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Aus Unbesonnenheit handelt der Täter, wenn er die Tat aus einer augenblicklichen Eingebung heraus, spontan und ohne zu überlegen begeht

BGBl-Langtitel der letzten Woche

Nach § 7 UWG trägt der Beklagte die Beweislast für die Wahrheit seiner Mitteilung; der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt

Der eindeutige Wortlaut des § 68 Abs 1 lit g NO stellt auf das (objektive) Vorliegen von Schreibunfähigkeit bzw Unfähigkeit, auch nur ein Handzeichen zu setzen und nicht auf die Angaben der Partei gegenüber dem Notar ab

Trotz Erfüllung des Tatbestandes des § 24 Abs 2 Z 1 VwGVG kann die Durchführung einer Verhandlung in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens des VwG geboten sein, wenn für die Zulässigkeit einer Beschwerde relevante Sachverhaltsfragen durch die strittige Auslegung von Urkunden und die ...

Entscheidend ist nicht, wo die Beklagte die Spielerkonten führt; erst ein die Gewinne übersteigender Verlust schädigt das Vermögen des Spielers

Gerade auch mit Blick auf die Kommunikation in einem niederschwelligen Internetmedium (Facebook) kann eine ehrverletzende Reaktion auf das Verhalten eines Beleidigten sehr wohl auf einer (auch) allgemein begreiflichen Entrüstung gründen

Warum ausgehend von einer Einigung (nur) zwischen den Eltern die Beurteilung des Rekursgerichts, an eine solche Verpflichtung wäre allenfalls die Mutter gebunden, nicht aber die Kinder dem Vater gegenüber, in korrekturbedürftiger Weise unrichtig sein sollte, vermag der Vater mit seinem Vorhalt, ...