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OGH: Unzulässige Erweiterung einer Wegeservitut
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 484 ABGB
Schlagworte: Servitut, Wegeservitut, unzulässige Erweiterung
Die Rechtsauffassung, die vorliegende – mit dem technischen Fortschritt einhergehende – Veränderung der Ausübung der Dienstbarkeit von der ursprünglichen Nutzung des Wegs mit Pferdegespann und Schlapp auf die nunmehrige Verwendung einer motorbetriebenen Scheibtruhe stelle keine unzulässige ...
OGH: Zum Beseitigungsanspruch nach § 523 ABGB (iZm Änderungen iSd § 16 Abs 2 WEG 2002)
Gesetze: § 16 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, eigenmächtige Veränderungen, Eigentumsfreiheitsklage, actio negatoria, Beseitigung des Eingriffs, Entfernung, Wiederherstellung
Sind für die Herstellung des früheren Zustands weitere Maßnahmen wie Rück- und Wiedereinbaumaßnahmen erforderlich, ist das Begehren auf bloße Entfernung nicht ein vom Beseitigungsanspruch umfasstes Minus, sondern ein Aliud
OGH: § 838a ABGB – Streitigkeiten zwischen den Teilhabern (hier: die Miteigentümergemeinschaft wurde von den Antragstellern als eine GesBR qualifiziert)
Gesetze: § 838a ABGB, §§ 825 ff ABGB, §§ 1175 ff ABGB
Schlagworte: Miteigentumsrecht, Außerstreitverfahren, Streitigkeiten zwischen den Teilhabern, GesBR, Gesellschaftsvertrag
Nach nunmehr stRsp des OGH sind Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinsamen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten auch dann im Außerstreitverfahren zu entscheiden, wenn der Auseinandersetzung eine Vereinbarung der ...
OGH: Schadenersatz-Rechtsschutz – zum Zeitpunkt des Schadenereignisses
Gesetze: Art 2 ARB 1994
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Schadenersatz-Rechtsschutz, Schadenereignis, Verstoß, Unterlassung der Erörterung eines MRT-Befunds, Kenntnisnahme der Krebserkrankung
Die Klägerin leitet den Anspruch, für dessen Durchsetzung Rechtsschutzdeckung begehrt wird, aus der Unterlassung von – ihrer Meinung nach – unverzüglich gebotenen Maßnahmen des Orthopäden zur Abwendung einer Verschlechterung der bestehenden Erkrankung des Versicherungsnehmers ab, wobei sie ...
OGH: Verjährung der Dienstbarkeit bei Teilausübung?
Gesetze: §§ 472 ff ABGB, § 1479 ABGB, § 1482 ABGB
Schlagworte: Servitut, Verjährung, Teilausübung
Nach der gegenüber § 1479 ABGB spezielleren Norm des § 1482 Satz 1 ABGB schließt schon die Teilausübung eines Rechts auf fremdem Grund die Verjährung aus; nur dann, wenn der Grund einer bloßen Teilrechtsausübung der Dienstbarkeit die Untersagung oder Hinderung durch den Eigentümer des ...
OGH: Zur Durchsetzung der Pflichten des Verwalters (WEG 2002)
Gesetze: § 20 WEG 2002, § 31 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Verwalter, Pflichten, Durchsetzung, Außerstreitverfahren, Individualrecht der Wohnungseigentümer, Weisung, Mehrheitsbeschluss
Der einzelne Wohnungseigentümer hat ein Antragsrecht im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren nur, wenn er dem Verwalter die Einhaltung der Pflichten des § 20 Abs 2 bis 7 WEG 2002 auftragen will; die Einhaltung der Pflichten des § 20 Abs 1 WEG 2002 (Interessenwahrungspflicht) stellt kein ...
OGH: § 12 VersVG – Rechtsschutzversicherung und Verjährung
Gesetze: § 12 VersVG, ARB 1994
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Verjährung
Die Verjährung des Anspruchs aus der Rechtsschutzversicherung beginnt zu jenem Zeitpunkt, zu dem sich die Notwendigkeit einer Interessenwahrnehmung für den Versicherungsnehmer so konkret abzeichnet, dass er mit der Entstehung von Rechtskosten rechnen muss, deretwegen er den Rechtsschutzversicherer ...
OGH: Lebensversicherung – zur Frage, ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung von der der Versicherer erst durch den – außerhalb der Dreijahresfrist des § 163 VersVG liegenden – Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis erlangte, zur Leistungsfreiheit führt
Gesetze: § 163 VersVG, § 16 VersVG, § 17 VersVG, § 870 ABGB
Schlagworte: Versicherungsrecht, Lebensversicherung, vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung, Rücktritt des Versicherers, Dreijahresfrist, Arglist
Bei Vorliegen einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten besteht – mangels Arglist – Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in § 163 VersVG genannten Ausschlussfrist eintritt, dies selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem ...
