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Die Rechtsmittelwerberin verkennt die Tragweite ihrer Verpflichtung, im Interesse des Kindeswohls am Zustandekommen der Ausübung des Kontaktrechts des Vaters mitzuwirken; konkrete Gründe, aus denen der Kontakt dem Wohl des 13-jährigen Kindes widersprechen würde, vermag der Revisionsrekurs nicht ...

Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass sich aus der vorgelegten Urkunde, die „die Grabrede“ für die mittlerweile verstorbene Zweitbeklagte enthält, nicht ergebe, dass diese vor und bei Schluss der Verhandlung erster Instanz im wiederaufzunehmenden Verfahren bei ihrem Lebensgefährten gewohnt ...

Auch unechte Betriebsvereinbarungen, die sich auf Aspekte der Arbeitszeit und des Urlaubs beziehen, sind verbindliche Bestimmungen allgemeiner Art iSd § 10 Abs 3 AÜG

Die Erschöpfung des Haftungsfonds durch erfolgte Auszahlungen kann im Titelverfahren nur dann als anspruchsvernichtender Einwand berücksichtigt werden, wenn sie bereits vor Schluss der Verhandlung in erster Instanz eingetreten und nachgewiesen ist

Berücksichtigt man, dass das (gedruckt geschriebene) Adressatgericht „Oberlandesgericht Wien“ bloß handschriftlich auf „OGH“ ausgebessert wurde, ist nicht auszuschließen, dass dies erst nachträglich, also nach der Absendung durch die Antragsteller erfolgte; schließlich ist auch durchaus ...

Es stellt eine Umgehung des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung dar, wenn der Überlasser mit der überlassenen Arbeitskraft eine Teilzeitvereinbarung im Ausmaß der beim Beschäftiger innerbetrieblich reduzierten Arbeitszeit vereinbart

Die Liquidatoren bestimmen nach pflichtgemäßem Ermessen, wie die Umsetzung des Vermögens in Geld stattzufinden hat; bei pflichtwidriger Verweigerung der Zustimmung kann der Liquidator von den übrigen zu einem pflichtgemäßen Verhalten gezwungen werden

Dem Privatankläger kommt kein Recht auf Teilnahme an einer - von der Kriminalpolizei ausschließlich im Auftrag des Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung vorzunehmenden - Durchsuchung zu