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OGH: Privathaftpflichtversicherung - „Gefahr des täglichen Lebens“
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Privathaftpflichtversicherung, Gefahr des täglichen Lebens, unzurechnungsfähig, psychische Erkrankung, Messerattacke
Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass eine infolge psychischer Erkrankung erfolgte Messerattacke keine solche vom gedeckten Risiko umfasste Gefahr des täglichen Lebens ist, in die ein Durchschnittsmensch im normalen Lebensverlauf üblicherweise gerät, erachtet der Senat als zutreffend
OGH: Interzession durch bloße Pfandbestellung
Gesetze: § 25c KSchG, § 25d KSchG, §§ 447 ff ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Pfandrecht, Interzession durch bloße Pfandbestellung, Warn- und Aufklärungspflicht der Bank
Nach stRsp des OGH genügt außerhalb des Anwendungsbereichs des § 25c KSchG die bloße Erkennbarkeit der entsprechend kritischen wirtschaftlichen Lage des Hauptschuldners zur Begründung einer Warn- und Aufklärungspflicht der Bank nicht; die Bank muss vielmehr positiv Kenntnis davon haben, dass ...
OGH: Zur Frage, inwieweit in der Erhebung von einseitigen Forderungen seitens des Werkübernehmers als Bedingung dafür, die Mängelbehebung zuzulassen, eine Vereitelung der Verbesserung liegt, die zur Verwirkung des Werklohnzurückbehaltungsrechts führt
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB, § 1170 ABGB, § 1052 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Gewährleistungsrecht, Mängelbehebung, einseitige Forderungen des Werkübernehmers, Vereitelung der Verbesserung, Werklohnzurückbehaltungsrecht, Leistungsverweigerungsrecht
Das Berufungsgericht nahm hier eine Verbesserungsverweigerung an, weil die Beklagte die Behebung der Mängel durch die Klägerin in Abkehr von einer getroffenen Vereinbarung von unzulässigen Bedingungen (Festlegung eines Sanierungskonzepts, Verpflichtung zum Kostenersatz, Anerkenntnis einer ...
OGH: Mitverschulden bei fehlerhafter Anlageberatung
Gesetze: § 1304 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Mitverschulden
Bei fehlerhafter Anlageberatung kann ein Mitverschulden nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommen, wenn dem Kunden die Unrichtigkeit der Beratung hätte auffallen müssen, sei es aufgrund eigener Fachkenntnisse, oder weil er deutliche Risikohinweise nicht beachtet und ...
OGH: Haftpflichtversicherung – zum Deckungsprozess
Gesetze:
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, Privathaftpflichtversicherung, Deckungsprozess, versichertes Risiko, primäre / sekundäre Risikoabgrenzung, Befreiungs- und Rechtsschutzanspruch
Im Deckungsprozess muss sich grundsätzlich der Deckungsanspruch ergeben; der Versicherungsschutz umfasst nicht die Abwehr jeglicher Ansprüche, sondern nur jener, die grundsätzlich von der Deckungspflicht des Versicherers umfasst sind; der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers gegenüber dem ...
OGH: List iSd § 870 ABGB
Gesetze: § 870 ABGB, § 875 ABGB
Schlagworte: List
Die Klägerin brachte im erstinstanzlichen Verfahren nicht mit hinreichender Deutlichkeit vor, dass die Beklagte es ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden habe, dass der Klägerin die wirtschaftlichen Verhältnisse ihres früheren Ehemanns nicht bekannt gewesen seien, bzw dass ...
OGH: Zur Frage, ob eine elektrische Viehsperre im Bereich eines Radwegs als ein auf einem Weg aufgeführtes Werk iSd § 1319 ABGB oder als eine im Zuge des Weges befindliche Anlage iSd § 1319a ABGB zu werten ist
Gesetze: § 1319a ABGB, § 1319 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wegehalterhaftung, Bauwerkehaftung, Mountainbikestrecke, Viehsperre
Ist der Wegehalter gleichzeitig auch als Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage zu werten, so verdrängt die Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB) als Spezialnorm die Bestimmung des § 1319 ABGB; für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner ...
OGH: Verjährung bei Beschwichtigungen (iZm Anlageberaterhaftung)
Gesetze: § 1489 ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beschwichtigung, Anlageberaterhaftung
Beschwichtigungsversuchen kann in zweierlei Hinsicht Bedeutung zukommen: zum einen kann dadurch auf der Tatsachenebene die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit der Beginn der Verjährungsfrist hinausgeschoben werden; zum anderen können selbst bei früherer Erkennbarkeit des ...
