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OGH: Verfügungsantrag iSd § 381 Z 2 EO
Gesetze: § 381 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, zur Sicherung anderer Ansprüche, Gefährdung, ausreichendes Vorbringen
Die Behauptungslast für das Vorliegen konkreter Umstände, die die Voraussetzungen des § 381 Z 2 EO begründen, liegt ausschließlich bei der gefährdeten Partei; ein allgemeiner Hinweis auf eine in abstracto mögliche Gefährdung des Anspruchs ersetzt nicht die im Gesetz geforderte Behauptung von ...
OGH: Rügeobliegenheit für den belangten Verband als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine auf § 468 Abs 1 Z 3 iVm § 281 Abs 1 Z 4 StPO gestützte Nichtigkeitsberufung?
Gesetze: § 468 StPO, § 281 StPO, § 3 VbVG
Schlagworte: Bezirksgerichtliches Verfahren, Nichtigkeitsberufung, Rechtsmittellegitimation,Verbandsverantwortlichkeit, Antrag, Widerspruch, keine Rügeobliegenheit
Die Rechtsmittellegitimation des Anklägers und des Angeklagten zur Geltendmachung der Nichtigkeitsgründe des § 468 Abs 1 Z 3 StPO hängt im bezirksgerichtlichen Verfahren nicht von einer „Rüge“ gegen den gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss ab; dies gilt auch für den ...
OGH: Fristablauf nach § 57 EheG
Gesetze: § 57 EheG
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Frist, fortgesetztes ehewidriges Verhalten
Fortgesetztes ehewidriges Verhalten ist als Einheit aufzufassen, sodass der Fristablauf auf die letzte Handlung abzustellen ist
OGH: Zur Frage, ob sich der Unterhaltsschuldner durch den Eintritt in ein Kloster seiner Unterhaltspflicht entziehen kann
Gesetze: § 231 ABGB, Art 9 EMRK
Schlagworte: Familienrecht, Kindesunterhalt, Mönch, Anspannung
Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung (zB ...
OGH: Zum Eigenkapitalcharakter der Einlage eines atypischen stillen Gesellschafters
Gesetze: § 10 EKEG, § 187 UGB, § 188 UGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, atypische stille Gesellschafter, Einlagenrückgewähr, Kommanditist, Eigenkapitalersatz, Rückzahlungsbeschränkung, Rangrücktrittsvereinbarung
Außerhalb des § 10 EKEG kann die Einlage des stillen Gesellschafters nur dann Eigenkapital sein, wenn dies zwischen den Parteien entsprechend vereinbart wurde
OGH: Mountainbike-Touren auf Internetportal – zur Frage, ob das Verhalten eines Radfahrers, der eine aus dem Internet heruntergeladene Radfahrroute trotz in der Natur vorhandener Fahrverbotshinweise befährt, dem Internetprovider, der diese Radfahrroute zum Download bzw zur Einsicht bereit hält, zurechenbar ist
Gesetze: § 523 ABGB, § 19 ECG, § 16 ECG, § 18 ECG, § 354 ABGB, § 33 ForstG
Schlagworte: Internetrecht, Eigentumsfreiheitsklage, Internetportal, Mountainbikestrecken, Hinweise auf Fahrverbot, Löschungsaufforderung, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch, mittelbarer Störer
Eine Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB gegen den Betreiber einer Internetplattform für Mountainbiker, der einen Eintrag trotz Löschungsaufforderung aufrecht erhält, obwohl ihm vom Eigentümer mitgeteilt wurde, dass das Befahren der veröffentlichten Route mangels Zustimmung unberechtigt ...
OGH: Vermüllung der ehelichen Wohnung als schwerwiegende Eheverfehlung?
Gesetze: § 60 EheG, § 49 EheG, § 61 EheG, § 91 ABGB
Schlagworte: Eherecht, Scheidung, Vermüllung, schwerwiegende, Eheverfehlung, Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft
Die Anischt der Vorinstanzen, das Verhalten des Beklagten, insbesondere die ihm vorzuwerfende beharrliche und unzumutbare Vermüllung der ehelichen Wohnung, stelle eine schwerwiegende Eheverfehlungen des Partners dar, ist vertretbar
OGH: Mietzinsminderung – Mitverantwortlichkeit des Mieters an Schimmelbildung?
Gesetze: § 1096 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, Mietzinsminderung, Schimmelbildung, Mitverschulden, normales Lüftungsverhalten
Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist; kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem ...
