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OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung iSd § 1313a ABGB nur innerhalb des Aufgabenbereichs?
Gesetze: § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Erfüllungsgehilfenhaftung, Aufgabenbereich, Organisations- / Auswahl- / Überwachungsverschulden, Steuerberater, Rückzahlungen von Steuerguthaben, Vermögensdelikt
Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt
VwGH: Kostenersatz an andere Länder für geleistete Sozialhilfe bzw Mindestsicherung (Sbg SHG 1975 / Sbg MSG 2010)
Gesetze: § 53 Sbg SHG 1975, § 37 Sbg MSG 2010
Schlagworte: Kostenersatz an andere Länder für geleistete Sozialhilfe bzw Mindestsicherung, Anzeige, Dreijahresfrist
Sowohl nach § 53 Abs 3 Z 1 Sbg SHG 1975 als auch nach § 37 Abs 1 Z 1 Sbg MSG 2010 ist das Land Salzburg zum Ersatz der Kosten für Hilfesuchende verpflichtet, welche sich während der letzten sechs Monate vor Gewährung der Hilfe mindestens durch fünf Monate im Landesgebiet aufgehalten haben; ...
VwGH: Schubhaftbeschwerde iZm behaupteter Kooperationsbereitschaft des Fremden
Gesetze: § 76 FPG, § 21 BFA-VG
Schlagworte: Schubhaftbeschwerde, unterlassene mündliche Verhandlung, Kooperationsbereitschaft
In Anbetracht des Vorbringens, dass sich der Fremde aktiv an die österreichischen Behörden gewendet und nie zu verstecken versucht hatte, durfte das BVwG nicht vom Vorliegen eines geklärten Sachverhalts ausgehen, der gem § 21 Abs 7 BFA-VG das Unterbleiben der in der Schubhaftbeschwerde ...
VwGH: Zur Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde
Gesetze: § 8 VwGVG, Art 130 B-VG, § 13 AVG, § 56 AVG, § 34 VwGG
Schlagworte: Säumnisbeschwerde, Zulässigkeit, Zurückweisung
Nach Erledigung eines Antrages - und sei es auch durch seine Zurückweisung - besteht keine Säumnis der Verwaltungsbehörde mehr, sodass die Erhebung einer Säumnisbeschwerde nach bescheidmäßiger Erledigung des Antrags nicht zulässig ist; für die Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde ist dabei ...
VwGH: Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen und mit dem dauernden Standort im Inland – zur Frage, ob die Monatsfrist des § 82 Abs 8 KFG (nF) durch eine vorübergehende Verbringung des Fahrzeuges aus dem Bundesgebiet nicht unterbrochen wird
Gesetze: § 82 KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen und mit dem dauernden Standort im Inland, vorübergehende Verbringung des Fahrzeuges aus dem Bundesgebiet, Monatsfrist, Fristberechnung
Für die Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen und mit dem dauernden Standort im Inland durch Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland ist gem § 82 Abs 8 KFG idF BGBl I Nr 26/2014 auf die erstmalige Einbringung in das Bundesgebiet abzustellen und es wird die Monatsfrist ...
VwGH: Kostenersatz an andere Länder für geleistete Sozialhilfe bzw Mindestsicherung und zur Frage, ob der Wechsel des Sozialhilfeträgers innerhalb eines Bundeslandes ausreichende Bedingung ist, um eine Beurteilung nach Art 3 der (Sozialhilfe-)Ländervereinbarung vorzunehmen
Gesetze: Art 15a B-VG, Art 3 (Sozialhilfe-)Ländervereinbarung, § 37 Sbg MSG 2010, § 53 Sbg SHG 1975
Schlagworte: Kostenersatz an andere Länder für geleistete Sozialhilfe bzw Mindestsicherung, Wechsel des Sozialhilfeträgers innerhalb eines Bundeslandes
Die (Sozialhilfe-)Ländervereinbarung nach § 15a B-VG bindet nur die vertragsschließenden Länder selbst; sollen daraus auch Normunterworfene (hier: Sozialhilfeträger) berechtigt werden, bedarf es einer Transformation in die Rechtsordnung jenes Landes, von dem ein Ersatz begehrt wird
VwGH: Antrag auf Wiedereinsetzung und Überwachungspflicht gegenüber Boten
Gesetze: § 71 AVG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Bote, Überwachungspflicht
Die Partei, die sich eines Boten zur Übermittlung bedient, kommt ihrer Überwachungspflicht nur dann nach, wenn die tatsächliche Ausführung des Auftrages durch entsprechende Nachfrage gesichert ist; eine Partei, die sich nach Übergabe eines fristgebundenen Schriftstückes an einen Boten nicht ...
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
