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OGH: Zur Frage, ob ein Pfandrecht zu Gunsten einer ungeborenen, noch nicht gezeugten Nachkommenschaft einverleibt werden kann und ein Posteritätskurator zur Entgegennahme der Verpfändung der Liegenschaft zur Absicherung der Substitutionsmasse befugt ist
Gesetze: § 22 ABGB, § 9 GBG, § 94 GBG, §§ 451 ff ABGB, § 2 AußStrG, § 5 AußStrG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Pfandrecht, ungeborene noch nicht gezeugte Nachkommenschaft, Einverleibung, Posteritätskurator
Keine Pfandrechtseinverleibung zugunsten einer ungezeugten Nachkommenschaft; der Posteritätskurator ist nicht befugt, den Nachlass zu verwalten oder auf dessen Verwaltung, insbesondere auf einzelne Verwaltungshandlungen, Einfluss zu nehmen
OGH: Antrag auf Aufhebung eines Mehrheitsbeschlusses (§ 24 WEG 2002 / § 29 WEG 2002) iZm Errichtung einer Solarzellenanlage auf dem Dach des Hauses
Gesetze: § 24 WEG 2002, § 29 WEG 2002, § 828 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Miteigentumsrecht, Verfügungen, ordentliche / außerordentliche Verwaltung, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft, Mehrheitsbeschluss, Einstimmigkeit, Errichtung einer Solarzellenanlage auf dem Dach des Hauses, Anfechtung, Frist
Bauliche Maßnahmen, die ausschließlich allgemeine Teile betreffen (hier: Errichtung einer Solarzellenanlage auf dem Dach des Hauses mit einem geschätzten, in der Rücklage um ein Vielfaches gedeckten Aufwand von maximal 25.000 EUR und einer anteiligen Belastung der Antragstellerin mit 137 EUR) ...
OGH: Zur Deckung der Haftpflichtversicherung bei Schwarzfahrten
Gesetze: § 2 KHVG, Art 2 AKHB 2007, § 6 EKHG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Schadenersatzrecht, KFZ, Haftung, Halter, Haftpflichtvesicherung, Schwarzfahrt
Die Frage, ob es sich um eine „echte“ oder eine „ermöglichte“ Schwarzfahrt handelte, hat für die Frage Bedeutung, ob nach § 6 Abs 1 zweiter Satz EKHG auch der Halter einzustehen hat
OGH: Zur Aufklärungspflicht des Tierarztes
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Tierarzt, Aufklärungspflicht, Humanmedizin
Der Umfangs der tierärztlichen Aufklärungspflicht kann nicht weiter reichen als die Aufklärungspflicht im Bereich der Humanmedizin
OGH: Gesetzliches Vorzugspfandrecht gem § 27 WEG 2002 – Antrag der (nachrangigen) Pfandgläubigerin auf Löschung der Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002
Gesetze: § 27 WEG 2002, § 122 GBG, § 2 AußStrG, §§ 451 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Grundbuchsrecht, gesetzliches Vorzugspfandrecht, nachrangige Pfandgläubigerin, Antrag auf Löschung der Klagsanmerkung, Rechtsmittellegitimation, Beschwer
Die Rechte der Nebenintervenientin als (nachrangiger) Pfandgläubigerin werden durch die Anmerkung einer Klage nach § 27 WEG 2002 weder belastet, abgetreten, beschränkt noch aufgehoben; der Klagsanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG 2002 kommt überhaupt nur Warnfunktion zu; inwieweit das damit ...
OGH: Unfall iSd Art 6.1. UA00 – zur Frage, ob die plötzliche Beschädigung (nur) der Bekleidung durch einen Sturz dann ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis ist, wenn sich der Versicherte aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse (hier Abgeschiedenheit am Berg; Witterung) den Folgen des Ereignisses im Augenblick ihres Einwirkens „auf seine Person“ nicht mehr entziehen konnte
Gesetze: §§ 179 ff VersVG, Art 6.1. UA00
Schlagworte: Versicherungsrecht, Unfallversicherung, Unfall, Unglücksfall, Verletzung, körperliche Funktionalität, Beschädigung der Kleidung durch Sturz, Kletterwand
Der Sturz des Klägers in das Kletterseil führte zu keiner Beeinträchtigung seiner körperlichen Integrität; die aus diesem Sturz resultierende Einwirkung auf seine Ausrüstung (Hose) hat den Kläger nicht in einer wesentlichen körperlichen Funktionalität so beeinträchtigt, dass er dadurch in ...
OGH: Zur Warnpflicht des Werkunternehmers für Fehler fachkundiger Vorunternehmen
Gesetze: § 1165 ABGB, § 1168a ABGB, § 1299 ABGB, § 1304 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Werkunternehmer, Warnpflichtverletzung, qualifizierte Mitwirkungspflicht des Bestellers, unrichtiges Gutachten, Mitverschulden
Trifft den Besteller eine qualifizierte Mitwirkungspflicht (hier: baugeologisches Gutachten), so begründet die Unrichtigkeit des Gutachtens ein Mitverschulden des Bestellers von 1/3
OGH: Erfüllungsgehilfenhaftung iZm Anlageberatung
Gesetze: § 1313a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Erfüllungsgehilfe, Aufgabenbereich
Fest steht, dass der Vermögensberater bei den für den Kläger nachteiligen Transaktionen, die zum Verlust des eingeklagten Betrags führten, die „hausinternen Richtlinien“ der Beklagten nicht einhielt, weil die Mitarbeiter der Beklagten solche hoch spekulativen Geschäfte gar nicht tätigen ...
