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VwGH: § 36 lit e KFG, § 57a KFG – Lenken eines Fahrzeuges mit abgelaufener Begutachtungsplakette auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr
Gesetze: § 36 KFG, § 57a KFG
Schlagworte: Kraftfahrrecht, Lenken eines Fahrzeuges mit abgelaufener Begutachtungsplakette auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr
Auch ein nur vorübergehender Gebrauch eines Fahrzeuges ohne eine angebrachte Begutachtungsplakette ist unzulässig; es kommt nicht darauf an, ob das verwendete Fahrzeug verkehrs- und betriebssicher ist
VwGH: Rückkehrentscheidung – Interessenabwägung iZm vierjährigem Aufenthalt in Österreich?
Gesetze: § 3 AsylG 2005, § 8 AsylG 2005 § 10 AsylG 2005, Art 8 EMRK
Schlagworte: Antrag auf internationalen Schutz, Rückkehrentscheidung, Interessenabwägung, vier Jahre Aufenthaltsdauer
Einem inländischen Aufenthalt von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung hinsichtlich der durchzuführenden Interessenabwägung zu
VwGH: Antrag auf Erstreckung der Frist zur Einbringung einer Revision
Gesetze: § 26 VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Antrag auf Erstreckung der Frist zur Einbringung einer Revision, Verfahrenshilfeantrag
Die in § 26 Abs 1 VwGG normierte sechswöchige Frist zur Einbringung einer Revision, die im Fall der Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages gem § 26 Abs 3 zweiter Satz VwGG mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses neu zu laufen beginnt, ist nicht erstreckbar
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Dienstgebereigenschaft iSd § 35 Abs 1 ASVG iZm Überlassung eines Geschäftsführers
Gesetze: § 35 ASVG, § 4 ASVG, § 1 AlVG
Schlagworte: Pflichtversicherung, Dienstgebereigenschaft, Überlassung eines Geschäftsführers, Leiharbeitsverhältnisse, Bestellungsakt, Dienstnehmer
Bleiben bei der vorübergehenden Überlassung des Arbeitnehmers an einen Dritten die grundlegenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen dem verleihenden Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer aufrecht und darf der Dritte nur ihm delegierte fremde Rechte ausüben, so bleibt der ...
VwGH: Außerordentliche Revision
Gesetze: § 28 VwGG, § 25a VwGG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Außerordentliche Revision, Zulässigkeitsvoraussetzungen
Die vom VwGH vorzunehmende Kontrolle einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung stützt sich für außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision
VwGH: Auslegung von Parteianbringen
Gesetze: § 13 AVG, § 37 AVG, § 39 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Anbringen, Auslegung, Verwaltungsgericht
Dem Geist des AVG ist ein übertriebener Formalismus fremd, weswegen auch bei der Auslegung von Parteianbringen iSd § 13 AVG kein streng formalistischer Maßstab anzulegen ist; wenn sich der Inhalt eines von einer Partei gestellten Anbringens als unklar erweist, ist die Behörde entsprechend den ...
OGH: Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO
Gesetze: § 382b EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügungen, Schutz vor Gewalt in Wohnungen, Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens, Psychoterror, Überwachen, Ausspionieren
Das vom Antragsgegner zu verantwortende Überwachen und Ausspionieren der Telefonkontakte der Antragstellerin und seine „Beweismittelbeschaffungen“ für die anhängigen Gerichtsverfahren stellen schwerwiegende Vertrauensbrüche und unerträgliche Eingriffe in die Privatsphäre eines Ehegatten ...
