GehG)
Gesetze: § 56 AVG, § 58 GehG, § 57 GehG
Schlagworte: Liquidierungsbegehren, Erhöhung einer Dienstzulage, Feststellungsbescheid, von Amts wegen
Über ein Liquidierungsbegehren als solches ist kein Leistungsbescheid zu erlassen, wohl aber ist - infolge der Unklarheit bzw Strittigkeit der Gebührlichkeit des in Rede stehenden Bezugsbestandteiles - die Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend die Frage seiner Gebührlichkeit ...
VwGH: Auslegung von Bescheiden
Gesetze: § 58 AVG, § 60 AVG, § 6 ABGB, § 7 ABGB
Schlagworte: Bescheid, Auslegung
Jeder Bescheid ist rein objektiv seinem Wortlaut nach - insoweit also gleich einem Gesetz nach den §§ 6 und 7 ABGB – auszulegen
OGH: Arzthaftung und Verletzung der Dokumentationspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Arzthaftung, Verletzung der Dokumentationspflicht, Beweiserleichterung
Die Beweiserleichterung bei fehlender Dokumentation hilft dem Patienten lediglich insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde, sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße; die Frage nach der Verteilung ...
VwGH: Wasserrechtliches Kollaudierungsverfahren und zur Frage, ob der bescheidmäßige Zustand sowie die bescheidmäßig vorgeschriebenen Auflagen zum Zeitpunkt der Fertigstellung und/oder der Kollaudierung oder zu einem anderen Zeitpunkt vorliegen müssen
Gesetze: § 121 WRG, § 112 WRG, § 102 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Kollaudierungsverfahren, Bewilligung, Bauvollendungsanzeige
Nach dem das Kollaudierungsverfahren regelnden Wortlaut des § 121 WRG hat sich die für die Erteilung der Bewilligung zuständige Behörde in einem auf Kosten des Unternehmers durchzuführenden Verfahren von der Übereinstimmung der Anlage mit der erteilten Bewilligung zu überzeugen; daraus ist - ...
VwGH: § 76 FPG – Schubhaft
Gesetze: § 76 FPG, § 77 FPG, Art 28 Dublin III-VO, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Schubhaft, Antrag auf internationalen Schutz, mündliche Verhandlung, Fluchtgefahr, Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme
§ 76 Abs 6 FPG verlangt als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer Schubhaft (auch) nach Stellung eines Antrags auf internationalen Schutz, dass Gründe zur Annahme bestehen, der Antrag sei zur Verzögerung der Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme gestellt worden; eine gem ...
VwGH: Verweis des VwG auf die Entscheidungsgründe des Bescheides der belBeh
Gesetze: § 17 VwGVG, § 28 VwGVG, § 29 VwGVG, § 58 AVG, § 60 AVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Erkenntnis, Begründung, maßgebliche Erwägungen, Verweis auf Entscheidungsgründe des Bescheides der belangten Behörde
Im Hinblick auf die Feststellung des der Entscheidung zugrunde gelegten Sachverhalts wird der Anforderung, dass die maßgeblichen Erwägungen aus der Begründung der Entscheidung hervorgehen müssen, entsprochen, wenn dieser in den wesentlichen Punkten in der Begründung der Entscheidung des VwG ...
